Proteste in Syrien
Präsident Assad zieht die Notbremse

Nach dem Blutbad der Sicherheitskräfte in Daraa hat die syrische Führung am Donnerstag umfassende Reformen angekündigt. Bald könnte es politische Parteien geben - die USA verurteilen die brutale Unterdrückung.
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DamaskusDas Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden“, erklärte Präsidentensprecherin Buthaina Schaaban auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Damit reagiert die syrische Führung auf tagelange Unruhen und blutige Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskräften.

Zu den unfassenden Reformen könnte auch die Einführung eines Gesetzes gehören, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“.

Nach Angaben des Staatsfernsehens kündigte der Präsident auch die Freilassung aller Aktivisten an, die im Zusammenhang mit den wochenlangen Unruhen im Süden des Landes festgenommen worden waren.

Die USA verurteilen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Regierungssprecher Jay Carney sprach von „brutaler Unterdrückung“. Er ging allerdings nicht auf die Reformankündigungen von Präsident Baschar al-Assad ein. „Die Vereinigten Staaten verurteilen scharf die brutale Repression der syrischen Regierung, besonders die Gewalt und das Töten von Zivilisten durch Sicherheitskräfte“, sagte Carney.  

In den vergangenen Tagen seien Dutzende Menschen verhaftet worden, als die Behörden versucht hätten, die Proteste zu ersticken, berichteten Aktivisten. Zudem seien Dutzende Demonstranten während der Unruhen von Sicherheitskräften erschossen worden. Wie viele Menschen festgenommen wurden, teilte das syrische Fernsehen nicht mit.

Schaaban versprach außerdem - nicht weiter konkretisierte - Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption. Die Forderungen der Demonstranten in Daraa bezeichnete sie als „legitim“. 

Zugleich wiederholte sie aber auch die schon früher vom Regime vorgebrachte Behauptung, dass „bewaffnete Banden“ die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften provoziert hätten. Beweise für diese Behauptung liegen allerdings bislang nicht vor. 

Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag nach den blutigen Zusammenstößen in der Provinz Daraa, wo Tausende Menschen für demokratische Reformen demonstriert hatten. Dort waren nach Darstellung der Opposition am Vortag mindestens 80 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. „Die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim, sie sind die Forderungen alles Syrer“, sagte Al-Assads Sprecherin.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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