Proteste
Zorn gegen russische Krisenpolitik wächst

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise greift die russische Regierung zunehmend auf protektionistische Maßnahmen zurück. Doch dabei gerät sie immer stärker unter Druck: Tausende Unzufriedene demonstrierten in Moskau und 50 anderen Regionen des Landes gegen Rubelverfall, Preisanstieg und Massenentlassungen.

MOSKAU. Nach der Erhöhung der Importzölle für Autos sollen in Russland nun auch die Tarife für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel und landwirtschaftlicher Maschinen steigen. Gleiches gilt für Stahlprodukte. Die Regierung will zudem eine Maut für ausländische LKW einführen. Beobachter in Moskau erwarten, dass weitere Schritte in diese Richtung folgen werden – obwohl sich Regierungschef Wladimir Putin auf seiner Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche deutlich gegen „Isolationismus“ ausgesprochen hatte.

Mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wächst im Land auch das Potenzial sozialer Unruhen: Noch sind die Zustimmungsraten in der Bevölkerung für das Führungsgespann aus Kremlchef Dmitrij Medwedjew und Ministerpräsident Wladimir Putin zwar ungebrochen hoch, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich dies auch schnell ändern könnte.

Eine erste sichtbare Welle der Unzufriedenheit war nach der Entscheidung der Regierung entstanden, die Zölle für den Import von Autos anzuheben, um die einheimischen Produzenten, deren Marktanteil bereits seit Jahren kontinuierlich schrumpft, in der Krise zu schützen. In mehreren Städten und vor allem in Russlands Fernen Osten, wo viele Jobs am Autoimport aus Japan hängen, waren Menschen auf die Straße gegangen. In Wladiwostok mobilisierte die Kommunistische Partei rund 2000 Menschen für eine Kundgebung. Um die Demonstration zu beenden, schickte die Regierung sogar Spezialeinheiten der Polizei aus Moskau.

Am Wochenende haben verschiedene Gruppen und Parteien, darunter auch die Kommunisten und die Oppositionsvereinigung „Anderes Russland“ zu Protesten und Versammlungen aufgerufen. In Moskau verhaftete die Polizei bei einer nicht genehmigten Veranstaltung über 40 Demonstranten. Zu Massenprotesten ist es zwar bisher nicht gekommen – Vereinigungen wie die Union der Autofahrer, die sich vor allem gegen die höheren Importzölle für PKW wehren, haben in der Vergangenheit aber immer wieder bewiesen, schnell eine Vielzahl von Demonstranten auf die Beine stellen zu können – sei es wegen hoher Benzinpreise oder der Privilegien von Staatsangestellten im Straßenverkehr.

Die Finanzkrise und hat das Land hart getroffen. Der Rubel hat im Zuge des Ölpreisverfalls rapide an Wert verloren, die Industrieproduktion dürfte nach einer Schätzung von HSBC in diesem Jahr um sieben Prozent einbrechen und die Arbeitslosigkeit ist binnen weniger Monate auf eine Dreijahreshoch von 7,7 Prozent geschnellt. Die Regierung erwartete inzwischen, dass die Wirtschaft nach Jahren des Wachstums um sieben Prozent in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen wird. „Das russische Wirtschaftswunder hat viele angezogen, jetzt sieht es so aus, als sei es zusammengebrochen“, heißt es bei der Investmentbank Renaissance Capital in Moskau. Russlands Finanzminister Alexej Kudrin erwartet, dass in diesem Jahr rund 100 Mrd. Dollar aus dem Land abfließen werden.

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