Proteste
Iren wehren sich gegen das Spardiktat

Die Party ist vorbei, der Kater setzt sich fest. Mit einem weiteren Sparhaushalt treibt die irische Regierung das Volk auf die Straße. Alternativen zum Sparen hat sie jedoch nicht. „Es geht ums Überleben unseres Landes“, warnt Finanzminister Lenihan.
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LONDON. Einzelhändler in Nordirland können sich freuen, wenn Irlands Gewerkschaften am Donnerstag die Drohungen wahr machen und in den Generalstreik treten. Schon in der vergangenen Woche, als über 250 000 Feuerwehrmänner, Lehrer, Krankenschwestern und andere Angestellte das Land aus Protest gegen Sparmaßnahmen der Regierung lahmlegten, waren die Straßen nach Nordirland verstopft.

Mit teuren Euros im Billigwährungsland des Pfundes einzukaufen ist eine effektive Sparmaßnahme – und in der irischen Wirtschaftskrise zählt jeder Cent. „Jeder 150. Trip nach Nordirland kostet einen Einzelhandelsjob“, warnte die Wirtschaftslobby „Retail Ireland“ vom Wirtschaftsverband IBEC. Allein im November gingen 1 700 Jobs verloren. Die Gegenden im Grenzgebiet würden „verwüstet“, warnte Verbandssprecher Torlach Denihan.

Wahrscheinlich werden sich Gewerkschaften und Regierung aber in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen. Denn die Iren wissen zu gut, wie sinnlos ein Streik ist. Die Tatsachen sind unumstößlich. Irland ist hoch verschuldet und muss nach Jahren des Überschwangs den Gürtel enger schnallen. Die OECD bereitete Irland in ihrem jüngsten Länderbericht auf einen „anhaltend niedrigeren Lebensstandard“ vor und forderte tiefgreifende Strukturveränderungen. Niedrigere Gehälter stehen ganz oben, nicht nur für Staatsdiener. Der Mindestlohn von 8,65 Euro sei zu hoch, auch die Arbeitslosenhilfe, die zuletzt um 3,5 Prozent erhöht wurde, obwohl die Preise um 4,5 Prozent sanken.

„Dieser Bericht ist Pflichtlektüre für alle“, freute sich Finanzminister Brian Lenihan über die Schützenhilfe bei seinen Verhandlungen über Lohnkürzungen, Wegfall von Überstundenzuschlägen und unbezahlten Urlaub. Lenihan will in dem Haushalt, den er am 9. Dezember vorlegt, vier Mrd. Euro einsparen, davon 1,3 Mrd. über die Gehaltskonten der öffentlichen Angestellten. Damit würde das Defizit bei zwölf Prozent stabilisiert. Ohne diesen Sparkurs würde es auf 17,6 Prozent anschwellen. „Es geht ums Überleben unseres Landes“, warnt Lenihan.

Irlands Nettoverschuldung wird 2010 auf 76 Prozent des BIP ansteigen. Nimmt man die Kosten von 54 Mrd. Euro für die Übernahme fauler Kredite durch die „Giftbank“ NAMA hinzu, liegt sie bei 110 Prozent des BIP. Die Kreditagentur Fitch senkte Irlands Bonität vor kurzem von AA+ auf AA- und berücksichtigte dabei noch lobend das „rigorose Konsolidierungsprogramm“.

Die Regierung der Fianna-Fáil-Partei, die den „keltischen Tiger“ erfunden hatte, machte sich in den Boomjahren wenig Gedanken um die Staatsausgaben. Ein Gehaltsvergleich des nationalen Statistikamts CSO zeigt, dass Staatsbeamte zwischen 20 und 30 Prozent besser bezahlt sind als Beschäftigte im Privatsektor. Nun sind die Steuereinnahmen aber auf das Niveau von 2003 zurückgefallen – die Ausgaben liegen 70 Prozent darüber.

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