Proteste in der Türkei
Erdogan will Bauprojekt vorerst auf Eis legen

Ministerpräsident Erdogan hat eingelenkt. Nach einer vierstündigen Verhandlungen mit den Demonstranten steht fest: Das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park liegt bis zu einem Gerichtsentscheid erst einmal auf Eis.
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AnkaraNach mehr als zwei Wochen heftiger Proteste schlägt die Regierung in Ankara gemäßigtere Töne an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der bisher alle Kritik im Land, internationale Mahnungen und auch einen von der Justiz verfügten Baustopp im Gezi-Park vom Tisch gewischt hat, gibt sich kompromissbereiter. Er bietet eine Lösung für den Streit um den Nachbau einer osmanischen Kaserne in dem zum Symbol gewordenen Park an.

Regierungssprecher Hüseyin Celik verkündete nach fast vierstündigen Gesprächen, die Regierung wolle nun doch die endgültige Entscheidung eines Istanbuler Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten im Gezi-Park zunächst gestoppt hatte. Der Park werde vorerst "nicht angerührt", versicherte Celik. "Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns." Sollte das Gericht den Bau erlauben, werde eine Volksabstimmung die Entscheidung bringen. So etwas hat es in der Regierungszeit Erdogans noch nicht gegeben.

Das Problem ist, dass es inzwischen um deutlich mehr als nur die Zukunft des Parkes geht. Die Protestbewegung sieht Erdogan als einen im Land und auch international angezählten Politiker an. Die Reaktionen auf den Vorschlag sind denn auch vorsichtig, gemischt, oft klar ablehnend. Viele Demonstranten scheinen den Schwung und die internationale Unterstützung nutzen zu wollen, um beim Schutz der Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie einer Bestrafung der Verantwortlichen für das brutalen Vorgehen der Polizei mehr zu erreichen.

Celik kündigte zwar an, mögliche Straftaten von Polizisten würden verfolgt. Die Realität sieht bisher anders aus: Ein Beispiel sind die Verletzungen, die der Demonstrant Ethem Sarisülük in Ankara erlitten hat. Er wurde inzwischen für hirntot erklärt. Ein Polizist soll auf ihn mit einer Pistole geschossen haben. Auf einer Videoaufnahme ist zu sehen, wie der Beamte auf steinewerfende Demonstranten zu rennt, aus seiner Waffe feuert und dann wegläuft. Ein Anwalt kritisiert, dass die Polizei die Identität des Beamten geheim halte und eine juristische Klärung verhindere.

Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt. Zudem häufen sich Berichte, dass Regierung und Behörden nun den reichen Schatz ihrer Beobachtungen nutzen, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. Der Sender Hayat TV berichtet, die Rundfunkbehörde RTÜK habe ihm von diesem Freitag an den Sendebetrieb untersagt. Andere kritische Sender wurden bereits mit Geldstrafen belegt.

Der Ärztebund kritisierte, das Gesundheitsministerium habe die Istanbuler Ärztekammer aufgefordert, die Namen der Ärzte weiterzugeben, die während der Demonstrationen in improvisierten Ambulanzen verletzte Teilnehmer behandelt haben. Auch die Namen ihrer Patienten sollten laut der Ministeriumsaufforderung weitergegeben werden. Aber kein einziger Name werde weitergegeben, kündigte der Ärztebund an. Das Ministerium wollte die Anweisung nicht bestätigen

Mitarbeiter des türkischen Transportministeriums nehmen inzwischen den für die Kommunikation in der Protestbewegung wichtigen Kurznachrichtendienst Twitter aufs Korn und stellen seine Rechtmäßigkeit in der Türkei in Frage, berichtet die „Hürriyet Daily News“. Auch schlagen Berichte Wellen, wonach gegen Ärzte und Pfleger, die bei den Protesten Verletzte versorgt haben, ermittelt werden soll.

Über dem Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park ging am Freitag zunächst ein heftiger Wolkenbruch nieder. Die Demonstranten harrten weiter aus. „Die nächsten Entscheidungen werden gemeinsamen getroffen“, teilte die Taksim-Plattform mit.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Leute ihr verwechselt Äpfel mit Birnen. Was hat die EU Beitrittsverhandlungen mit dem protesten zutun ? Proteste gibt es in GR, Spanien, Portugal, Frankreich...und solllen jetzt diese Staaten aus der EU rausgeschmissen werden ? Was ist mit Ungarn, Rumänien, Bulgarien...sind diese Staaten Inseln der Demokratie ? Also kommt mir bitte nicht immer euren EU Drohung. Die Jugend der Türkei interresiert sich nicht um EU Beitritt. Diese Demos finden unter Ausschluss aller Parteien, Gewerkschaften, NGO,s u.s Organisationen statt. Ich geh noch weiter und behaupte, das sowas, was in Taksim / Gezi Park stattfindet, Einmalig in der Geschichte Protestbewegung ist oder mit dem Occupy-Bewegung Wall Street vergleichbar ist. Auch wenn in der Türkei alles im grünen Bereich wehre, hättet Ihr immer noch irgendwelche Einwände. Bedenkt Erdogan ist nicht die Türkei, Türkei ist nicht gleich Erdogan. Ich persönlich bin auch gegen die Beitritt meines Landes in die EU. Enge Kooperation mit der EU im Außen und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaft aber MEHR NICHT...ich will die absolute Souveränität meines Landes.

    Erdogan und seine AKP haben einen heftigen Dämpfer vom Volk und vorallem von der türksichen Jugend bekommen.
    Da Ihr des türkischen nicht mächtig seid, könnt Ihr nicht Wissen was in sozialen Netzwerken und seriosen Medien so berichtet und kommentiert wird. Er dachte, weil es in der Ekonomie alles so gut läuft, könne Er schalten und walten wie es ihm gefällt, aber nicht mit diesem türkischen Jugend. Ab jetzt wird es in der Türkei die Dinge anders laufen als bisher. Erdogan und seine AKP hat das Zorn des türkischen Volkes zuspüren bekommen, die werden es sich mehr als zwei mal überlegen bevor Sie was beschliessen. Auch innerhalb der AKP brodelt es heftig, einige Abgeordnete haben sich von Ihrer Partei getrennt.
    hier ein Link:

    https://www.facebook.com/photo.php?v=10201442215560950&set=vb.442884279123362&type=2&theater



  • Also Erdogan hat nichts gestoppt sondern nur ein Gerichtsurteil bestätigt. Ob Türkinnen demnächst mit Kopftuch
    und nicht Händchenhaltend ohne Alkohol mit drei Kinder durch den Park gehen müssen, ist noch lange nicht abgeschrieben.

    Aber Deutschland ist ein gutes Vorbild. Staatsverträge mit Muslime im eigen Land werden abgeschlossen und ohne den Bürger zu fragen. Da kann man als Erdogan schon mal eifersüchtig werden, über so ein Volk der Widerstandslosen.

  • Nachtrag: hier noch ein Artikel des freien deutsch-amerikanischen Journalisten Engdahl:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/tuerkische-baeume-und-erdo-ans-gefaehrliche-fehlkalkulation.html

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