Proteste in Portugal
Passos lässt sich von Sparkurs nicht abbringen

Ein Einbruch der Steuereinnahmen hat die Regierung des verschuldeten Portugal zu weiteren Sparmaßnahmen bewegt. Die Bevölkerung ist empört. Doch Regierungschef Passos Coelho bleibt bei seinem Programm.
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LissabonIm hoch verschuldeten Euroland Portugal haben erneut Tausende gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Mindestens 10.000 Menschen versammelten sich nach ersten Medienschätzungen am Freitagabend in Lissabon vor dem Amtssitz von Präsident Anibal Cavaco Silva. Das Staatsoberhaupt hielt zur selben Zeit ein Treffen mit Regierungschef Pedro Passos Coelho und dem ihn beratenden Staatsrat ab, um gemeinsam mögliche Wege aus der Krise zu erörtern.

Erst am vergangenen Samstag waren Hunderttausende in ganz Portugal auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung und die Geldgeber-„Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu protestieren.

Zuvor hatte die stärkte Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), mitgeteilt, sie wolle die Sparpolitik nicht mehr mittragen und gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Linksgerichtete Parteien und mehrere Persönlichkeiten fordern sogar den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Regierungschef Passos erteilte wenige Stunden vor seinem Treffen mit Cavaco den sich mehrenden Forderungen nach einer Abkehr von der Sparpolitik eine klare Absage. Das Nichteinhalten des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsplans würde Portugal „in eine bodenlose Armut stürzen, die nicht zwei oder drei, sondern 20 oder 30 Jahre anhalten würde“, warnte er bei einer Debatte im Parlament. Portugal würde ein neues Hilfsprogramm beantragen oder sogar aus der Eurozone austreten müssen, so Passos.

Cavaco hatte am Freitag vor einer politischen Krise gewarnt, zugleich aber gesagt, man müsse „dem Volk zuhören“. Der Präsident, der der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos angehört, könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen - oder aber, wie von einigen gefordert, eine „Notregierung“ bilden. Dem Staatsrat gehören neben Mandatsträgern wie Passos auch Intellektuelle wie der Arzt João Lobo Antunes oder der Dichter Manuel Alegre an.

Die Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente, auf denen „Basta!“ stand, warfen Böller und schrien: „Cavaco, hör zu, das Volk kämpft!“ Über den Verlauf der Gespräche im Präsidentenpalast wurde zunächst nichts bekannt.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen. Die „Troika“, die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zuerst einmal: es handelt sich um Schulden des Fiskus, nicht der Bürger, die abgebaut werden müssen. Wie die gewachsen sind, durch Wahlversprechen, durch Militärausgaben, durch Ineffizienz der Verwaltung oder durch zu geringe Wirtschaftskraft, ist von Staat zu Staat verschieden.

    Portugal hat mit Großbritannien, Frankreich und Belgien gemeinsam, dass sie gewohnte Einnahmen aus den Kolonien verloren haben. Außerdem ist Portugal vor einer Generation noch eine Diktatur gewesen, wie Spanien und Griechenland.

    Die Politiker versprechen einfach zu viel, besonders die oppositionellen, die gerade nichts erfüllen müssen.

  • Geschichte wird von Menschen gemacht. Blicken Sie ueber die letzten 250 Jahre Europa. Daher sollte man sie nicht veraechtlich machen, die da protestieren. Selbst der Zar haette es nicht gedacht, dass er hin sein wuerde.

  • Sclimm ist, daß die Politiker einiger Schuldenstaaten die Schuld für die Probleme nicht im eigenen Haus sondern bei den Helfern in der EU suchen.
    Weder in Griechenland, Portugal oder Spanien hat sich ein Politiker vor die Menschen gestellt und gesagt "Wir haben große Fehler gemacht, und entschuldigen uns bei unseren Bürgern"
    Auch die EU-Führungsriege hat niemals die Politiker öffentlich für ein Fehlverhalten kritisiert, noch ist sie in den früheren Jahren ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen.

    Das zeigt die wie verlogen die ganze Politik ist und wie unsinnig diese Rettungsaktionen sind. Wer meint, mit mehr Europa wird etwas besser, der ist Realitätsfern und kann sich wohl nicht vorstellen, wie egoistisch manche Politiker in Europa agieren.

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