Proteste in Brasilien
Regierung fährt Kuschelkurs

Die Proteste zeigen Wirkung: Die politische Führungsriege Brasiliens will längst geplante Regelungen gegen Korruption umsetzen und die Politik per Volksabstimmung neu ordnen lassen. Kritiker wittern Ablenkungsmanöver.
  • 0

Rio de JaneiroDie unter dem Druck der Straße stehende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat in ihrem Parteienbündnis Rückendeckung für den Vorschlag einer Volksabstimmung über politische Reformen erhalten. Bei dem Treffen der Präsidentin mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien in der Hauptstadt Brasília habe es eine „große Übereinstimmung“ gegeben, sagte Bildungsminister Aloizio Mercadante am Donnerstag. In Fortaleza ging die Polizei mit Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten vor.

Nach Rousseffs Vorschlag soll in einem Referendum über eine politische Reform entschieden werden, die Änderungen des Wahlrechts und der Wahlkampffinanzierung vorsieht. Die Regierung möchte, dass die Reformen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 in Kraft treten. Bei der Wahl will Rousseff für eine zweite Amtszeit antreten.

Am Freitag will die linksgerichtete Präsidentin Vertreter der Opposition treffen. Diese haben Rousseffs Initiative bereits in einer gemeinsamen Erklärung als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. Die Opposition will den Kongress über Reformen debattieren und abstimmen lassen und dessen Entscheidung dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Bildungsminister Mercadante sagte, das Referendum diene zur Bestimmung der Wegmarken einer politischen Reform. Der Kongress sei als einziges Organ berechtigt, das Wahlgesetz zu ändern und werde daher „das letzte Wort“ haben. Aber er könne sich kaum vorstellen, dass irgendeine Partei den Willen des Volkes missachten werde.

Die Regierung steht angesichts der seit Wochen andauernden Demonstrationen unter erheblichem Druck. Die Proteste richten sich gegen die Verschwendung von Steuermitteln für prestigeträchtige Sportveranstaltungen, gegen soziale Missstände und gegen Korruption in der Politik. Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten, so auch am Donnerstag am Rande des Fußball-Spiels Spanien gegen Italien beim Confederations Cup in Fortaleza.

Nach Polizeiangaben marschierten rund 5.000 überwiegend junge Menschen zunächst friedlich von der Universität zum Stadion in der nordostbrasilianischen Stadt. Eine kleine Gruppe begann dann, Flaschen, Steine und Stöcke auf die Polizisten zu schleudern und die Metallabsperrungen vor dem Stadion zu durchbrechen. Die Beamten setzten Tränengas ein. Die friedlichen Demonstranten riefen die Randalierer auf, die Gewalt zu beenden. Die Behörden sprachen anschließend von 72 Festnahmen. Am Mittwoch hatte es auch in Belo Horizonte, wo das erste Halbfinalspiel des Confed Cup stattgefunden hatte, Gewalt gegeben.

Offenbar unter dem Eindruck der Proteste und angesichts der baldigen Sommerpause hatte das Parlament eilig begonnen, über verschleppte Gesetze abzustimmen. Ein Gesetz, das Korruption als schweres Verbrechen einstuft und auf die gleiche Stufe wie Mord stellt, passierte am Mittwochabend den Senat. Ebenfalls am Mittwoch hatte das Oberste Gericht Brasiliens die Inhaftierung eines verurteilten Abgeordneten verfügt. Natan Donadon von der an der Regierung beteiligten Partei PMDB war im Jahr 2010 wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bis Donnerstagabend fehlte von ihm jedoch jede Spur.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Proteste in Brasilien: Regierung fährt Kuschelkurs"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%