Proteste in der Ukraine: „Ich fürchte, dass es Tote geben wird“

Proteste in der Ukraine
„Ich fürchte, dass es Tote geben wird“

Enttäuschung in Kiew: Oppositionsführer Klitschko kam beim Krisengespräch mit der Regierung nicht weiter. Auf den Straßen warten Zehntausende auf die Verkündung von Konsequenzen. Die Angst vor einer Eskalation wächst.
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KiewDie Krisengespräche in der Ukraine haben erneut keinen Durchbruch gebracht. Regierung und Protestbewegung bewegten sich bei ihren knapp fünfstündigen Verhandlungen in Kiew aber offenbar zumindest etwas aufeinander zu. Präsident Viktor Janukowitsch versprach laut Opposition die Freilassung inhaftierter Protestler. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die seit Wochen in der Hauptstadt ausharrenden Demonstranten derweil um Geduld und einen „Waffenstillstand“. Am Freitag wollte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in das Land reisen, um in dem Machtkampf zu vermitteln.
Klitschko zeigte enttäuscht. Das stundenlange Gespräch habe nichts gebracht, sagte er am frühen Freitagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. Janukowitsch wolle die Opposition hinters Licht führen. Erneut äußerte Klitschko die Sorge vor einer Eskalation. „Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst.“

Klitschko und zwei weitere Oppositionspolitiker wollten von dem Staatsoberhaupt Zugeständnisse erreichen, um die Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei zu beenden. Bei den Auseinandersetzungen sind drei Demonstranten ums Leben gekommen. Nach Klitschkos Darstellung erwägen weder Janukowitsch noch seine Regierung einen Rücktritt. Er forderte die Bürger auf, die Proteste schrittweise auszudehnen. „Heute nur ein paar Städte - morgen werden es mehr. Heute ein paar Barrikaden - morgen noch mehr.“

Auslöser der Proteste war die Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik stattdessen enger an Russland anbinden will. Inzwischen fordert die Opposition Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen.

Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner in der Ukraine hatte das prorussische Machtlager ein Einlenken signalisiert. Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. Die Proteste Tausender Regierungsgegner hielten nach blutigen Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten unvermindert an. In einem Telefonat mit Präsident Viktor Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf.

Merkel appellierte eindringlich, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen, wie das Bundespresseamt am Donnerstag mitteilte. Die Kanzlerin forderte, umstrittene Gesetze zurückzunehmen, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Janukowitsch telefonierte auch mit US-Vizepräsident Joe Biden.

Ein neues Krisengespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition hatte sich am Donnerstagabend stundenlang hingezogen. „Wir verhandeln, und ich hoffe, dass wir heute eine Vereinbarung treffen, die uns einen Neustart erlaubt“, sagte die Abgeordnete Anna German von der regierenden Partei der Regionen, eine Vertraute Janukowitschs, vorab in einer Fernsehsendung.

Die Regierungsgegner um Klitschko hatten Janukowitsch am Vortag nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten eine Frist bis zum Donnerstagabend gesetzt, um der Opposition entgegenzukommen. Unter anderen werden vorgezogene Präsidentenwahlen gefordert sowie die Rücknahme umstrittener Gesetze, die die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - warteten Zehntausende auf ein Ergebnis der Treffens in der Präsidialkanzlei. Janukowitsch hatte dort am späten Nachmittag Klitschko sowie den früheren Parlamentschef Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sowie Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) empfangen.

In der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag sollten auch die kritisierten Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden. Damit geht das Machtlager nach Sicht von Beobachtern auf eine Hauptforderung der Regierungsgegner ein. Kommentatoren betonten, der Präsident sei offenbar bereit, den unbeliebten Asarow zu opfern.

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  • ...Erneut äußerte Klitschko die Sorge vor einer Eskalation. „Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst.“...

    Er ist wenigstens ehrlich: Wenn es ganz schlimm kommt wird er weg sein, der Brandstifter.

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