Protokoll der CSU-Sitzung zum Merkel-Besuch
„Würde mich freuen, wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen“

Die Gräben zwischen Kanzlerin und CSU in der Flüchtlingskrise sind tief. Das zeigt auch ein internes Protokoll vom Besuch Merkels in Kreuth. Sie verteidigt ihre Linie, am Ende blieb der Kanzlerin aber nur eine Bitte.

Kreuth/Berlin/LjubljanaBei der Obergrenze für Flüchtlinge will die CSU laut Parteichef Horst Seehofer nicht nachgeben – Kanzlerin Angela Merkel allerdings auch nicht. „Wir sind durchaus in einer ernsten Lage“, hatte Seehofer nach dem Besuch Merkel bei der CSU-Fraktion in Kreuth gesagt. Bestärkt durch das neue Flüchtlings-Limit in Österreich, beharrt die CSU darauf als Stoppsignal auch für Deutschland. Merkel lehnt dies weiter klar ab, gerät aber in die Defensive.

Das geht auch aus einem vertraulichen Wort-Protokoll hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. Demnach schwanke die CSU-Fraktion, „von Bittstellern bis zur Abteilung Attacke“. So habe ein Abgeordneter gefordert, den Flüchtlingsstrom endlich zu stoppen. Die Kanzlerin habe zuerst versucht, zu beschwichtigen: „Die Zahl der Flüchtlinge muss spürbar und nachhaltig reduziert werden“, sagte sie.

Laut Protokoll reichte das reicht nicht, den Saal zu beruhigen. Dann soll Merkel gesagt haben: „Wir wissen es alle nicht, wie die Zahlen sich entwickeln.“ Doch mehrere CSUler ließen Merkel so nicht davonkommen, sie pochen auf die „Grenzschließung". Merkel hält dagegen und verweist auf die EU. „Jeder Versuch die Außengrenzen zu schließen ist der richtige. Die Binnengrenzen zu schützen ist deutlich schwieriger“, soll sie gesagt haben. „Deutschland 200.000, Österreich 37.500 und dann noch Frankreich – so kann ich nicht verhandeln“, so griff sie die Abschottungspolitik einiger EU-Nachbarn an.

Auf den Einwand von Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner, die „nationale Maßnahmen“ fordert, mit denen man Druck auf die Nachbarn machen könnte, soll Merkels laut „Bild“ geantwortet haben: „Wie soll ich an den Seegrenzen Zäune errichten?"

Auch beim Thema Abschiebung kam es laut Protokoll zu einem m heftigen Wortwechsel. „Wir müssen besser werden bei der Rückführung", soll Merkel eingeräumt haben. Die CSU will eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Doch Merkel lehnt das weiterhin ab und bekräftigte ihre Haltung: „Ich bin kritisch zu Obergrenzen, aber die österreichische Entscheidung macht es mir nicht leichter.“ Auch, warum sie Obergrenzen ablehnt, machte die Kanzlerin demnach deutlich. „Ich habe generelle Zweifel an den Obergrenzen. Was ist mit den Einen danach?“, zitiert das Blatt.

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„Wenigstens ein bisschen“

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