Protestversammlungen
Richter machen Front gegen Berlusconi

Die kommunistische Justiz wolle ihn zerstören, polterte unlängst der italienische Ministerpräsident Berlusconi. Sein Geschimpfe blieb nicht ohne Wirkung. Italiens Justiz will die jüngsten Attacken nicht auf sich sitzen lassen. Sie wehrt sich – mit drastischen Mitteln.
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HB ROM. Der konservative Regierungschef hatte zu Beginn der Woche gesagt, dass er aus politischen Gründen von „kommunistischen Staatsanwälten und kommunistischen Richtern in Mailand“ verfolgt werde. Die italienische Richtervereinigung wies diese Äußerungen als „haltlos und lächerlich“ zurück. In ganz Italien kamen Richter zu Protestversammlungen zusammen und drohten mit Streik. Der Mailänder Staatsanwalt Alfredo Robledo sagte, wenn die Richter „rot“ seien, dann vom Blut, dass sie bei der Verteidigung von Recht und Verfassung vergossen hätten. In den meisten Verfahren gegen Berlusconi geht es um dessen geschäftliche Interessen insbesondere in der Zeit bis Mitte der 90er Jahre, als Berlusconi in die Politik ging.

Vor der Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens gegen Berlusconi fand der italienische Ministerpräsident harte Worte gegen die Justiz. „Die wahre italienische Anomalie ist nicht Silvio Berlusconi, sondern die kommunistischen Staatsanwälte und kommunistischen Richter in Mailand, die ihn wiederholt attackiert haben seit er in die Politik gegangen ist und sich entschlossen hat, die Macht der Kommunisten anzugreifen“, hattte ein wütender Berlusconi am Dienstagabend im italienischen Fernsehen gesagt.

Es war die erste öffentliche Reaktion des Regierungschefs auf eine Entscheidung eines Mailänder Gerichts am Dienstag, das Berlusconi weiter unter Druck setzen dürfte. Das Gericht hielt ein Urteil gegen den britischen Anwalt David Mills aufrecht, der 1997 Schmiergeld von Berlusconi erhalten hatte. Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er gegen Zahlung von 600 000 Dollar belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienmogul zurückgehalten haben soll. Der Politiker soll sich in der Angelegenheit noch gesondert vor Gericht verantworten.

Anfang Oktober hatte bereits das Oberste Gericht Italiens ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt, das Berlusconi vor jeglicher Strafverfolgung während seiner Amtszeit verschont hatte. Berlusconi muss sich am 16. November erstmals wieder vor Gericht verantworten. Dann wird ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung wiederaufgenommen. In dem Verfahren geht es unter anderem um den Kauf von TV-Rechten durch Berlusconis Mediaset-Konzern.

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