Proteste in Kiew
„In der Ukraine beginnt eine Revolution“

Die Opposition in Kiew will sich in ihrem Protest gegen Präsident Janukowitsch nicht beirren lassen. Sie ruft das Volk weiter auf die Straßen. Tausende harren die ganze Nacht in Zelten in der Hauptstadt aus.
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KiewBei erneuten Protesten in der Ukraine haben Tausende Oppositionsanhänger direkt im Regierungsviertel in Kiew den Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow gefordert. Ein Amtsverzicht des engen Vertrauten von Staatschef Viktor Janukowitsch wäre ein „erster wichtiger Schritt“, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Hunderte Demonstranten hielten am Montag weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt. Die Polizei rief die Oppositionsanhänger auf, die Gebäude unverzüglich zu räumen. Nach einer Massenkundgebung in Kiew mit gewalttätigen Ausschreitungen verbrachten tausende Regierungsgegner die Nacht zum Montag in Zelten auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt.

Am Sonntag hatten in der ukrainischen Hauptstadt schätzungsweise bis zu 500 000 Menschen Janukowitschs Rücktritt sowie einen Westkurs ihres Landes gefordert. Allerdings kam es am Rande der Kundgebung zu schweren Zusammenstößen von Randalierern mit der Polizei. Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle forderte einen sofortigen Dialog für eine friedliche Lösung.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte von Regierung und regierungskritischen Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten. „Gewalt und Macht sind in einer demokratischen Gesellschaft keine Wege zur Beendigung politischen Streits“, heißt es in einer am Sonntagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Rasmussen betonte, es sei „das Recht des Volkes, überall seine Ansicht in demokratischer Weise auszudrücken“.

Sicherheitskräfte setzten am Sonntag massiv Tränengas und Blendgranaten ein. Dabei seien insgesamt mindestens 150 Menschen verletzt worden, darunter auch Journalisten, teilten die Behörden der Ex-Sowjetrepublik mit. Fast 50 Sicherheitskräfte und zahlreiche Protestierer mussten in Kliniken behandelt werden. Mindestens 22 Menschen wurden festgenommen.

Klitschko rief die Menge auf, den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) nicht zu räumen. „Wir müssen jeden im Land mobilisieren und dürfen die Initiative nicht verlieren“, rief er. Regierungsgegner errichteten dort eine Zeltstadt - wie bei der prowestlichen Orangenen Revolution 2004 mit der derzeit inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko als Gallionsfigur. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, kündigte einen landesweiten Generalstreik an. Er erklärte: „In der Ukraine beginnt eine Revolution. Wir errichten eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) und starten einen nationalen Streik.“

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  • Jeweils 30% der Ukrainer sind in streng verfeindeten Lagern: den West-Ukrainern, die die genuin ukrainische Sprache und Kultur sprechen und alleinig durchsetzen wollen und den Ost-Ukrainern, die nur Russisch sprechen und für die die Grenze zu Russland nur symbolisch ist.
    Bei Wahlen gibt es jedes Mal diese Blöcke. Der Rest der Bevölkerung neigt, je nach Tagesform, mal den einen, mal den anderen zu.

    Die derzeitige ukrainische Regierung ist ost-ukrainisch und demokratisch gewählt. Irgendwann werden es wieder die west-ukrainisch fokussierten Parteien werden.

    2 Dinge:
    1) für den unbedarften Leser (90%) sieht es so aus, als ob das Volk einen Aufstand macht. Tatsächlich ist es aber nur die Opposition. Die, die bei der letzten Wahl als Mehrheit die aktuelle Regierung gewählt hatten, sind nicht auf den Straßen. Und es kann seit der "Orangenen Revolution" niemand mehr behaupten, dass die Ausrichtungen der politischen Blöcke und wie streng sie aggieren bei der letzten Wahl unbekannt gewesen sei.
    2) Also versucht die Opposition statt in Wahlen (die erst in 2 Jahren sind) die Regierung gewaltsam und unter dem Druck der Straße zu stürzen.

    Jetzt werden Leute, die Denken die EU oder eine Einbindung Osteuropas in die EU, seien etwas gutes sagen, der Putsch sei für etwas Gutes. Also der Zweck heiligt die Mittel.

    Zum einen bin ich nicht der Meinung. Zum anderen wird das politische, demokratische System nachhaltig zerstört. Wenn demokratisch gewählte Ergebnisse für eine Seite des politischen Spektrums nicht zählen, zerstört man die Demokratie.

    Ganz besonders schlimm, wenn, wie eingangs erwähnt, ein mindestens 30% großer Block auf der anderen Seite steht. Das kann zu Bürgerkriegen führen.

    Wollen wir das für die Ukraine? Wer will, dass die Menschen dort leiden, ewig in einem zerbrochenen politischen System leben und junge Ukrainerinnen als Prostituierte und junge Ukrainer als Billig-Bauarbeiter zu uns in den Westen kommen, der wird "ja" sagen.
    Ich sage "nein".

  • Wenn die Ukraine sich Politisch und vielleicht wirtschaftlich Westeuropa nähert , haben sie in Russland keine guten Karten , auch die Ukraine bekommt Öl und Gas aus dem Russischen Riesenreich , heute zu Konditionen die ausgesprochen elitär für die Ukraine sind .
    Unterschreiben sie das auf eis gelegte Abkommen , zahlen sie vielleicht das dreifache oder vierfache für eine bestimmte menge Gas .

    Die Ukraine ist heute so abhängig von Russischer Energie, wie Westeuropa es in ein paar Jahren ist , und genauso erpressbar wie heute die Ukraine wird morgen Westeuropa sein wenn wir uns weiter von Russischen Energieträgern abhängig machen .
    Aber bitte , schalten sie ihre letzten AKW s nur ab , aus Erfahrung wird man klug heißt es doch , nicht wahr ?


  • Hoffentlich eskaliert die Krise nicht weiter, ansonsten friert nicht nur unser schlauer Germanenmichel. Nicht dass Gas in ukranischen Revolutionskanälen versickert.

    Korrupte Strukturen kämpfen im Hintergrund um lukrative Pfründe. Arme EU Beurteiler. Frau Timoschenko kam seinerzeit nur mit ihren Mafiaoligarchen an die Macht.

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