Proteste in der Ukraine
Demonstranten in Kiew harren bei Kälte aus

In Kiew blieben in der Nacht bei Schnee und Kälte Tausende Oppositionelle auf der Straße. Die Regierung fuhr massives Geschütz auf. Im Ausland steigt die Sorge. Am Dienstag will die EU verhandeln.
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KiewDer Machtkampf um den künftigen Kurs der Ukraine dauert an. Tausende von Regierungsgegnern harren weiter im Zentrum von Kiew aus, um gegen den prorussischen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch zu protestieren und ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck zu verleihen, während immer mehr Polizeikräfte aufmarschieren. An diesem Dienstag läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude räumen. Am Dienstag will auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich „beunruhigt“ über die jüngsten politischen Spannungen in der Ukraine geäußert. Sie verfolge die Informationen, nach denen die Polizei den „Sitz der größten Oppositionspartei erstürmt“ habe, sagte Ashton in der Nacht zum Dienstag.

Die EU-Chefdiplomatin will sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew für eine politische Beilegung der seit Wochen andauernden Krise einsetzen.

US-Vizepräsident Joe Biden forderte Janukowitsch am Montag zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich äußerte sich Biden in einem Telefonat mit Janukowitsch besorgt über die Lage im Land, wie das Weiße Haus mitteilte. „Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen.“ Gewalt habe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, mahnte Biden.

Zuvor hatte sich der Machtkampf stark zugespitzt. Die Polizei soll die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestürmt haben. Sondereinsatzkräfte seien mit Gewalt in den Parteisitz eingedrungen, teilte die Parteisprecherin Marina Soroka am Nachmittag auf ihrer Facebook-Seite mit. Die pro-europäische Vaterlandspartei (Batkiwschina-Partei) führt die seit Wochen andauernden Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch mit an. Allerdings betonten sowohl Polizei als auch SBU am Montag, sie seien nicht gegen die Vaterlandspartei (Baktiwschtschina) vorgegangen. Unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

Vertreter von Timoschenkos Partei teilten zudem mit, Sondereinsatzkräfte der Berkut-Einheit hätten den Sitz der Partei gestürmt. Die Polizisten seien mit Automatikwaffen ausgestattet gewesen. „Unsere Server wurden gestohlen“, sagte der Parteiführer Arseni Jazenjuk und warf den Ordnungskräften vor, Material zerstört zu haben. Die Internetseite der Partei war am Abend nicht mehr aufrufbar. Die russische Agentur Itar-Tass meldete, insgesamt seien 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Zugleich drängte die Polizei die Demonstranten vom Regierungssitz zurück. Sondereinheiten rückten am Nachmittag vor, um die seit einer Woche andauernden Blockade der Regierungsgebäude im Zentrum Kiews aufzuheben. Anführer der Opposition riefen daraufhin die Demonstranten auf, sich auf dem Unabhängigkeitsplatz zu versammeln. Der weitläufige Platz ist das Zentrum der Proteste, die im November ausgelöst worden waren durch die überraschende Ankündigung Janukowitschs, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

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  • Die Brosamen vom Tische der EU/USA-Herren für die Ukraine.

    Nicht Kredite + IWF sondern "Spenden" benötigt die Ukraine.
    Der frühere polnische Präsident erklärte im „Spiegel“, dass die Haltung der EU von Naivität gekennzeichnet gewesen sei. Der Westen habe die Entschlossenheit Moskaus unterschätzt, so Kwaśniewski, und Kiew zu wenig Hilfe angeboten.

    Diese Aussage ist zutreffend.
    Die von der EU zunächst - nicht schriftlich - zugesagten
    10 Milliarden EURO und dann angebotenen 610 Millionen EURO-Hilfe - zudem unter der Bedingung, dass der IWF beteiligt wird - ist einfach zu wenig und es steht zu
    vermuten, dass es ohnehin beabsichtigt war, im Trüben zu fischen. (Regime-Change !!)
    Benötigt werden keine Kredite sondern "Spenden"
    über : jährlich ca. 10 Milliarden Dollar zum Ausgleich der Mehrkosten für Gas bei einer Unterzeichnung des Abkommens und ca. 100 Milliarden Dollar bis 500 Milliarden Dollar Hilfen zwecks Kompensation der Belastungen wegen einer Teilnahme am "Freien Markt".
    Wenn die EU + USA + NATO diese "Spenden" verbindlich zusagen wird Janukowitsch sicherlich das Abkommen sofort unterzeichnen und die Haftentlassung der korrupten Gasprinzessin als Sahnehäubchen zum Abkommen hinzufügen.

  • Der arme Ami.

    Wenn die EU nun auch noch bald die Ukraine als Mitgliedstaat hat, kann der Ami sich langsam nach anderen Jagdgründen umsehen. EU-Land entwickelt sich immer mehr zu einem Machtfaktor dieser Welt. Allerdings nicht auf Krieg, sondern auf Handel begründet.
    Bei uns wird dann immer mehr ein gesellschaftlicher Wandel stattfinden. Deutsche Spitzenkräfte werden ein immer größeres Betätigungsfeld haben und das wird unseren Wohlstand heben. Globalisierung ist für uns eine Mega Chance. Aber auf der anderen Seite werden ungelernte und Minder-Qualifizierte es immer schwerer haben.

    Wir befürworten die Globalisierung

  • Was will die Regierung mit der terroristischen Opposition bereden?
    Klitschko kennt nur ein Ziel - KO! Wer zuerst schießt, schießt am Besten! Nicht erst auf die amerikanischen Kampf-Drohnen waren. Obama hat gerade die Vorschriften zur Tötung von Zivilisten mit Drohnen gelockert!

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