Protokoll
Besuch einer Hassgeliebten

Auf den Straßen toben die Proteste, drinnen wird verhandelt: Merkel hat Griechenland 30 Millionen Euro für Reformvorhaben zugesagt. Viel zu wenig, meinen die Griechen. Das Protokoll eines heiklen Staatsbesuchs.
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Athen/Berlin/DüsseldorfAngela Merkel reiste heute nach Griechenland. Im Flieger der Bundeskanzlerin und im Pressetross war Michael Inacker (mina) dabei, unser Korrespondent Gerd Höhler (ghö) war in Athen unterwegs und hat die Stimmung eingefangen, Tina Halberschmidt (tha) beobachtete die Social Media-Kanäle, Maike Freund (mai) saß in der Redaktion in Düsseldorf. 

+++18:42+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurzbesuch in Griechenland beendet. Die Maschine der Kanzlerin flog am Dienstagabend von Athen nach Deutschland zurück.

+++16:05++ Das Online-Satire-Magazin “Der Postillon“ kann‘s natürlich auch an einem Tag wie heute nicht lassen: „Griechen überrascht, dass Merkel weder Hitlerbärtchen noch SS-Uniform trägt“ lautet die Überschrift des aktuellen Beitrags. (tha)

+++16:03+++ @MixiSZ gibt zu: „Habe bis heute nicht verstanden, warum Merkel das Geld an andere Länder verschenkt, und warum die Griechen sauer sind. #keinePointe“

+++16:00+++ @pathologe macht aus seiner Antipathie Merkel gegenüber keinen Hehl: „Hatte einen Alptraum: Frau Merkel kommt aus Griechenland zurück!“ (tha)

+++16:00+++ @NetCityLife: „In Griechenland gehen die Menschen gegen Merkel auf die Straße. In Deutschland gehen die Menschen noch nicht mal vor die Tür.“ (tha)
https://twitter.com/NetCityLife/status/255649780011778048

+++15:41+++ Merkel: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Jene, die sich nun in Griechenland anstrengen würden, sollten auch die Früchte ihrer Arbeit ernten können. „Der Weg ist noch nicht bis zu Ende gegangen, aber es sind wichtige Schritte gemacht worden.“ (mai)

+++15:37+++ Noch eine gezwitscherte Meinung: @z_eisberg: „Man wusste seit Jahren, dass Griechenland schummelt. Man sollte den GriechInnen auch Jahre geben, um ihre Verbindlichkeiten zu klären.“ (tha)

+++15:35+++ Die griechische Bloggerin @IrateGreek postet blaue Flecken – Fotos von den Stellen, an denen Demonstranten von Polizeiknüppeln getroffen wurden. (tha)

+++15:35+++ @ReporterZDF: „Wir schneiden 300 Meter vom Syntagma-Platz entfernt. Können jetzt aber auch die Tränengaspatronen hören.“ (tha)

+++15:26+++ Eine deutsche Twitter-Nutzerin ist offenbar in Athen vor Ort: „Bin auf Demo in #Athen - viele Leute, erstes Tränengas wurde geschossen! Stadt weit abgesperrt + Metro zu. Wir zeigen unsere Solidarität! Erstes Tränengas hier auf Demo in #Athen - wir sind ca. 50.000 Leute! Solidarität gg Merkels Spardiktat!“(tha)

+++15:18+++ Die geplante Rede des Linken-Chefs Bernd Riexinger auf der Anti-Merkel-Demonstration ist abgesagt worden. Der Grund für die Absage blieb zunächst unklar. Auf dem Platz vor dem Parlament, wo zehntausende Griechen gegen den Sparkurs protestierten, war keine Rednerbühne aufgebaut.

+++15:15+++ Nette Worte von Angela Merkel: „Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun. Wir sind Partner und wir sind Freunde.“ (mai)

+++15:11+++ Kanzlerin Merkel sagt Griechenland finanzielle Hilfe bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zugesagt. Nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras sagte sie, dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es geht um die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. (mai)

+++15:09+++ Die Kollegen von "Der Welt" wissen mehr als wir: Angelblich hat Merkel "dieselbe grüne Jacke, die sie schon beim Fußball-Sieg der Deutschen gegen Griechenland trug" an. Was das wohl zu bedeuten hat? (mai)

+++15:00+++ Nach Schätzungen der Polizei demonstrieren auf dem Platz vor dem Parlament rund 30 000 Menschen. (mai)

+++14:50+++ Linken-Chef Bernd Riexinger sagte zu seiner Teilnahme an einer Demonstration. „Merkels Besuch verschärft die Konflikte, weil sie keine Alternative zu ihrer gescheiterten Politik mitbringt. Ich nehme an der Demonstration teil, um ein Signal für gewaltfreien Widerstand gegen eine falsche Politik zu setzen.“ (mai)

+++14:20+++ Die Kollegen der NDR Satire Sendung Extra3 bei Twitter: „Merkel muss am Flughafen #Athen 8mal durch den Metalldetektor - checken, ob sie nicht doch Kleingeld mitgebracht hat.“ (tha)

+++ 14:17+++ Erste Zwischenfälle am Athener Syntagmaplatz: vermummte Jugendliche attackieren die Polizei mit Steinwürfen. Jetzt antworten die Beamten mit Tränengas. (ghö)

+++13:46+++ Merkel hat sich jetzt zu einem vertraulichen Vier-Augen-Gespràch mit Samaras in das Büro des Ministerpräsidenten zurückgezogen. Selbst die wichtigsten Berater der beiden Regierungschefs konnten nicht mit dazu kommen. Erst nach diesem Gespräch trifft man sich im Kabinettssaal in größerer Runde. Ein hochrangiger Berater von Samaras sagte dem HB, dass es bei diesem Gespräch dann auch darum geht, allen anwesenden Ministern nochmals deutlich zu machen, wie wichtig die Umsetzung der Reformmaßnahmen auf allen Ebenen der Verwaltung ist. "Das können heute Herr Samaras und Frau Merkel gemeinsam tun", so der Berater. (mina)

+++13:45+++ In diesem Saal treffen sich jetzt - nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Samaras die beiden Delegationen, um über den Ernst der Lage zu sprechen... (mina)

+++13:41+++ Nervenkrieg im Athener Zentrum, einige testen ihre Kräfte: An den Polizei-Absperrungen kommt es zu ersten heftigen Wortwechseln zwischen den Beamten und Demonstranten, auch kleinere Handgreiflichkeiten gibt es. Die Polizei hat das Regierungsviertel mit hohen Metallzäunen und quergestellten Mannschaftswagen abgeriegelt. (ghö)

+++13:35+++ Während Angela Merkel und ihr Gastgeber Antonis Samaras im Amtszimmer des Premiers auf dem Sofa sitzen, schwillt die Zahl der Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude immer weiter an. Mehrere Zehntausend Menschen sind es bereits. Glücklicherweise verlaufen die Proteste bisher friedlich. Aber die Polizei bleibt in höchster Alarmbereitschaft. Man fürchtet gewaltbereite Trittbrettfahrer aus der Chaotenszene. 90 Verdächtige wurden bereits im Vorfeld der Demos festgenommen. Sie hatten Gasmasken und Schlagwerkzeuge dabei, einige auch Brandflaschen. (ghö)

+++13:33+++ Angela Merkel ist mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen die Euro-Schuldenkrise und die Umsetzung der Sparauflagen, die der hoch verschuldete Euro-Partner als Bedingung für internationale Hilfen umsetzen soll. 2011 lag die griechische Verschuldung bei 165 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dank des Schuldenschnitts soll sie in diesem Jahr etwas fallen.

+++13:08+++ TV-Reporter Dirk Emmerich alias @DEmmerich meldet sich aus Athen: „Nervöse Polizisten wollen uns Drehen verbieten. Akkreditierung hilft wenig. Lange Wege durch die City. Alles zu Fuß, kein Autoverkehr. Historische Parlamentswache wird heute extra eskortiert. Kameramann zur Seite gestoßen. Gespenstische Ruhe im #Athen Zentrum #Griechenland“ (tha)

+++12:57+++ Attac Deutschland solidarisiert sich mit den griechischen Demonstranten: „Merkels Politik verschärft Eurozonen-Krise / #Attac Deutschland solidarisch mit Demonstrierenden in #Athen“ Dazu gehört folgender Artikel. (tha)

+++12:56+++ Die Autobahnen in die Innenstadt sind leergefegt. Für die Fahrt der Kanzlerin wurde der Verkehr komplett lahmgelegt. Im Konvoi fahren rund 30 Fahrzeuge. In regelmäßigen Abstand stehen am Fahrbahnrand Sicherheitskräfte. (mina) (tha)

+++12:49+++ Einige Demonstranten tragen Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie "Nein zum Vierten Reich" oder "Sie sind nicht willkommen, Imperialisten raus". Mehr als 45 Menschen wurden festgenommen. (mai)

Griechenland

Staatsverschuldung

in % des Bruttoinlandsprodukts


+++12:48+++ Nach dem Defilée besteigen beide die Permierminister-Limousine. Zeit für einen ersten Austausch. Beide sprechen gut Englisch und brauchen keinen Dolmetscher. Fahrzeit in die Innenstadt zum Amtssitz des Ministerpräsidenten 30 Minuten. Drei Sicherheitsfahrzeuge sind dabei - besetzt mit jeweils einem deutschen Personenschützer und mehreren griechischen Kollegen. Auf dem Weg zur Innenstadt und in der zentralen Sperrzone sind 7000 griechische Polizisten eingesetzt. Sie sollen die deutsche Politikerin schützen, die sie als Bürger für Lohn-, Urlaubsgeld- und Pensionskürzungen mitverantwortlich machen...(mina)

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  • Macht den Griechen keinen Vorwurf!!
    Es sind UNSERE Politiker, die UNSERE Sparguthaben verschenken, unsere Lebensversicherungen und Altersversorgung plündern und die Rentner schon am Fließband in die Armut schicken!

    Es sind UNSERE Politiker, die sämtliche Verträge außer Kraft gesetzt haben, die zum Schutze für uns Deutsche als Gegenleistung für die D-Mark Aufgabe vereinbart waren.

    Es sind UNSERE Politiker, die 7,2 Mio. Bürger in die Armut manövriert haben, die ohne staatliche Leistungen verhungern müssten.
    Es sind UNSERE Politiker, die den Rechtsstaat mit Füßen treten!! DAS IST HOCHVERRAT!! Und wie man mit Hochverrätern umgeht, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen!

    DieLinke war die einzige Partei, die nicht nur gegen den ESM gestimmt, sondern auch beim BVG dagegen geklagt hatte. Was sagt uns das?

    Die betrogenen, enteigneten und ausgeplünderten deutschen Bürger sollten bei den Hochverrätern in Brüssel mit der mobilen Guillotine vorfahren und nach verrichteter Arbeit weiter nach Frankfurt zur EZB und dann zum Kanzleramt und Bundestag in Berlin!! So wird da ein Schuh daraus!

    Joseph (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ (USA 2008)

    “Früher saßen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis. Wie sich doch die Zeiten geändert haben.”

    Paul Kirchhof zur Krise der EU: Die EU steckt in der Krise, weil Recht mit Füßen getreten wurde und wird. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.

  • So werden in Griechenland Reformen durchgesetzt:
    Im Jahr 2008 hat ein Angestellter Daten von 130tausend Kunden einer schweizerischen Großbank gestohlen und flüchtete damit nach Frankreich. So wie die französischen, haben auch die spanischen Steuerfahnder diese Daten genutzt um Hunderte von Betrügern zu bestrafen. In Deutschland passierte das selbe. In Griechenland jedoch ist die Situation eine andere.
    Im Frühjahr 2010 wurde dem griechischen Finanzministerium eine CD mit 2000 griechischen Steuerbetrügern zum Kauf angeboten. Der Finanzminister Papakonstantinou steckte den Kopf in den Sand und sagte nicht, ob er bereit ist für die CD 1 Mio. € zu bezahlen. Das hat ihm aber nichts genützt, weil die damalige Finanzministerin Frankreichs ihm die CD im Herbst 2010 umsonst gab. Er schrieb 20 Namen mit den höchsten Guthaben ab und ansonsten tat er ein 3/4 Jahr lang nichts. Im Juni 2011, kurz bevor Papakonstantinou ersetzt wurde, gab er die CD der Steuerfahndung weiter und die Jungs haben schon dafür gesorgt, dass sie verloren geht. Auch der nächste Finanzminister Venizelos hat den toten Käfer gespielt, doch die ganze Sache sickerte allmählich an die Öffentlichkeit und so musste Venizelos zugeben, dass er eine Kopie der CD hat, welche er ein Jahr lang besaß und schickte sie der Steuerfahndung. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit schweizer Organen und die sind die letzten auf der Welt, die an einer Aufklärung interessiert sind. Und so muss kein Steuerbetrüger Angst haben, bald ist alles verjährt.
    (Text von Herrn Richard Suliks Facebook-Seite)

  • "Auf den Straßen toben die Proteste, drinnen wird verhandelt: Merkel hat Griechenland 30 Millionen Euro für Reformvorhaben zugesagt. Viel zu wenig, meinen die Griechen."

    Schon wieder???

    Kann die Frau eigentlich auch irgendwo ins Ausland reisen, OHNE immer gleich mindestens zweistellige Millionenbeträge von unseren Steuern absichtlich zu verlieren?

    Nur zur Erinnerung: Dieses Jahr wurde hier in Deutschland eine HartzIV-Empfängerin wegen maximal 50 Cent Rundungsdifferenz auf Initiative der Behörde bis vor's Bundessozialgericht gezerrt. Weil die beiden Vorinstanzen der Bedürftigen immer Recht gegeben hatten. Mit der Begründung, daß der strittige Rückerstattungsbetrag in der Summe mehrere Millionen Euro betragen werde, sofern die Klägerin damit Erfolg habe und alle Betroffenen den Betrag einfordern würden.

    Bitte selber rechnen:
    5 Mio. "zugegebene" Bedürftige (historisches Maximum)
    *0,50 € maximal mögliche "Rundungsdifferenz"
    =2,5 Mio € Aufwand (monatlich)

    Was Merkel jetzt ganz beiläufig als Mitbringsel im Handgepäck nach Griechenland getragen hat, wäre also genug gewesen, jedem einzelnen Bedürftigen hier in Deutschland den maximal möglichen Rundungs-Schaden ein ganzes Jahr lang zu erstatten. Für unsere eigene Bevölkerung war's das den Granden in Berlin aber, nur für die Gerechtigkeit, viel zu viel Geld!

    So viel zu viel Geld, daß Justicia sogar die Waage beiseitegelegt und lieber politisch motiviert mit dem Rechenschieber Recht gesprochen hat.

    Soll sich Merkel 2013 doch von den Griechen wählen lassen, wenn sie unsere Kohle lieber dort ausgibt!

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