Protestkundgebungen
Portugal verabschiedet Sparetat für 2014

Das Parlament in Portugal hat den Sparetat für 2014 verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf. Tausende Menschen demonstrieren gegen die strengsten Sparvorgaben im Staatshaushalt seit 1977.
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LissabonDas Parlament in Portugal hat am Dienstag dem Etat 2014 mit drastischen Einsparungen endgültig zugestimmt. Allerdings dürften Verfassungsklagen gegen das Haushaltsgesetz auf dem Fuße folgen. Das könnte die Pläne der Regierung gefährden, Mitte 2014 das Rettungsprogramm der Euro-Partner in Höhe von 78 Milliarden Euro hinter sich zu lassen und finanziell wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Auch das Erreichen des Defizitziels stünde dann infrage. Die Regierung will das Defizit 2014 auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken – in diesem Jahr sind es 5,5 Prozent.

Der Haushalt für kommendes Jahr ist der letzte unter den Vorgaben des 2011 gestarteten Rettungsprogramms, das Portugal in gut einem halben Jahr verlassen will. Im Parlament stimmten die beiden Parteien der regierenden Mitte-Rechts-Koalition für das Haushaltsgesetz. Sie verfügen zusammen über 132 der 230 Sitze. Die übrigen Parteien votierten dagegen, darunter auch die Sozialisten, die die größte Oppositionspartei sind. Die Opposition hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Vor dem Parlament protestierten mehrere tausend Gewerkschafter und Rentner gegen die geplanten Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten. Diese Sparschnitte folgen diversen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die bereits in Kraft sind. „Weg mit der Regierung! Neuwahlen jetzt!“, forderten die Demonstranten. Auch im Parlament protestierten einige Gegner der Regierungspolitik: „Rücktritt! Rücktritt“ schallte es von den Rängen der Finanzministerin Maria Luis Albuquerque entgegen, als sie ihre Rede hielt. Sechs Monate vor dem Ende des Rettungsprogramms komme Portugal aus einer Notlage und habe eine hoffnungsvollere Zukunft vor sich, sagte die Ministerin. „Jetzt ist nicht die Zeit aufzugeben.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Protestkundgebungen: Portugal verabschiedet Sparetat für 2014"

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  • Das Bemerkenswert an dem Vorgang ist, dass sich das Volk wehrt.

    Es geht m.E. weit über das Finanzielle hinaus. Es geht um die vorausgegangene Entmündigung des portugisischen Volkes seitens der EU. Einer EU deren Verfassung nicht einmal dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde, also eigentlich nicht legitim ist.

    Weshalb scheuen die Politiker diese Volksabstimmung wie der teufel das Weihwasser? Was wissen sie, das wir nicht wissen?

  • Das Buch „Warum wir aus dem Euro austreten sollen“ von dem Portugiesen João Ferreira do Amaral steht derzeit an der Spitze der Bestseller-Listen Portugals. Das Land brauche eine Währung, die die Wettbewerbsfähigkeit wider spiegele, schreibt er in seinem Buch. Ein geordneter Austritt aus dem Euro sei notwendig.

    Langsam wachen alle auf!

    Barroso & Co. können sich schon mal die Laufschuhe anziehen

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