Proteste
Syriens Präsident will Islamisten beruhigen

Mit Zugeständnissen will der syrische Präsident Baschar al-Assad den Protest unter Islamisten beruhigen. So sollen zum Beispiel verschleierte Frauen ihre Jobs im Bildungssektor zurück bekommen.
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Damaskus/Istanbul Der syrische Präsident Baschar al-Assad sucht nach immer neuen Wegen, um die Protestwelle gegen sein Regime zu beenden. Die Islamisten, die in den vergangenen drei Wochen zusammen mit liberalen Jugendlichen und linken Oppositionellen für mehr Demokratie demonstriert hatten, will er jetzt mit Zugeständnissen besänftigen. Am Mittwoch meldete das Staatsfernsehen, alle Frauen, die wegen des Tragens eines Gesichtsschleiers ihre Arbeit im Bildungssektor verloren hätten, würden nun wieder eingestellt. Im Sommer 2010 waren rund 1200 Lehrerinnen und Dozentinnen wegen ihrer Verschleierung auf Stellen in der Administration versetzt worden.

Außerdem trat im Fernsehen ein islamischer Prediger auf, der erklärte, Assad werde in den nächsten Tagen eine weitere Rede an die Nation halten. Eine Rede des Präsidenten vor dem Parlament in der vergangenen Woche war weit hinter den Erwartungen der Opposition zurückgeblieben, die sich weitreichende Reformen erhofft hatte. Mehrere syrische Menschenrechtsorganisationen kritisierten unterdessen die brutale Gewalt, mit der das Regime gegen die Demonstranten vorgeht. In einer Erklärung dokumentierten sie 20 Todesfälle der vergangenen Tage: fünf aus der Provinz Homs und 15 aus der Ortschaft Duma. Wie viele Demonstranten seit Beginn der Proteste insgesamt getötet wurden, ist nicht bekannt. Internationale Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 100 Toten aus.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu traf am Mittwoch sowohl Präsident Assad als auch Außenminister Walid al-Muallim. Auf dem Weg nach Damaskus sagte er türkischen Journalisten, er wolle der syrischen Führung raten, möglichst rasch politische, wirtschaftliche und soziale Reformen zu beschließen. Nach inoffiziellen Angaben gehört Al-Muallim zu den Ministern, die ihre Posten behalten sollen. Die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri war wenige Tage nach Beginn der Protestwelle zurückgetreten. Als neuer Regierungschef wurde inzwischen der ehemalige Landwirtschaftsminister Adel Safar vereidigt.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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