Proteste nach Bürgermeister-Austausch
Türkische Polizei geht gegen kurdische Demonstranten vor

Der Austausch von 28 Bürgermeistern hat im Südosten der Türkei für Proteste gesorgt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Den Politikern werden Terrorverbindungen vorgeworfen.

Diyarbakir, IstanbulDie Türkei hat in Kurdenprovinzen 28 gewählte Bürgermeister wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung gegen neue Verwalter ausgetauscht. Im Südosten des Landes an der Grenze zu Syrien und dem Irak kam es daraufhin in mehreren Städten zu Protesten. Zwei Dutzend der betroffenen Kommunen standen Vertreter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor, die das Vorgehen als „Verwaltungs-Putsch“ bezeichnete. Ihnen wird die Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, wie das türkische Innenministerium mitteilte. Vier weitere abgesetzte Bürgermeister stehen im Verdacht, Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zu haben, der als Drahtzieher des gescheiterten Militär-Putsches angesehen wird.

Die US-Botschaft in Ankara äußerte sich besorgt über Zusammenstöße im Südosten des Landes. In Suruc an der Grenze zu Syrien ging die Polizei Sicherheitskreisen zufolge mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Die Gruppe habe sich vor der Gemeindeverwaltung versammelt und gegen die am Sonntag eingesetzte Zwangsverwaltung protestiert, berichtete der Sender CNN Türk. Vier Menschen seien festgenommen worden.

Auch in der Stadt Diyarbarkir und in der Provinz Hakkari nahe der Grenze zum Irak sorgte der Einsatz von Zwangsaufsehern für Tumulte. „Wir hoffen, dass die Ernennung von Treuhändern vorübergehend sein wird und dass die Bürger vor Ort bald neue Amtsträger im Einklang mit türkischen Gesetzen wählen können“, teilte die US-Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verteidigte das Vorgehen. Kein demokratischer Staat könne Bürgermeistern oder Abgeordneten erlauben, Gemeindemittel zur Finanzierung von Terrororganisationen zu nutzen. „Ein gewählter Amtsträger zu sein, ist keine Lizenz zum Begehen einer Straftat“, twitterte Bozdag. Die HDP bestreitet Kontakte zu PKK-Kämpfern. Nach dem Ende des Waffenstillstands mit der PKK im vergangenen Jahr kommt es im Südosten der Türkei immer wieder zu Gefechten zwischen dem Militär und der nach Autonomie strebenden PKK. Die Türkei sieht sich zudem durch die Erfolge kurdischer Kämpfer in Syrien bedroht.

Nach der gescheiterten Revolte des Militärs vom 15. Juli hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Zehntausende Angestellte öffentlicher Einrichtungen entlassen. Zugleich wurden rund 40.000 Menschen inhaftiert, weil sie im Verdacht stehen, den Umsturz-Versuch unterstützt zu haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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