Proteste in Frankreich
Mit harter Hand gegen die Feuerteufel

In Frankreich kämpft die radikale Gewerkschaft CGT gegen die Arbeitsreform und blockiert Raffinerien und Treibstoffdepots. Doch Premier Valls will nicht einknicken. Dabei gibt es Warnungen vor Versorgungsengpässen.

Frankreichs Premier Manuel Valls bleibt bei seiner harten Linie: „Das Gesetz zur Arbeitsreform wird nicht zurückgezogen und in seinen wesentlichen Bestimmungen nicht verändert“, sagte er am Donnerstagmorgen im Nachrichtensender BFM TV. Im Lauf des parlamentarischen Verfahrens könne es noch „Anpassungen geben“, die könnten aber nicht den Kern der Reform berühren: die Möglichkeit, künftig über Arbeitszeit und die Bezahlung von Überstunden auf Unternehmens- statt auf Branchenebene zu verhandeln.

Die radikale Gewerkschaft CGT will die komplette Rücknahme des Gesetzes erreichen und blockiert seit Tagen Raffinerien, Treibstoffdepots sowie wichtige Verkehrsknotenpunkte. Sie weiß, dass der Dialog auf Unternehmensebene zu pragmatischeren Lösungen führt, als sie will. Mit Streiks versucht sie, den Flug- und Eisenbahnverkehr lahmzulegen. Ihre Anhängerschaft reicht dafür aber nicht mehr aus. Bei der Bahngesellschaft SNCF streiken nur 10 bis 15 Prozent des Personals.

Deshalb konzentriert sich die CGT zunehmend auf Aktionen, die mit wenig Personal hohe Wirkung versprechen. Am Donnerstag blockierten CGT-Mitglieder den Pont de Normandie, eine der größten Brücken Frankreichs in der Nähe von Le Havre, einen Tunnel in Marseille und einige Straßenkreuzungen in Paris. Die den Kommunisten nahestehende Arbeitnehmerorganisation verhinderte auch die Auslieferung vieler Zeitungen. Ihr Vorsitzender Philippe Martinez hatte verlangt, die Medien müssten eine ausführliche Stellungnahme von ihm veröffentlichen, sonst würden sie nicht erscheinen. Offenbar verwechselte er Frankreich mit Venezuela. Als die Presse sich weigerte, seiner Erpressung zu folgen, blockierten CGT-Anhänger die Druckereien.

Im Umfeld der Gewerkschaft kommt es zunehmend zu kriminellen Aktionen, die sie nicht unbedingt zu verantworten hat, die aber von ihr ermutigt werden. Zahlreiche Büros der Sozialisten wurden in den vergangenen Tagen beschmiert oder besetzt, mit CGT-Plakaten zugeklebt oder gar mit Steinen zugemauert. In Grenoble beschossen Unbekannte ein Büro der Sozialisten mit großkalibrigen Waffen. Zwölf Geschosse zählte die Polizei. Zum Glück war niemand in dem Lokal anwesend.

Am Mittwoch hatte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der Nationalversammlung Bruno Le Roux für Verwirrung gesorgt, weil er eine Aufweichung der Reform ankündigte. „Artikel zwei des Gesetzes könnte weiterentwickelt werden, indem die Branchen ein Recht auf Vorab-Stellungnahme erhalten“, kündigte Le Roux an. Sofort wurde er von Valls und von Regierungssprecher Stéphane Le Foll zurückgepfiffen: „Artikel zwei ist das Herz der Reform, daran ändern wir nichts“, sagte Le Foll, der zur allgemeinen Erheiterung ungewollt den Namen des Fraktionschef verballhornte: aus Le Roux machte er Relou, französisch für Nervensäge.

Den größten Effekt hatten bislang die Blockadeaktionen der CGT vor den Treibstoffdepots. Die Regierung hatte sie anfangs nicht ernst genug genommen. Mittlerweile sind aber fast alle aus brennenden Reifen und Holzbarrieren bestehenden Sperren aufgehoben.

Die Polizei rückt in den frühen Morgenstunden an, sie hat Order, „die Gewerkschafter zu überzeugen und nur im Notfall gewaltsam vorzugehen“, wie der Innenminister präzisierte. Die CGT dagegen sprach von „Aktionen wie Im Krieg.“ Ob Überredung oder Gewalt – die Tanklaster können den größten Teil der Depots nun wieder anfahren.

An den Tankstellen hatte sich die Lage auch dadurch verschärft, das viele Autofahrer aus Angst von Engpässen Hamsterkäufe tätigten. Total zufolge ist der Verbrauch derzeit dreimal so hoch wie zu normalen Zeiten. Am Donnerstag reagierte auch das Auswärtige Amt auf die seit Tagen anhaltenden Treibstoffprobleme und wies darauf hin, dass es „Versorgungsengpässe“ gebe. Die Diplomaten gaben den hilfreichen Tipp, man solle „Wartezeiten einplanen“.

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