Proteste
Irans Regime erwägt Einsatz des Militärs

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will nach Angaben der Opposition die Armee gegen die Proteste im Land einsetzen. Vor drei Tagen habe er im Kreis hochrangiger Geistlicher - möglicherweise im obersten religiösen Gremium, dem Wächterrat - um militärische Hilfe gebeten.

DUBAI. "Die Demonstranten werden von Israel und den USA gesteuert", wird Ahmadinedschad zitiert. Damit verhärten sich die Fronten: Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi verlangt eine Neuwahl und forderte seine Anhänger am Mittwoch zu friedlichen Protesten auf. Am Nachmittag begann eine weitere Protestversammlung in Teheran.

Ahmadinedschads Armee-Pläne werden über ein Video der Opposition verbreitet, dessen Wahrheitsgehalt auf Grund der sich verschärfenden Zensur nicht überprüft werden kann. Journalisten dürfen nur von ihrem Büro aus oder nach ausdrücklicher Genehmigung des Kulturministeriums arbeiten. Die Visavergabe ist sehr restriktiv, daher sind kaum noch ausländische Journalisten im Land.

In Berichten des staatlichen Fern-sehens werden die Protestler als "Hooligans" und "Krawallmacher" bezeichnet. Dazu werden Bilder zerstörter Banken oder Busse gezeigt. In einem Fernseh-Beitrag wurden drei angebliche Demonstranten gezeigt, die im Besitz von Maschinengewehren und Pistolen waren. Die Waffen seien aus Israel und den USA geliefert worden. Nach Angaben der Nachrichten-Agentur AFP wurden zwei prominente Reformer verhaftet. Saeed Leylaz, Universitäts-Dozent und früherer Vize im Innenministerium, und der Jugend-Sprecher Mohammed Reza Jalaeipour seien in ihren Wohnungen abgeführt worden.

In Oppositionskreisen wird bekannt, dass paramilitärische Milizen der "Bassidschi" im Norden der Hauptstadt in Häuser eingedrungen seien und Satellitenschüsseln und Empfangsgeräte entfernt hätten. Die Milizen hätten in der Nacht zum Dienstag fünf Studenten im Wohnheim der Universität Teheran getötet. Offiziell wird die Zahl der Opfer bislang mit acht angegeben, die Opposition geht von sehr viel höheren Zahlen aus.

Beobachter im In- und Ausland stellen sich auf eine länger anhaltende Patt-Situation zwischen Regime und Demonstranten ein. Es gibt erste Anzeichen, dass die Opposition Unterstützung bei den verbleibenden moderaten Kräften im Staatsapparat findet. Nach Informationen des in den USA lebenden Iran-Experten Reza Askan berief der hohe Geistliche und Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani eine außerordentliche Sitzung des Expertenrates ein. Der Expertenrat, dem der Ahmadinedschad-Gegner Rafsandschani seit 2007 vorsteht, hat theoretisch die Macht, den obersten religiösen Führer Ali Khamenei abzusetzen. In der Praxis ist dies jedoch sehr unwahrscheinlich, da Khamenei grobe Verstöße gegen das islamische Recht nachgewiesen werden müssten. Rafsandschani hatte sich allerdings in den vergangenen Tagen in der heiligen Stadt Ghom, dem Zentrum der Schiiten, aufgehalten, um Ajatollahs auf die Seite der Reformer zu ziehen. Khamenei wolle morgen das Freitagsgebet in der Moschee der Teheraner Universität abhalten, hieß es.

Die Informationsbeschaffung im Iran wird von Tag zu Tag schwieriger. Gestern warnten die Revolutionsgarden die Betreiber regierungskriti-scher Internet-Seiten vor Strafverfolgung. Die Aufforderung richtete sich vor allem an die Anhänger Mussawis.

Diese nutzen den Kurzmitteilungs-Dienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook im Internet als Foren, um die Unterstützung für ihren Kandidaten und Kundgebungen zu organisieren. Die Seiten werden zwar gefiltert und der Zugang verlangsamt, bis Mittwochabend war er aber noch zumindest teils möglich. Mitglieder der Opposition klagten, dass sie nicht mehr über das Internet kommunizieren könnten.

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