Proteste
Irans Wächterrat lehnt Wahl-Annullierung ab

Irans Wächterrat hat nach Angaben des Staatsfernsehens eine Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl nachdrücklich abgelehnt. Laut dem obersten legislativen Organ habe es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben. Die bei den Protesten getötete Neda, die immer mehr zur Märtyrerin der Oppositionsbewegung wird, soll unterdessen beigesetzt worden sein.

HB NEW YORK/HAMBURG/TEHERAN. Das meldete der englischsprachige Sender „Press TV“ am Dienstag. Einen Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, wurde mit den Worten zitiert, das Gremium habe „keinen größeren Betrug oder Regelverstoß bei der Wahl“ festgestellt. Daher würden die Ergebnisse auch nicht annuliert. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Opposition um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi spricht von Wahlbetrug zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. In Iran kommt es trotz massiv verschärfter Drohungen seit Tagen zu Großdemonstrationen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte unterdessen ein Ende der Gewalt in Iran. In einer Erklärung vom Montag in New York forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten, sagte ein Sprecher des Uno-Generalsekretärs.

Ban rief die Iranische Regierung auf, die fundamentalen zivilen und politischen Rechte, vor allem die Meinungs-, die Versammlungs- und die Informationsfreiheit, zu respektieren. Regierung und Opposition sollten ihre Differenzen friedlich im Dialog und unter Beachtung der Gesetze lösen. Er hoffe, dass der demokratische Wille des Volkes voll respektiert werde.

Rund 1000 Oppositionelle protestierten ungeachtet aller Einschüchterungen und eines Demonstrationsverbots am Montag nach Augenzeugenberichten in Teheran gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen. Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die überall in der Stadt postiert waren, kontrollierten Verdächtige und befragten sie.

Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert. Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren am Montag nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst.

Die Ahmadinedschad nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf "revolutionäre Weise" niederschlagen. Die Endergebnisse des Urnengangs sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Unter den Toten war auch vermutlich die inzwischen im Internet zur Ikone des Widerstands gewordene 19-jährige Neda. In den sozialen Netzwerken hieß es, Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.

Neda Agha-Soltan wurde nach unbestätigten Informationen in aller Stille beigesetzt. Ein Mann, der sich als Verwandter der Getöteten bezeichnete, erklärte am Montag in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa, die junge Frau sei im engsten Familienkreis beerdigt worden. Die Identität des Mannes konnte nicht bestätigt werden. Eine Trauerfeier für die Verstorbene in der Moschee sei untersagt worden.

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