Proteste in Georgien
Wasserwerfer gegen Demonstranten in Tiflis

Die georgische Polizei ist mit Wasserwerfern und Tränengas gegen regierungsfeindliche Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis vorgegangen. Die Beamten setzten den Schlagstock gegen die Menge ein, die seit Freitag auf einem Platz in der Nähe des Parlamentsgebäudes ausharrte. Vertreiben lieen sich die Gegner von Präsident Michail Saakaschwili allerdings nur kurz.

HB TIFLIS. Nach einem ersten Polizeieinsatz am Morgen waren die Demonstranten wieder auf den Platz zurückgekehrt. Die Menge vergrößerte sich anschließend auf mehr als 1 000 Personen. Die Proteste gegen Präsident Michail Saakaschwili begannen am vergangenen Freitag mit einer Kundgebung von mehr als 50 000 Menschen. Zunächst stand die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts im Mittelpunkt der Demonstrationen. Inzwischen wird aber nur noch der Rücktritt Saakaschwilis gefordert, der vor vier Jahren in der „Rosenrevolution“ an die Regierung kam. Damals erzwangen tagelange Demonstrationen den Rücktritt von Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse.

„Mischa, du wirst bald stürzen!“ riefen junge Männer, als sie den Platz am Parlament erneut besetzten. Am gleichen Ort fanden 2003 die Demonstrationen der Rosenrevolution statt, die Saakaschwili an die Macht brachten. Seine jetzigen Gegner unterstützen zwar den prowestlichen Kurs des Präsidenten, werfen ihm aber vor, die Prinzipien des Rechtsstaats zu missachten und ein autoritäres Regierungssystem anzustreben. „Ich möchte alle Länder und Freunde von Georgien bis hin zu den Vereinigten Staaten aufrufen: Bringt dieser Regierung bitte bei, was Demokratie ist“, sagte Saakaschwilis ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili, die sich der Opposition angeschlossen hat.

Die Oppositionsbewegung verstärkte sich im September, als der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili inhaftiert wurde. Er kam erst wieder frei, nachdem er seine Korruptions- und Mordkomplottvorwürfe gegen Saakaschwili zurückgezogen hatte. Am Dienstag erklärte Okruaschwili in einem Fernsehinterview von Deutschland aus, er habe die Vorwürfe nur unter Zwang zurückgezogen.

Die Protestbewegung verlangt auch eine Vorverlegung der Präsidentenwahl. Saakaschwili hat dies zurückgewiesen und angekündigt, er werde bei der Wahl Ende 2008 für eine zweite Amtszeit antreten.

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