Proteste in Ägypten
Mursi kümmert Ultimatum seiner Gegner nicht

Die Krise in Ägypten spitzt sich zu: Präsident Mursi weist das Ultimatum der Armee zurück und verweigert der Protestbewegung seinen Rücktritt. Dabei spürt er den Druck auch aus den eigenen Reihen: Sein Kabinett zerfällt.
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KairoIn Ägypten nimmt die Staatskrise nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi immer dramatischere Züge an. Mursi wies in der Nacht ein von der Armeeführung zuvor gesetztes 48-Stunden-Ultimatum zur Verständigung mit der Opposition zurück. Die Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro. Zudem riskiere die Armee mit Teilen ihrer Erklärung, weiter für Verwirrung in der gegenwärtigen Lage beizutragen, kritisierte das Präsidialbüro.

Mursi kündigte an, an seinem eigenen Vorschlag für einen nationalen Dialog festhalten zu wollen. „Die Präsidentschaft bestätigt, dass sie auf ihrem bereits zuvor geplanten Weg zu einer nationalen Versöhnung fortschreiten werde, ungeachtet jeglicher Stellungnahmen, die die Spaltung zwischen Bürgern vertiefen“, ließ Mursi offenbar in Anspielung auf die Erklärung der Armeeführung mitteilen.

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Machtkampfes binnen 48 Stunden gefordert. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen. Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

Unterdessen hat auch der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr seinen Rücktritt eingereicht. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht zum Dienstag. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten am Montag bereits fünf Minister diesen Schritt unternommen.

Auch am frühen Dienstagmorgen demonstrierten noch Zehntausende Gegner und Anhänger Mursis in Kairo. Mursi traf sich am Montagabend nach lokalen Medienberichten mit Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi und Premierminister Hischam Kandil.

Das Militär forderte am Montag, innerhalb von 48 Stunden müsse der Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gelöst werden. Al-Sisi sprach von einer „letzten Chance“. „Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär – gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung – einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.“

Das Innenministerium erklärte, es unterstütze die Streitkräfte voll und ganz. Aus Besorgnis um die nationale Sicherheit kündige die Polizei ihre volle Solidarität mit der Erklärung der Streitkräfte an, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“ online.

Unterdessen rief die salafistische Nur-Partei zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf. Zudem solle eine Expertenregierung gebildet werden, berichtete Al-Dschasira weiter.

Das ägyptische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit ihrem Ultimatum an die zerstrittenen politischen Parteien einen Putsch vorzubereiten. Ihr gehe es lediglich darum, die verschiedenen Lager zu einem Kompromiss zu führen, erklärte die Armeeführung am Montagabend. Falls die politischen Parteien keinen Weg finden, will das Militär einen Fahrplan festlegen.

Das Militär habe dabei auf den „Puls der Straße in Ägypten“ reagiert. Die islamistische Nur-Partei, hatte zuvor die Befürchtung geäußert, die Armee plane eine Rückkehr zur Macht „in großem Stil“. Die Opposition erklärte dagegen, die Erklärung des Militärs zeige, dass die Generäle die Prinzipien der Demokratie und den Willen der Nation respektierten.

Auch die Protestbewegung „Tamarud“ (Rebellion) stellte Präsident Mursi ein Ultimatum: Er soll bis 17.00 Uhr (Ortszeit/1600 MESZ) am Dienstag abtreten – andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen.

Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten bereits Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. In der Nacht zum Montag spitzten sich die landesweiten Proteste dann dramatisch zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 780 weitere verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.

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  • Muslemische Hardliner weichen nie zurück.
    Parlamentarismus wird lediglich als Chance wahrgenommen,
    diesen auszutricksen, um einen Gottesstaat zu errichten.
    Auch Erdogan ist so ein potenzieller Kandidat.

  • "Im Allgemeinen hat es wohl nicht so sehr mit dem "Arabischen Frühling" auch nicht so sehr geklappt."

    Jep, da kommt wieder das Machtspiel, wer darf wo was sehen und schreiben.
    Das ist der echte Terror vor dem wir alle 'geschützt' werden müssen. Vor allem vor hungernden Menschen und falschen Propheten.
    Halte ein Volk immer gerade am Rande vom Verhungern (mental und körperlich), dann bleibt die Macht und die Ideologie am besten bestehen. Und man kann ganz prächtig mit Waffen Geld verdienen.
    Geht ja auch schon seit Jahrtausenden so. Hat sich doch bewährt.

  • Mursi zeigt ganz deutliche, dass Macht und Geld jeden normalen Gedanken vertreiben

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