Proteste in Frankreich
Chirac ruft zu sozialem Dialog auf

In Frankreich sind die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung erneut eskaliert. Im Pariser Studentenviertel Quartier Latin kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Ausschreitungen, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Am Mittwoch hatten die Unruhen bereits zwei Drittel der französischen Hochschulen erfasst.

ali/HB PARIS. In Frankreich sind die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung erneut eskaliert. Im Pariser Studentenviertel Quartier Latin kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Ausschreitungen, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Am Mittwoch hatten die Unruhen bereits zwei Drittel der französischen Hochschulen erfasst. Mancherorts behinderten Demonstranten den Zug- oder Autoverkehr. Präsident Jacques Chirac rief Premier Dominique de Villepin auf, „einen sozialen Dialog“ zu beginnen und den umstrittenen Erstanstellungsvertrag zu verbessern. Er stellte sich aber demonstrativ hinter den Regierungschef. Dagegen hält sich Innenminister Nicolas Sarkozy zurück.

Gewerkschaften, Studenten, Schüler und die linken Parteien laufen seit Wochen Sturm gegen ein Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger. Mit diesem Instrument will die Regierung die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen (siehe „Stein des Anstoßes“ am Ende des Artikels). Am Samstag hatte die Polizei die von Demonstranten besetzte Pariser Universität Sorbonne geräumt, die seitdem geschlossen ist.

Chirac erklärte am Mittwoch, die Regierung nehme die Sorgen der Menschen sehr ernst. Der Präsident rief die Regierung und die Sozialpartner auf, über das Angebot Villepins zu verhandeln, den Erstanstellungsvertrag mit zusätzlichen Garantien abzusichern. Auf diese Weise sollen soziale Härten abgefedert werden.

Zugleich verteidigte Chirac aber das Kernelement der Arbeitsmarktreform, die der Regierungschef gegen den Rat seiner eigenen Minister und ohne vorherige Diskussion mit den Sozialpartnern durchgedrückt hatte und die im Parlament bereits mit der bürgerlichen Regierungsmehrheit verabschiedet wurde. Der Erstanstellungsvertrag ziele darauf ab, „den Teufelskreis aus Praktika, kleinen Jobs und Arbeitslosigkeit“ zu durchbrechen, sagte Chirac nach Angaben eines Regierungssprechers in einer Sitzung des Ministerrats.

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