Proteste
Hongkongs Regierungschef stellt Ultimatum

Regierungschef Leung Cun-ying hat die Demonstranten aufgefordert, blockierte Regierungsgebäude bis Montag zugänglich zu machen - und droht ihnen unverblümt. Doch die Proteste gehen auch am Sonntag weiter.
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HongkongBei den Protesten in Hongkong hat Regierungschef Leung Cun-ying ultimativ ein Ende der Blockaden bis Montag gefordert. Nach den Ausschreitungen zwischen Protestgegnern und Demonstranten rief Leung am Samstag beide Seiten eindringlich zur Ruhe auf.
Er verurteilte alle Gewalt und warnte, wenn die Zwischenfälle andauerten, könnte die Lage „sehr leicht außer Kontrolle geraten“. Es könne „ernste Konsequenzen für die Sicherheit der Bürger und die soziale Ordnung haben“, sagte Leung in einer Videobotschaft.

Am Sonntag gingen die Proteste weiter. In dem belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon kam es zu einem Gerangel und neuen Verbalattacken von Protestgegnern auf friedliche prodemokratische Aktivisten. Die Lage war laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa unübersichtlich.

Es gibt Unmut über Behinderungen und Beeinträchtigungen der Geschäfte durch die Demonstrationen. Aktivisten äußerten aber auch ihre Sorge, dass organisierte Gruppen bewusst Zwischenfälle provozieren könnten, um die Polizei zum Eingreifen und einer Räumung der Straßen zu zwingen.

„Es ist eindeutig schlimmer heute“, sagte der prodemokratische Abgeordnete Albert Chan in Mong Kok. „Ich denke, dass 90 Prozent dieser Auseinandersetzungen von regierungsfreundlichen Kräften verursacht werden.“

Regierungschef Leung hatte die Auseinandersetzungen zwischen Protestgegnern und Demonstranten besonders im Stadtviertel Mong Kok kritisiert. „Es war sehr chaotisch - viele wurden verletzt, darunter auch Journalisten.“
Die Regierung und Polizeikräfte seien entschlossen, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen“, bekräftigte der Regierungschef der weitgehend autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion.


Die Zugänge zu den Regierungsgebäuden und die Straßen in den Stadtteilen Central, Western und Wan Chai auf der Insel Hongkong müssten bis Montag wieder frei zugänglich sein, damit die Beamten wieder zur Arbeit und die Kinder wieder zur Schule gehen könnten.

Am Samstagabend waren Zehntausende in einem „Aufmarsch gegen Gewalt“ durch die Straßen gezogen und hatten mehr Demokratie in der heute weitgehend autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion gefordert. Ein Ausweg aus der größten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China ist nicht in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in Berlin ihre Hoffnung auf eine „besonnene Reaktion, auch der Polizei“.

Die Proteste dauern seit mehr als einer Woche an. Die Demonstranten fordern von Chinas kommunistischer Führung echte Demokratie. Auf der anderen Seite stehen die Protestgegner, unter denen sich sowohl patriotische Unterstützer Pekings und der Hongkong Regierung als auch entnervte Bürger finden lassen, die sich über die Behinderungen durch die Demonstrationen beklagen. Es gab aber auch angeheuerte Schläger, die offenbar Verbindungen zur Unterwelt haben, wie die Polizei sagte.

Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Die Reform geht den prodemokratischen Aktivisten nicht weit genug, weil China den sieben Millionen Hongkongern vor dem Souveränitätswechsel freie Wahlen in Aussicht gestellt hatte.

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