Proteste in der Ukraine
„Wir reichen die Hand, aber bremst die Aufrührer“

Der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag der Opposition ist gescheitert. Vor der Abstimmung wandte sich Asarow an das Volk und die Opfer eines brutalen Polizeieinsatzes.
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KiewDie ukrainische Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt am Dienstag in der Obersten Rada in Kiew für ihren Antrag nur 186 von nötigen 226 Stimmen.

Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.
Vor der Abstimmung hatte Asarow das Wort ergriffen und sich für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten entschuldigt. „Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz“, sagte Asarow. „Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst.“

Eine Wiederholung der Orangen Revolution von 2004 dürfe es nicht geben, sagte er vor dem Parlament. Asarow appellierte an die Abgeordneten: „Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen.“ Vor neun Jahren hatten die Massenproteste zum Sturz der Regierung geführt.

Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. „Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren“, sagte Asarow.

Vertreter der Opposition forderten erneut seinen Rücktritt. „Heute sitzt das Parlament über die Regierung zu Gericht“, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er begab sich unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage zusammen mit Klitschko zu den Demonstranten vor dem Parlament. Dort protestierten erneut Tausende gegen die Regierung. Sondereinheiten riegelten das Gebäude ab. Die Massenproteste dürften nun noch zunehmen.

Nikolai Asarow ist ein alter Weggefährte von Präsident Viktor Janukowitsch. Asarow gilt als Technokrat sowjetischer Prägung. Als Janukowitsch zwischen 2002 und 2007 selbst zweimal das Kabinett führte, gehörte der Mann mit dem schütteren grauen Haar beiden Regierungen als Vize-Ministerpräsident an. Wie Janukowitsch gilt Asarow als Mann mit engen Beziehungen zum Kreml. Doch welchen Weg dien Ukraine tatsächlich einschlägt ist nach den Erfahrungen der vergangenen Tage unklarer denn je.

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  • "Ukraine - Demokratie marschiert..."
    Nicht die Demokratie, sondern die Diktatur der Strasse marschiert! Herr Klitschko ist mitnichten Demokrat, sondern Anführer eines aufrührerischen Mobs, der seine egoistischen Ziele (Unterwerfung unter das Diktat der EU und Polens, um persönliche Vorteile zu erlangen) bei den letzten Parlamentswahlen nicht erreichen konnte, sondern der Mehrheit der ukrainischen Wähler unterlag! Das Szenario ist glasklar: ebenso wie beispielsweise in Malaysia und anderswo angeblich friedliche Demonstrationen kontinuierlich mit Provokationen zu eskalieren, damit es endlich zu harten Gegenreaktionen der Polizei und des Sicherheitsapparates kommt, am Besten mit vielen Verletzten oder noch besser mit Toten. Das kann dann zum "Hilferuf" an die "Weltgemeinschaft" die EU oder die NATO benutzt werden, letztendlich die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Herr Klitschko hat sein Ziel schon so beschrieben: "Die Regierung zu stürzen und das politische System zu ändern"
    In Deutschland würde er umgehend wegen Landfriedensbruch, Aufruf zum Verfassungsbruch und als Feind der demokratischen Grundordnung verhaftet werden!
    Sehen so unsere Vorkämpfer für die Demokratie aus?!
    Anscheinend ja, denn in der veröffentlichten Meinung, Funk und Fernsehen wird mitnichten Kritik geübt, sondern die "verstärkte Unterstützung durch die EU" gefordert!
    Der kalte Krieg lässt immer noch grüßen und die geifernden Politiker und NGO's merken es nicht einmal!
    Dietmar Brauen
    Dresden

  • Jetzt ist es an der Zeit die Terroristen vom Platz zu spülen!

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