Proteste in der Ukraine
Janukowitsch signalisiert Gesprächsbereitschaft

Erstmals scheint der ukrainische Präsident Janukowitsch einzulenken: Er will eine Delegation nach Brüssel senden. In Kiews Straßen setzen Sicherheitskräfte indes Regierungsgegner unter Druck. Was kann die EU ausrichten?
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KiewNach neuen Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Kiew bemüht sich die ukrainische Regierung offenbar um eine Verhandlungslösung. Präsident Viktor Janukowitsch kündigte am Dienstag an, eine hohe Delegation werde vermutlich am Mittwoch zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel reisen. Der Staatschef will sich überdies für die Freilassung einiger festgenommener Demonstranten einsetzen.

Die Sicherheitskräfte hatten in den frühen Morgenstunden Regierungsgegner vor dem Sitz des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt vertrieben. Sie setzten Schlagstöcke ein. Nach Angaben der oppositionellen Freiheitspartei wurden mindestens zehn Demonstranten verletzt. Mehrere von ihnen hätten gebrochene Arme oder Beine, berichtete ein Abgeordneter. Nach Angaben der Behörden wurden auch zwei Polizisten verletzt.

Die Regierungsgegner hatten Barrikaden vor den Parlaments- und Präsidentschaftsgebäuden errichtet, die inzwischen vollständig abgeräumt wurden. Auf dem Unabhängigkeitsplatz harrten am Dienstag noch mehrere hundert Oppositionsanhänger aus – bei Schneefall und Temperaturen von minus sieben Grad.

Im Bemühen um einen Ausweg aus der dramatischen politischen Krise traf sich Janukowitsch mit seinen Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko. Im Anschluss verurteilte er Aufrufe zur Revolution aus den Reihen der Opposition als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Allerdings signalisierte er auch ein Einlenken. So habe er die Staatsanwaltschaft gebeten, einige der in Kiew festgenommenen Demonstranten wieder freizulassen.

Mit welchem genauen Auftrag und Ziel die Delegation nach Brüssel reisen soll, blieb am Dienstag zunächst offen. Janukowitsch hatte die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU Ende November überraschend gestoppt, und damit die Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft ihm vor, statt der geforderten Hinwendung zum Westen die Anbindung an Russland einzuleiten. Sie verlangt den Rücktritt der Regierung.

Angebote des Präsidenten zu Gesprächen am runden Tisch lehnte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk am Dienstag kategorisch ab. „Ein runder Tisch passt nicht in eine viereckige Gefängniszelle“, sagte er mit Blick auf die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton war am Dienstag zu einer zweitägigen Vermittlungsmission in Kiew eingetroffen, sie wollte neben Janukowitsch auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Mit den drei Oppositionsführern Jazenjuk, dem Box-Weltmeister Vitali Klitschko und dem Rechtspopulisten Oleg Tiagnibok traf sich am Dienstag bereits die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Auch sie kündigte noch ein Gespräch mit Janukowitsch an.

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Sicherheitskräfte und Regierung zum Schutz der Demonstranten auf. Bei den Protestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz seien ein „europäischer Geist“ und ein „Bekenntnis zu Europa“ zu spüren, sagte Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin. „Das darf nicht unterdrückt werden, das muss entfaltet werden.“

Westerwelle rief Janukowitsch überdies auf, das Assoziierungsabkommen mit der EU noch zu unterzeichnen. „Unterzeichnen Sie, arbeiten Sie mit Europa zusammen, das ist das Beste für Ihr Land.“ Die Tür der EU stehe für die Ukraine weiterhin offen.

Nach fast dreiwöchigen Protesten in Kiew hatte die ukrainische Staatsmacht zuvor durchgegriffen. Sicherheitskräfte vertrieben prowestliche Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel. Hunderte Mitglieder der Spezialeinheit „Berkut“, zu deutsch: Steinadler räumten Barrikaden aus Mülltonnen und Stacheldraht. Als sich Protestierer mit Reizgas und Stöcken wehrten, seien zwei Beamte verletzt worden, sagte ein Behördensprecher der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“.

Nach Angaben von Regierungsgegnern wurden auch etwa zehn Demonstranten verletzt. Festnahmen gab es zunächst nicht. Medienberichten zufolge waren insgesamt am Dienstag etwa 6.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Boxweltmeister Wladimir Klitschko als Anhänger der Opposition rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Als Zeichen ihrer Friedfertigkeit hätten die Regierungsgegner heiße Suppe und Tee an die „Berkut“-Einheiten ausgeschenkt, sagte Klitschko. „Sie frieren genauso wie wir.“ Sein Bruder Vitali ist einer der prominentesten Oppositionspolitiker der Ex-Sowjetrepublik.

Etwa 200 Menschen protestierten am Dienstag vor der EU-Vertretung gegen eine „Einmischung“ der Europäischen Union. Auch die Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, wollte sich in der Millionenstadt mit Vertretern von Opposition und Regierung treffen.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) demonstrierten den 19. Tag in Folge erneut zahlreiche Menschen auch in der Nacht bei klirrend kaltem Wetter friedlich gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und für einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Regierungsgegner blockierten die Zugänge zur Metro aus Angst, dass von dort die Polizei vorrückt. Nach Protestaufrufen der Opposition ermittelt der Geheimdienst wegen eines versuchten Staatsstreichs.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Polen BEKOMMT , SEID WAN , DAS MEISTE FÖRDERGELD IN EU !! WARUM ? . . .Griechen MÜSSEN HUNGERN UND IMMER MEHR HUNGERN . . .
    Klitschkos SIND NICHT DIE MACHER sondern die Benutzten , die LERNEN , VON LEUTEN DENEN GESCHICHTSBÜCHER NOTIZBÜCHER SIND .

    Klitschko KENNEN LERNEN ? NUR VERFOLGEN WO STEUER ZAHLT UND WO VERTRÄGE MACHT .

  • Mit DIESER postsowjetischen Regierung,die einer Diktatur gleicht und an der Seite Russlands (das durch Korruption selbst kaum eine funktionierende Wirtschaft vorweisen kann, von Menschenrechten will ich gar nicht sprechen) wird es in der Ukraine NIE voran gehen.
    Schon zu Zeiten der Sowjetunion wurde den Menschen immer der Fortschritt versprochen, doch den gab es immer nur für Politiker und Olegarchen. Und bis heute hat sich daran nichts geändert. Eine Demokratie gibt es real weder in der Ukraine noch in Russland. Man soll nicht alles glauben, was man im Fernsehen sieht. Vielleicht wurden in Moskau und Kiew Präsidentenpaläste und Kirchen saniert und es sind ein paar Banken aus dem Boden gewachsen, aber die restlichen 90prozent der Bevölkerungen beider Länder verdienen nach wie vor max.300 Euro(oft weniger)monatlich. Ein paar Kilometer vom schicken Stadtkern entfernt verfallen die vom sozialistischen Plattenbauten, in denen die Menschen leben. Und nochmal fünfzig Kilometer weiter findet man sich entgültig in der alten Sowjetunion wieder. Es ist wie eine Zeitreise in die 50er..
    Ausserdem kann man die Ukraine kaum mit Ländern wie Rumänien vergleichen, sondern eher mit Polen.
    Am Beispiel Polens kann man eindrucksvoll sehen, was mit der richtigen Regierung und fleissigen Menschen innerhalb von 20 Jahren erreicht werden kann. Natürlich ist dort auch noch nicht alles getan, aber das Land hat eine stabile Wirtschaft und grosse europäische Unternehmen produzieren und wachsen sogar dort.
    Diese Zeit hat die Ukraine im künslichen Koma verbracht,weil gewissen Herren nur ihr eigenes Wohlergehen am Herzen liegt. Sonst könnte die Ukraine auch schon weiter sein.
    Herr Janukowitsch zeigt mit seiner Haltung ja eigentlich auch eindeutig,wie viel ihm an der Meinung seines Volkes liegt. Dabei sollte er selbst mal darüber nachdenken, ob Russland nicht in erster Linie eigene Interessen verfolgt. wann in der Geschichte wollte Russland gutes für die `Provinz` Ukraine?

  • Kann Normalen UKRAINER NUR WARNEN !!! " WAS ALS SOZIALRECHT NICHT SCHON VOR BEITRITT IN EU HABEN , werden von EU NICHT UND NICHT MEHR , BEKOMMEN und WERDEN NICHT MEHR WERT SEIN ALS GRIECHEN ODER RUMÄNEN !!!
    ihr kleinen HABT DANN SEHR TEURE SCHULTEN AN PUTIN ZU ZAHLEN . . . PUTIN SIEHST AM LÄNGEREN HEBEL , gerade für NORMALE !!!
    Klitschkos SEHEN NUR ? FREIHEIT ? NICHT ERKLÄRT ?
    SOZIALRECHTE ? NICHT ERKLÄRT . EU ? NICHT ERKLÄRT , WIE AUSSEHEN SOLL . Demokratie ? ABER DOCH NICHT MIT der EU AUF DIESEN WEG BLEIBEND .
    Innenminister HAT JEDEM , von Mann bis Kind , SYRER HAND GEGEBEN ! WARUM ? WAS MEHR WERT BEI denen als andre ?
    Aber NOCH KEINEN RUMÄNEN und AUCH NOCH KEINEM von Sinti oder Roma , UND NACH ERSTEN VERSUCH , EU RECHTE ihnen zu RAUBEN , ENTSCHULDIGEND !! IM GEGENTEIL . . .
    Ihr NORMALEN URKREINER SOLLT NUR ALS SCHLESINGER BENUTZT WERDEN und EU GIB KEINE SOZIALRECHT und Griechen hat Merkel BIS HEUTE NOCH NICHT GEZWUNGEN WENIGSTENS ESSENMARKEN ALS RECHT, ZUM ÜBERLEBEN , ZU GEBEN. WAS BEDEUTET ?
    Frank Frädrich . . . AUCH CHIMÄRE VON NEANDERTALER .
    Gott-gibt-es-Gott - wenn NICHT DU , WER SONST . . ."

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