International
Proteste in Madrid gegen ETA-Dialog

Hunderttausende von Spaniern haben gegen Pläne der sozialistischen Madrider Regierung für Verhandlungen mit der baskischen Untergrundorganisation ETA protestiert. Die Kundgebung in der spanischen Hauptstadt war die erste große Demonstration gegen Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero seit dessen Wahlsieg vor gut einem Jahr.

dpa MADRID. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer nach Presseberichten vom Sonntag auf 240 000. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Demonstranten.

Zu der Kundgebung am Samstag unter dem Motto „Nicht in meinem Namen“ hatten mehrere Verbände von Opfern des Terrorismus aufgerufen. Sie wurden bei der Aktion von der konservativen Volkspartei (PP) unterstützt, die fast mit ihrer gesamten Führung vertreten war. Unter den Demonstranten waren PP-Parteichef Mariano Rajoy und der vorige Regierungschef José María Aznar.

Sie warfen der Zapatero-Regierung vor, mit ihrer Bereitschaft zum Dialog die fast 850 von der ETA ermordeten Menschen zu verraten. Die sozialistische Regierung hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, mit der ETA über eine Friedenslösung für das Baskenland zu verhandeln. Zur Bedingung machte sie jedoch, dass die Separatisten zuvor dem Terror abschwören und die Waffen niederlegen.

Die Strategie Zapateros wurde im Parlament mit großer Mehrheit gebilligt. Mit Ausnahme der PP unterstützten alle Parteien die Initiative. Dagegen lehnen mehrere Opferverbände sowie die PP jeden Dialog mit der ETA ab. Sie fordern, die Organisation mit polizeilichen Mitteln zu besiegen. Der Protestmarsch verlief zwischen zwei Orten, an denen die ETA Terroranschläge verübt hatte. Am Ende der Kundgebung kam es zu einzelnen Übergriffen auf Reporter und Kamerateams.

In der baskischen Metropole Bilbao demonstrierten am Samstag etwa 20 000 Menschen für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Sie forderten eine Wiederzulassung der verbotenen Partei Batasuna (Einheit). Die Separatistenpartei gilt als politischer Arm der ETA. Ihr Parteichef Arnaldo Otegi war vergangene Woche wegen Unterstützung der ETA knapp zwei Tage in Haft genommen, danach aber auf Kaution freigelassen worden.

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