Proteste
Iranisches Regime spiegelt Normalisierung vor

Die iranische Staatsführung bemüht sich, nach außen das Bild der Normalisierung zu demonstrieren. Doch hinter der Fassade eines politischen Ausgleichs mit der Opposition setzt das Regime seine Gegner massiv unter Druck. Dabei kommt offenbar erneut der Polizeiknüppel zum Einsatz.

DÜSSELDORF. Revolutionsführer Ali Chamenei gibt eine Pressekonferenz und verweist Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi auf den parlamentarischen Weg, um seinen Protest gegen vermutete Wahlfälschungen zu kanalisieren. Präsident Mahmud Ahmadinedschad empfängt Gäste aus dem befreundeten Weißrussland – und die Zensur lässt nur friedliche Fotos aus dem Land. Doch hinter der Fassade setzt das Regime die Opposition massiv unter Druck. Eine kleine Demonstration vor dem Parlament wurde nach Augenzeugenberichten niedergeknüppelt, es gab Verletzte und womöglich erneut Tote.

Auf der offiziellen Ebene dominierte Revolutionsführer Chamenei die Nachrichtenlage. Er erteilte einem Kompromissvorschlag der Opposition, wonach eine unabhängige Kommission die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl überprüfen solle, eine Absage. Die Gesetze sähen vor, dass sich der Wächterrat mit der Prüfung der Wahlergebnisse befasst, kein anderes Gremium. „Die Herren sollten verstehen, dass das Gesetz nicht nur an guten Tagen, sondern an allen Tagen gilt“, sagte Chamenei mit Blick auf Mussawi und den ebenfalls unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi.

Mussawi hatte vorgeschlagen, ein unabhängiges Komitee zu bilden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, schrieb Mussawi, dieses Komitee solle den gesamten Wahlprozess unter die Lupe nehmen. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung und der abschließende Bericht des Komitees könnten die Lage beruhigen und das Vertrauen in das System wieder herstellen.

Mussawi und Karroubi halten an ihrer Forderung nach Neuwahl fest. Dagegen zog der Drittplatzierte, Mohsen Rezai, am Mittwoch seinen Protest gegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung zurück. Das wurde von Beobachtern als Zeichen für den Druck gewertet, den die Regierung auf die Opposition ausübt.

Auch Mussawi stand am Mittwoch erneut im Zentrum von Drohungen. Staatliche Medien warfen ihm vor, für die Todesopfer verantwortlich zu sein und forderten seine Verhaftung. Zuvor waren Mitarbeiter seiner Zeitung und Website verhaftet worden. Nach Erkenntnissen diplomatischer Kreise in Berlin kann sich der Oppositionsführer aber frei bewegen. Dort herrscht der Eindruck vor, dass das Regime mit der Niederschlagung der Proteste kurzfristig erfolgreich war. Dennoch habe sich in der iranischen Führung ein Systembruch ereignet, der nicht mehr zu heilen sei.

Die Berichterstattung aus Iran ist weiter stark eingeschränkt, die meisten westlichen Journalisten mussten das Land verlassen. Auch Fotografen unterliegen strikter Zensur – am Mittwoch verfügten auch die internationalen Fotoagenturen nur über Bildmaterial, dass aus mehr oder weniger offiziellen Quellen stammte und Bilder einer normalen Großstadt zeigten.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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