Provinzwahlen in den Niederlanden: Große Koalition wird abgestraft

Provinzwahlen in den Niederlanden
Große Koalition wird abgestraft

Sie hatte die Wahlen als Test für die Zustimmung zur großen Koalition ausgerufen – damit ist die niederländische Regierung um Mark Rutte gegen die Wand gefahren. Auch der Rechtspopulist Wilders zählt zu den Verlierern.
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Den HaagDie Große Koalition der Niederlande ist bei den Provinzwahlen für ihre Sparpolitik hart gestraft worden. Sozialdemokraten und Rechtsliberale verloren insgesamt ein Drittel ihrer Mandate, ergab das vorläufige Endergebnis in der Nacht zum Donnerstag. Entscheidend ist, dass auch das bisherige Bündnis mit drei Oppositionsparteien in der neuen Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit mehr haben wird.

Diese dem deutschen Bundesrat vergleichbare Kammer kann Gesetzesvorhaben blockieren. Die 75 Abgeordneten werden von den Provinzparlamenten am 26. Mai gewählt. Die Koalition und ihre drei Partner kommen nun nur noch auf 36 Sitze - zwei zu wenig.

Dramatisch sind die Verluste der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit. Sie verlor in den 12 Provinzen 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2011 und fast die Hälfte ihrer Sitze in der Ersten Kammer. Fraktionschef Diederik Samsom erkannte die schmerzhafte Niederlage an. „Wir wussten, dass wir in dieser Regierung Maßnahmen ergreifen mussten, die uns bei den Wählern nicht populär machen.“

Die Koalition hatte seit ihrem Antreten vor zwei Jahren ein umfassendes Sparprogramm von 51 Milliarden Euro durchgesetzt. Vor allem linke Wähler erteilten den Sozialdemokraten die Quittung für einschneidende Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem. Vom noch frischen wirtschaftlichen Aufschwung, so erkannte auch der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, „spüren viele Menschen noch zu wenig“.

Bei der Wahlparty seiner Anhänger in einer Kneipe in Den Haag hatte Rutte sich aber als Sieger präsentiert. Schließlich wurde seine Partei knapp stärkste Kraft. „Ach, wir haben ein paar Sitze verloren“, versuchte er den Verlust von 3,5 Prozentpunkten wegzulachen.

Beide Regierungsparteien wollen dennoch weiter zusammen arbeiten und schließen Neuwahlen aus. Doch Rutte hat nun ein großes Problem. Seine Koalition ist jetzt auf die Stimmen von mindestens vier Oppositionsparteien angewiesen, um vor allem die längst geplante große Steuerreform durchzubringen. „Wir werden unseren Kurs halten und konstruktive Kräfte im Parlament suchen“, sagte er zuversichtlich.

Die beiden klaren Wahlsieger, die sozialistische Partei SP und die linksliberale D66, forderten bereits stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik. Auch die Christdemokraten, die leichte Gewinne verzeichneten, wollen mitbestimmen.

Sichtlich mitgenommen trat der Rechtspopulist Geert Wilders vor die TV-Kameras. Entgegen den Vorhersagen hatte seine Partei für die Freiheit leicht verloren. Es war die vierte Wahlschlappe in Folge. „Ich hatte mehr erwartet“, gab der wasserstoffblonde Rechtsaußen zu und machte die niedrige Wahlbeteiligung von 49 Prozent für die Verluste seiner Partei verantwortlich.

Die Provinzwahlen zeigten erneut eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft in den Niederlanden. Sechs Parteien haben jeweils einen Stimmenanteil von zehn bis 15 Prozent, dazu kommen noch sechs kleine Parteien. Auch Neuwahlen würden an der jetzigen Lage nichts ändern. Für eine bequeme Mehrheit in der Ersten Kammer wäre eine Koalition von mindestens vier Parteien notwendig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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