Proteste in Griechenland
EU-Vizepräsidentin nennt Athens Euro-Austritt „verkraftbar“

Athens Dauerverhandlungen zerren an den Nerven aller, Streik und Proteste verhärten die Fronten. Europäische Politiker schließen die Rückkehr der Drachme nicht mehr aus - und in Athen wird die deutsche Flagge verbrannt.
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AmsterdamAls Vizechefin der EU-Kommission hat das Wort von Neelie Kroes Gewicht - und das erst recht, wenn sie offen vor Horrorszenarien bei einem Austritt des pleitebedrohten Mitglieds Griechenland aus der Euro-Zone warnt. „Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht „Mann über Bord' „, sagte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin der niederländischen Zeitung „Volkskrant“ vom Dienstag. Ihre Wortwahl sei womöglich unglücklich, räumte Kroes ein und bemühte mit dem Europäischen Haus sogleich ein anderes Bild: „Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht.“ Zuvor hatten auch andere Politiker auf europäischer Ebene das Wort "Austritt" in den Mund genommen - aber der Chor wird lauter.

Griechenland bemüht sich derzeit in Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB, Rettungshilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro loszueisen. Im Gegenzug sollen die Regierungsparteien in Athen verbindlich einer Reformagenda zustimmen, die die internationalen Geldgeber zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen vorgeben. Hier hakt es jedoch, da sich im Land Widerstand gegen den harten Sparkurs regt, der sich am Dienstag in einem weiteren Generalstreik Luft machte - und inzwischen Deutschland als Feindbild identifiziert hat.

Vor dem Parlament in Athen verbrannte eine Gruppe nationalistischer Demonstranten am Dienstag eine deutsche Flagge. Wie Fotografen berichteten, versuchten zunächst etwa 200 Demonstranten mit einer großen
griechischen Fahne auf den Vorplatz des Parlament zu gelangen, die Polizei drängte sie jedoch ab. Die Fahne trug die Aufschrift «I tan i epi tas» - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung "Sieg oder Tod".

Während die Demonstranten aus Protest gegen die von der Gläubigertroika verlangten harten Sparmaßnahmen «Räuber, Räuber» in Richtung der im Parlament versammelten Abgeordneten riefen, zog einer von ihnen eine schwarzrotgoldene Flagge hervor und setzte sie in Brand. Andere Demonstranten versuchten, eine große Hakenkreuzfahne anzuzünden, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Vor einer nächtlichen Gesprächsrunde hatte Finanzminister Evangelos Venizelos eingeräumt, dass die Gespräche mit der Troika stocken: „Die Verhandlungen sind hart: Kaum ist ein Kapitel abgeschlossen, wird ein anderes geöffnet.“ Sollte das Ägäisland die Rettungshilfen nicht bald unter Dach und Fach bringen, droht die unkontrollierte Staatspleite.

Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein
zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.

Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert ist die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren.

Der von den internationalen Kreditgebern geforderte harte Sparkurs führt im Land zu massivem Widerstand. Ein Generalstreik legte am Dienstag den öffentlichen Verkehr in Athen zu großen Teilen lahm. Bis zu 14.000 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Dienstag in Athen. Eine von zwei Demonstrationen mit 6.000 Teilnehmern verlief friedlich, bei der zweiten mit bis zu 8.000 Teilnehmern kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen hunderte Demonstranten vor, die die Absperrungen vor dem Gebäude durchbrechen wollten. Festnahmen oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Der Streik, der vor allem staatliche Unternehmen und auch die Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind Demonstrationen geplant.

„Dem griechischen Volk wird ein hoher Druck auferlegt“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos in einer Pause der Verhandlungen mit den Schuldeninspekteuren am späten Montagabend. „Griechenland zu retten wird hohe soziale Kosten und Opfer mit sich bringen“, erklärte er. Sollten die Verhandlungen scheitern, würde ein Staatsbankrott aber zu noch höheren Opfern führen, sagte der Minister.

Das endgültige Dokument mit den neuen harten Sparmaßnahmen sei bereits fertig, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, sollen bei einem entscheidenden Treffen am Dienstagnachmittag das Sparprogramm billigen.

Ohne diese breite Zustimmung wird Griechenland keine Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr bekommen. Das Land wird dann spätestens am 20. März pleite sein.

Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Lohnes sollen die Griechen, die im privaten Bereich arbeiten, verlieren. Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen.

Basisdaten Griechenland

Quelle: Eurostat
*Schätzung
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jetzt, werter Margritt1788, bin ich _platt_.

    Gratuliere! Daß ich das noch erleben darf - Margritt1788 schreibt eine Post, der ich zustimme??? Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

    Darf ich jetzt tatsächlich darauf hoffen, daß auch Ihre Beiträge einen Qualitätssprung machen werden?

  • dem kann ich mich nur 100% anschliessen ...

    Ich finde es ja erfreulich, daß hier keine hysterische Nanny a la "Die Zeit" jeden Beitrag so lange kastriert, bis er in den Mainstream passt, aber hier werden mit schöner Regelmäßigkeit Dinge geschrieben, für die man sich als Leser des Handelsblats nur schämen kann.

    Ich denke mal, die Redaktion hat einfach niemanden dazu abgestellt, die Beiträge zu lesen - und der SPAM Button hat eh keine Funktion.

    Ab und an meldet sich mal ein Redakteur. Das ist auf jeden Fall besser als das "zeit"-sche Kastrationsmesser, aber es wäre schon nett, wenn wenigstens der übelste Müll dezent entfernt würde.

  • Mikado

    Wer sich zuerst bewegt braucht einen Bodyguard.

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