Proteste in Israel: Netanjahu beißt auf Granit

Tel AvivMehr als 100.000 Israelis haben am Wochenende in mehreren Städten des Landes gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit protestiert. Nach Polizeiangaben gingen landesweit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, laut Medienberichten waren es 150.000. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einen Runden Tisch einsetzen, um die Probleme zu diskutieren.

Allein in Tel Aviv demonstrierten zehntausende Menschen. Die Demonstranten hielten israelische Flaggen sowie rote Fahnen in die Höhe. In Jerusalem versammelten sich die Menschen vor der Residenz von Ministerpräsident Netanjahu und hielten Spruchbänder hoch, auf denen zu lesen war: „Eine ganze Generation will eine Zukunft.“

Unter dem Slogan „Das Volk will Gerechtigkeit, keine Barmherzigkeit“ gehen seit einem Monat zehntausende Israelis auf die Straßen, um gegen die Sozialpolitik der Regierung zu protestieren. Neben den steigenden Mieten richtet sich ihr Protest auch gegen die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und des Bildungssystems.

Drohung mit Generalstreik

Die einflussreiche Gewerkschaft Histadrut hatte den Demonstranten zuvor ihre Unterstützung zugesichert und Netanjahu ein Ultimatum bis Samstagabend gestellt, sich mit dem Generalsekretär der Gewerkschaft zu treffen, um über eine Lösung der sozialen Krise zu diskutieren. Andernfalls wollte die Gewerkschaft „alles tun“, um die Forderung der Demonstranten zu unterstützen. Am Montag soll es einen Generalstreik geben, zu dem die Gewerkschaft lokaler Behörden aufgerufen hat.

Netanjahu erklärte nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, er habe Verständnis für die Sorgen vieler Israelis, warnte aber vor „überhasteten“ Maßnahmen. Stattdessen soll eine Ministerrunde mit Vertretern verschiedener Bereiche über „ihre Sorgen“ sprechen. Dabei solle ein „praktischer Plan“ ausgearbeitet werden.

Demonstranten fordern direktes Gespräch

Vertreter der Demonstranten wiesen dies zurück. Eine der Organisatoren, Daphni Leef, sprach im Fernsehen von einem „Manöver“ Netanjahus. Die Demonstranten forderten ein direktes Gespräch mit Netanjahu vor Fernsehkameras und kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen. Während der Kabinettssitzung demonstrierten tausende Ärzte vor dem Parlamentssitz; auch hunderte Mütter protestierten in Jerusalem gegen die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung.

Erstmals auch arabische Minderheit beteiligt

Die Proteste sind die größte soziale Bewegung in Israel seit vier Jahrzehnten. Erstmals seit Beginn des Protests im Juni schloss sich auch die arabische Minderheit in Israel den Demonstrationen an. Diese leidet besonders unter Diskriminierung.

Einer Umfrage der Zeitung „Haaretz“ zufolge unterstützen 87 Prozent der israelischen Bevölkerung die Proteste, 54 Prozent zeigten sich unzufrieden mit Netanjahus Umgang mit der Krise.