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Protestvideos: „Frau Merkel, stürzen Sie uns nicht ins Elend“

Schuldenkrise und Kritik aus Deutschland nagen am Stolz der Iberer. Der Ärger über den harten Sparkurs und selbstgerechte Ratschläge bricht sich in wütenden Protesten Bahn – und in Videobotschaften an die Kanzlerin.

MadridEigentlich neigen die Iberer zu höflicher Zurückhaltung, doch wie in Griechenland wird der Frust allmählich übermächtig. Und sie haben eine Adressatin für ihren Ärger gefunden. „Frau Merkel, der Kern des Problems in dieser Krise liegt in unserem und Eurem Finanzsystem, das sich durch krankhafte Gier auszeichnet“, erklärt Quim Arrufat in etwas gestelztem, aber sehr gut verständlichen Deutsch in einer Videobotschaft.

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Arrufat gehört der katalanischen Linkspartei CUP an und wirft den deutschen Banken vor, den spanischen Instituten das Geld geliehen zu haben, mit dessen Hilfe die spanische Küste mit Immobilien vollgekleistert wurde. Wie Arrufat prodizieren spanische und portugiesische Autoren Videos und laden sie bei Youtube hoch, die sich direkt an das deutsche Publikum richten.

Aber auch in Fernsehtalkshows und Leitartikeln wird Merkel immer wieder für die sture, die Rezession anheizende Sparpolitik verantwortlich gemacht. Zuletzt wurde anklagend darauf hingewiesen, dass die Deutschen selbst höher noch verschuldet sind als Spanien, und sich trotzdem die Aufhebung der Praxisgebühr und ein Betreuungsgeld leisten. Dass sie bei der Finanzierung ihrer Staatsanleihen von Nullzinsen profitieren, obwohl sie doch mindestens eine Mitschuld haben an der Schuldenkrise in Südeuropa.

Eigentlich kämpfen Arrufat und seine Genossen für die Unabhängigkeit Kataloniens. Seine CUP ging aus einer Jugendbewegung hervor und tritt bei den katalanischen Regionalwahlen Ende November zum ersten Mal an.  Deshalb spricht der junge Mann kurioserweise auch meist nicht von Spanien, sondern von Katalonien: „Frau Merkel, Sie planen dieselben Maßnahmen für die Katalanen anzuwenden die Sie für die Griechen angewandt haben, mit dem Ergebnis eines totalen Misserfolgs. Sie wollen, dass die katalanischen Arbeiter die Verschuldung der Banken zahlen“, erklärt Quim mit unbewegter Miene in die Kamara - und appelliert an die Kanzlerin, die Katalanen nicht wie zuvor die Griechen durch einen harten Sparkurs ins Elend zu schicken.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

  • Kernpunkte des Hilfsprogramms

    Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

  • Juli 2012

    Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

  • November 2012

    Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

  • Dezember 2012

    Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

  • Juni 2013

    Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

  • Kreditlaufzeit

    Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

  • Plan unter Vorbehalt

    Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

  • Strenge EU-Beihilferegeln

    Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

  • Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

    Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

  • Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

    Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

  • Transparenz und Kontrolle

    Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

  • Haftung und Lasten

    Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Ähnlich, noch etwas differenzierter ist die Message in dem Video, das der konservative portugiesische Politiker und Journalist Marcelo Rebelo de Sousa zusammen mit dem Blogger Rodrigo Moita de Deus produziert hat. In dem Stückchen mit dem Titel „Ich bin ein Berliner“ beschreibt der Sprecher die Fortschritte Portugals seit der Nelkenrevolution und der Rückkehr zur Demokratie 1974: Wie der Analphabetismus ebenso spektakulär sank wie die Säuglingssterblichkeit, wie die Armutsviertel verschwanden und die Lebenserwartung stieg – „in weniger als einer Generation und ganz ohne Marshallplan“ – eine erste Spitze gegen Deutschland.

  • 21.11.2012, 10:13 UhrSparfuchs

    Ich bin mal gespannt wann wir hier in deutschland auf die Strasse gehen um gegen die Politik unserer regierung zu demonstrieren. Die Länder, Kommnen, etc haben in Dtl. 2 Billionen Schulden und wir bzw. unsere regierung kann es sich immer noch leisten Milliardenkredite zu geben die ja nice fällig werden lt. herrn schäuble. Siehe auch die Debatte derzeit im Bundestag. Klar, noch geht es uns sicher weit aus besser als vielen anderen Ländern in euroland und Europa, aber auf wa basiert das denn. Wir alle sind mit dabei wenn es den Schuldenschnitt gibt für die Euroländer, jeder von uns. aber keiner kümmert sich um die Länder und Kommunen, das ist ja Innenpolitik und nicht interessant genug für unsere Regierung. Lieber nach aussen hin geld verteilen das wir ja auch nicht haben, aer wenn schon verteilen dann muss das ja auch Sinn machen und nicht nochmehr die Bevölkerung in den eurostaaten schröpfen mit Steuern, etc. bis niemand mehr atmen kann. Wäre das damals nach 45 bei uns passiert, hätten wir nicht den Marshallplan gehabt, dann wären ir, zumindest in der damaligen BRD nur ein grosses Getreide und Ackerfeld für die Allierten gewesen. So kann es nicht funktionieren, aber dazu müssen auch die Gläubiger und Banken mit ins Boot und nicht nur wir alleine als Steuerzahler. sparen ja, aber nicht um alles in der Welt, damit mahcen wir nur noch mehr kaputt und irgendwann in naher Zukunft müssen wir alle blechen und dazu noch das wir deutsche in Europa nur noch als Kapitalisten angesehen werden, die andere, kleiner Länder (in Not gekommen durch deren Regierungen und deren Geldverschwendung) in Europa einfach platt gemacht haben. Wr müssen investieren, in die Wirtschaft etc. damit die Leute in diesen Ländern auch wieder einkaufen gehen können/konsumieren können, nur dann geht es auch unserer Wirtschaft auch in Zukunft gut, wir als Exportland No. 1 in Europa.....

  • 21.11.2012, 10:16 UhrMoika

    Natürlich sind wir Deutschen schuld, wenn die Südeuropäer Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die haben auch nicht um Kredite nachgefragt, um sie gebeten - nein, wir haben sie ihnen regelrecht aufoktruiert.

    Ich kann dieses selbstgefällige Selbstmitleid langsam nicht mehr hören. Sicher, alle haben Fehler gemacht, aber mit solch simplifizierten Schuldzuweisungen werden einige nie begreifen, was sie über eine lange Zeit in dieses Dilemma gebracht hat.

  • 21.11.2012, 10:17 UhrBietchekoopen

    Punkt 1
    Alle Länder mußten Banken retten, weil amerikanische Banken Fakepapiere in die Welt verkauft haben. Deshalb ist die Verschuldung drastisch gestiegen.
    Punkt 2
    In meinem Umfeld arbeitet niemand 35 Stunden und geht mit 61 in Rente. Nur Beamte und Automobilindustrie bilden hier die Ausnahme.
    Punkt 3
    Deutschland hat den Aufbau dieser Länder zu einem großen Teil über die EU-Töpfe bezahlt. Anstatt das anzuerkennen wird Deutschland die Schuld am Versagen der eigenen Politiker gegeben.

    Dem deutschen Bürger wird viel mehr an Belatungen zugemutet als den südeuropäischen. In Südeuropa holt man gerade Reformen nach, die in Deutschland schon seit Jahren Realität sind.

    Wenn Europa für uns Bürger ein Ziel sein soll, dann muss man auch ehrlich miteinander umgehen und die Leistungen anerkennen. Insbesondere sollten sich südeuropäische Politiker bei ihrer Bevölkerung für das Mißmangement entschuldigen und klar sagen, daß Deutschland-Bashing nicht in Ordnung ist. Die Schuld ist bei den US-Banken und heimischen Politikern zu suchen und nicht beim deutschen Arbeitnehmer.

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