Proteste in Griechenland: Streiks gegen Rentenreform weiten sich aus

Proteste in Griechenland
Streiks gegen Rentenreform weiten sich aus

Die Schonzeit für die Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras ist endgültig vorbei: Landwirte, Seeleute und Freischaffende streiken. Ihr Protest richtet sich gegen eine umfangreiche Rentenreform und neue Steuern.

AthenAus Protest gegen ein neues Rentenreformgesetz und neue Steuern sind am Dienstag erneut Tausende Landwirte in Griechenland auf die Straßen gegangen. Zudem werden am Mittwoch und Donnerstag keine Fähren aus Piräus und anderen Häfen des Landes auslaufen. Dies teilte die Gewerkschaft der Seeleute am Dienstag mit.

Damit bleiben zahlreiche Inseln, die keinen Flughafen haben, von der Außenwelt abgeschnitten. Auch Freischaffende laufen gegen die Rentenreform Sturm. Die Rentenreform sieht unter anderem Kürzungen von neuen Renten in Höhe von mindestens 15 Prozent vor. Auch Freischaffende werden zur Kasse gebeten.

Aus Sicht der Verbände werden Rechtsanwälte, Notare und Ärzte sowie Apotheker „ruiniert“. In ihrer Mehrheit müssen Freischaffende laut neuem Gesetz knapp 70 Prozent ihres Einkommens für die Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie als Steuern zahlen.

„Ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, muss demnach fast 14.000 Euro Steuern und Rentenbeiträge zahlen“, sagte der Präsident des Rechtsanwälteverbandes, Vasilis Alexandris, im griechischen Rundfunk.

Die Landwirte setzten am Dienstag den fünften Tag in Folge ihre Proteste fort. An mehreren Stellen sperrten sie vorübergehend wichtige Straßenverbindungen. Auch einige Grenzübergänge nach Bulgarien und Mazedonien sowie zur Türkei wurden vorübergehend gesperrt.

Am Grenzübergang zu Bulgarien bei Promachon kam es zu Rangeleien mit Lastwagenfahrern, die nach Bulgarien weiterfahren wollten, wie das Fernsehen zeigte. Am Mittwoch und Donnerstag sollen auch die Wochenmärkte bestreikt werden.

Beunruhigt durch die Proteste lud Regierungschef Alexis Tsipras Vertreter der Bauernverbände zu einem direkten Dialog ein. Bislang weigern sich die Gewerkschaftler, mit Tsipras zu sprechen. Zuerst soll er das ganze Reformgesetz zurücknehmen. Die Gespräche könnten dann vom „Punkt Null“ (als hätte es das Gesetz gar nicht gegeben) wieder beginnen. Am 4. Februar soll es dann zu landesweiten Streiks kommen. Dazu haben die größten Gewerkschaften des staatlichen und privaten Sektors aufgerufen.

Am Dienstagabend sollte im Parlament in Athen über das neue Reformprogramm debattiert werden. Eine Abstimmung ist aber noch nicht geplant. Das neue Renten-Reformgesetz muss nämlich von den Gläubigern des Landes genehmigt werden. Tsipras hat wiederholt erklärt, wenn diese Rentenreform nicht in die Tat umgesetzt wird, dann könne Griechenland spätestens in fünf Jahren keine Renten mehr zahlen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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