Proteste in Frankreich
Sarkozy will Stärke signalisieren und lässt Blockaden räumen

Demonstrieren ja, blockieren nein. Nikolas Sarkozy will Stärke beweisen und alle blockierten Tanklager von Polizeikräften räumen lassen. Der französische Präsident räumt auf aus Sorge um Mobilität und Wirtschaft des Landes - und um seine umstrittene Rentenreform. Die Protest halten unvermindert an.
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HB PARIS. Im erbitterten Streit über die geplante Rentenreform setzt die französische Regierung zunehmend auf Konfrontation. Innenminister Brice Hortefeux ließ am Mittwoch die Blockade einiger Treibstofflager auflösen und kündigte den Einsatz paramilitärischer Polizeieinheiten zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste an. Davon unbeeindruckt gingen die Streiks und Blockaden weiter: Fast jede dritte Tankstelle hatte keinen Sprit mehr, der Flug- und Bahnverkehr sind stark eingeschränkt. In Nanterre zogen randalierende Jugendliche durch die Straßen.

“Das Recht zum Protest ist kein Recht, Dinge kaputt zu machen, kein Recht, Dinge anzuzünden, kein Recht auf Gewalt, kein Recht zur Plünderung“, sagte Hortefeux. Auch dürften die Streikenden nicht andere Bürger davon abhalten, zur Arbeit zu gehen. Die Blockaden und der zunehmende Spritmangel bedrohten die französische Wirtschaft sowie die öffentliche Gesundheitsversorgung und Sicherheit, erklärte der Innenminister.

Der französische Senat wird nach mehreren Verzögerungen vermutlich am (morgigen) Donnerstag über das von Staatspräsident Nicolas Sarkozy geplante Reformgesetz abstimmen, das eine Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre vorsieht. Viele Franzosen sehen darin den ersten Angriff auf das gut ausgebaute Sozialsystem und fürchten die Entwicklung hin zu einem „Kapitalismus amerikanischer Prägung“. Studenten kündigten weitere Proteste vor dem Parlamentsgebäude an.

Innenminister Hortefeux erklärte, in der Nacht zum Mittwoch seien auf Anordnung der Regierung drei Treibstoff-Depots im Westen des Landes wieder freigegeben worden. Videos zeigen, wie Polizisten Streikende ohne Widerstand von einem der Lager wegführen.

Weniger friedlich setzten sich die Proteste im Pariser Vorort Nanterre fort. Dort hatte es die Woche über schon mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Schülern und der Polizei gegeben. Ein Schulgebäude wurde dabei schwer beschädigt, auch ein Auto ging in Flammen auf. Am Mittwoch blockierten die Jugendlichen weiter ihre Schule, eine andere Gruppe zog randalierend durchs Stadtzentrum. Die vermummten Demonstranten warfen mit Steinen und Flaschen. Im Rathaus und in Geschäften gingen Scheiben zu Bruch. Der Polizei gelang es zunächst nicht, die Randale zu beenden.

“Wir werden die Ganoven nicht ungestraft davonkommen lassen“, sagte Hortefeux. Die Gewalt sei „inakzeptabel“, und die Blockaden gefährdeten auch die Notfallversorgung. Der Innenminister kündigte an, notfalls die Spezialeinheit GIGN einzusetzen, die sonst eher für die Terrorismusbekämpfung und den Personenschutz zuständig ist und mit der deutschen GSG-9 vergleichbar ist. In der vergangenen Woche wurden laut Hortefeux 1 423 Personen vorübergehend festgenommen, gegen 123 werde ein Verfahren eingeleitet. 62 Polizisten seien bei den Ausschreitungen verletzt worden.

Friedliche Blockaden und Streiks betreffen vor allem die Verkehrswege. Am Mittwoch blockierten Streikende die Zufahrt zum größten Pariser Flughafen Charles de Gaulle und durchbrachen eine Blockade der Polizei. Am Flughafen Orly wurde vorübergehend die Straße zu einem der beiden Terminals blockiert. Reisende mussten mit ihrem Gepäck Hunderte Meter zu Fuß laufen. Auch weitere Flughäfen im ganzen Land funktionierten nur eingeschränkt oder wurden komplett lahmgelegt. Der Streik der Eisenbahner schränkte der Zugverkehr stark ein, einer von drei TGV-Zügen fiel aus. In Marseille räumten Polizisten blockierte Tunnel, der Busverkehr kam dort wegen der Blockade eines Depots zum Erliegen.

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