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Protestvideos: „Frau Merkel, stürzen Sie uns nicht ins Elend“

Schuldenkrise und Kritik aus Deutschland nagen am Stolz der Iberer. Der Ärger über den harten Sparkurs und selbstgerechte Ratschläge bricht sich in wütenden Protesten Bahn – und in Videobotschaften an die Kanzlerin.

MadridEigentlich neigen die Iberer zu höflicher Zurückhaltung, doch wie in Griechenland wird der Frust allmählich übermächtig. Und sie haben eine Adressatin für ihren Ärger gefunden. „Frau Merkel, der Kern des Problems in dieser Krise liegt in unserem und Eurem Finanzsystem, das sich durch krankhafte Gier auszeichnet“, erklärt Quim Arrufat in etwas gestelztem, aber sehr gut verständlichen Deutsch in einer Videobotschaft.

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Arrufat gehört der katalanischen Linkspartei CUP an und wirft den deutschen Banken vor, den spanischen Instituten das Geld geliehen zu haben, mit dessen Hilfe die spanische Küste mit Immobilien vollgekleistert wurde. Wie Arrufat prodizieren spanische und portugiesische Autoren Videos und laden sie bei Youtube hoch, die sich direkt an das deutsche Publikum richten.

Aber auch in Fernsehtalkshows und Leitartikeln wird Merkel immer wieder für die sture, die Rezession anheizende Sparpolitik verantwortlich gemacht. Zuletzt wurde anklagend darauf hingewiesen, dass die Deutschen selbst höher noch verschuldet sind als Spanien, und sich trotzdem die Aufhebung der Praxisgebühr und ein Betreuungsgeld leisten. Dass sie bei der Finanzierung ihrer Staatsanleihen von Nullzinsen profitieren, obwohl sie doch mindestens eine Mitschuld haben an der Schuldenkrise in Südeuropa.

Eigentlich kämpfen Arrufat und seine Genossen für die Unabhängigkeit Kataloniens. Seine CUP ging aus einer Jugendbewegung hervor und tritt bei den katalanischen Regionalwahlen Ende November zum ersten Mal an.  Deshalb spricht der junge Mann kurioserweise auch meist nicht von Spanien, sondern von Katalonien: „Frau Merkel, Sie planen dieselben Maßnahmen für die Katalanen anzuwenden die Sie für die Griechen angewandt haben, mit dem Ergebnis eines totalen Misserfolgs. Sie wollen, dass die katalanischen Arbeiter die Verschuldung der Banken zahlen“, erklärt Quim mit unbewegter Miene in die Kamara - und appelliert an die Kanzlerin, die Katalanen nicht wie zuvor die Griechen durch einen harten Sparkurs ins Elend zu schicken.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

  • Kernpunkte des Hilfsprogramms

    Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

  • Juli 2012

    Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

  • November 2012

    Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

  • Dezember 2012

    Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

  • Juni 2013

    Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

  • Kreditlaufzeit

    Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

  • Plan unter Vorbehalt

    Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

  • Strenge EU-Beihilferegeln

    Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

  • Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

    Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

  • Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

    Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

  • Transparenz und Kontrolle

    Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

  • Haftung und Lasten

    Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Ähnlich, noch etwas differenzierter ist die Message in dem Video, das der konservative portugiesische Politiker und Journalist Marcelo Rebelo de Sousa zusammen mit dem Blogger Rodrigo Moita de Deus produziert hat. In dem Stückchen mit dem Titel „Ich bin ein Berliner“ beschreibt der Sprecher die Fortschritte Portugals seit der Nelkenrevolution und der Rückkehr zur Demokratie 1974: Wie der Analphabetismus ebenso spektakulär sank wie die Säuglingssterblichkeit, wie die Armutsviertel verschwanden und die Lebenserwartung stieg – „in weniger als einer Generation und ganz ohne Marshallplan“ – eine erste Spitze gegen Deutschland.

  • 26.11.2012, 10:54 Uhrmanreg

    Lieber Herr Quim Arrufat, ich verstehe Ihren Ärger. Das internationale Finanz- und Bankensystem fördert die Gier und die Korruption und verhindert so eine gesunde, nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Dort sitzen Ihre Adressaten. Und es sind auch I h r e Landsleute, die in unseren Großstädten durch den gleichen Mechanismus, der Sie in die Katastrophe geführt hat, via Kapitalflucht die Mieten und Immobilien-Preise in die Höhe treiben und so auch in Deutschland für sozialen Sprengstoff sorgen. Insofern müssen Sie erst mal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor Sie sich über die Deutschen beklagen, die am Ende auch für Ihre Schulden haften.

  • 25.11.2012, 22:50 UhrErwin

    Grüsse zurück !

  • 25.11.2012, 22:45 UhrErwin

    Niedlich: Sie meinen wohl, Merkel regiert alleene - und umse rum nix als Phantome (???)

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