Provokation für Russland

Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

Mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status hat die Ukraine den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Russland sieht in dem Streben eine Gefahr. Sein Land müsse reagieren, sagt Regierungschef Medwedew.
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Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über das Ende der Neutralität eingebracht. Quelle: dpa

Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über das Ende der Neutralität eingebracht.

(Foto: dpa)

KiewDie Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Das Gesetz sei „ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands“, schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. „Unser Land wird darauf reagieren müssen.“

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem „negativen“ Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge.

Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. „Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt“, betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. „Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts“, meinte der Diplomat.

Merkel sieht Sicherheit in Europa nur mit Russland


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21 Kommentare zu "Provokation für Russland: Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei"

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  • Da kann sich die provokative NATO wirklich sehr freuen, dass ein Krieg mit Rußland nichgt mehr ausgeschlossen ist. Dann hat sich das Bündnis ja gerechnet und die BRD bekommt nach dem Krieg endlich wieder eine Besatzungsmacht, die endlich im Lande wieder für normale Verhältnisse sorgt.

  • Der Zusammensturz von Gebäude 7 und den Türmen sieht - wenn man es genau betrachtet, wie Implosion aus - d.h. gezielte Sprengungen.

    Ami go home.

  • V-USA - Verbrecher-Unrechts-Staaten-Amrika wollen anscheinend um jeden Preis einen Weltkrieg.

    Wieso waren die Anschläge vom 11. Sept. 2011 ein Bündnisfall der NATO um Afghanistan anzugreifen und Menschen ermorden, ....?

    Wird - SOLL wieder ein NATO-Fall konstruiert werden?

    Wie bereits geschrieben:
    Ich muß zugeben das ich zunächst gegen die Besetzung und Übernahme der Krim war.
    Es war ein Meisterstück das Präsident Putin da gemacht hatte. Praktisch ohne Blut Rußlands Eigentum wieder geholt. Respekt Herr Präsident Putin.

    Ukraine – Rußland.
    Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohlen hatte man gesagt.
    Aber die Zeiten und Gesetze ändern sich.
    Schwieger-Eltern und Eltern können Geschenke zurück verlangen, wenn sich die Beschenkten als unwürdig erweisen, wenn die Voraussetzungen für die Geschenke entfallen,…
    Schwieger-Tochter / Sohn und auch eigene Kinder müssen Haus, Schmuck, Geld,… wieder zurückgeben, wenn die Voraussetzungen entfallen – oder sich undankbar und unwürdig verhalten.

    Kuba-Krise - Die Amis wollten auch keine Atom- und andere Waffen vor der eigenen Tür.
    Warum soll sich Rußland so etwas gefallen lassen?

    Präsident Putin hatte und handelt sehr umsichtig, hat bisher nicht alle möglichen Mittel eingesetzt.
    Der Vorschlag von Präsident Putin die Ukraine in Bundesländer - Föderation aufzuteilen war doch gut. Der Westen hätte darauf aufbauen können.
    Eine friedliche Lösung finden - stattdessen immer mehr Tote und Zerstörung.
    Kuba-Krise und Atomwaffen. Das wollten die USA auch nicht.

    Warum soll sich Rußland ein korruptes System wie EU und NATO und die Waffen vor die Haustür setzen lassen?
    Besetzte Länder der USA sind immer noch Kuba, Saudi-Arabien, Afghanistan, Irak, .... und nicht vergessen die Vasallen der USA und des erwählten Volkes die BRD.

    Waren es vielleicht - warme Sanierungen - wie einige vermuten?
    Angeblich verlangen viele Architekten und Bürger in den USA Untersuchungen dazu.

    Der Zusammensturz von Gebäude 7 u. den Türmen sieht - wenn m

  • "Die Russen hatten NIEMALS vor, jemanden unbegründet anzugreifen und als Aggressor zu fungieren."

    Das meine ich auch. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass sie im Angesicht des ständigen subversiven Mobbings durch die Amis mal die Nerven verlieren. Letztlich ist es doch wie auf dem Schulhof: irgendwann weiß ein eben nur unterschwellig-aggressiv Gemobbter sich nicht mehr zu helfen und setzt dem Gegenüber die Faust ins Gesicht, auch wenn er sich damit langfristig mehr schadet und das Bild des Aggressors, den man ausgrenzen und eindämmen muss, zur selbsterfüllenden Prophezeiung macht.

    Das meinte ich mit "Aggressor" - dass die Russen den unerklärten subversiven Krieg der Amis mal mit einem erklärten realen Krieg beantworten und die von Ihnen beschriebenen Iskanders schicken.

  • @ Beo Bachter

    >> die Russland als Aggressor nicht gewinnen kann unsinnig und auch strategisch dumm. >>

    Ich sehe Russland in der Ostukraine nicht als Aggressor.

    Als Aggressor wird eher die Ukrainische Junta im Namen der NATO auftreten, und die Russen werden zurückschlagen, um sich zu verteidigen.

    Und wie sagten für diese Fälle schon die Militär-Gurus dieser Welt......die Beste Verteidigung ist der Angriff !

    Den die Russen haben dieser Welt mittlerweile unmissverständlich klar gemacht, dass sie ein Abschlachten der Ostukrainer NICHT mehr zulassen.

    Und die Junta wird einen erneuten Angriff nur mit Unterstützung der NATO riskieren.

    Also ist die NATO in diesem Fall auch ein Mitaggressor !!

    Die Russen hatten NIEMALS vor, jemanden unbegründet anzugreifen und als Aggressor zu fungieren.

    Und haben es auch weiterhin nicht.

    Ein Abschlachten ihrer Landsleute lassen sie aber nicht mehr zu.

  • "die Russischen "Iskanders" werden eine gründliche Vernichtung Westeuropas nach sich ziehen."

    Auch wenn die westlichen Kriegstreiber eine auf die Mütze verdienen, ist eine militärische Auseinandersetzung, die Russland als Aggressor nicht gewinnen kann unsinnig und auch strategisch dumm. Wenn die Russen nur noch zum Ziel hätten, dem Westen Schmerzen zuzufügen, wäre es das Eingeständnis der Russen, den von den USA-Eliten entfesselten Krieg um die Vorherrschaft in der Ukraine (und Russland!) verloren zu haben.

    Man kann und muss die Amis vor allem da angreifen, wo sie eklatante Schwächen haben und verwundbar sind und das ist ihre moralische Inetgrität. Sie geben vor, universale Werte zu vertreten, die aber zu austauschbaren Worthülsen degeneriert sind, in die verpackt sie ihre handfesten Partikularinteressen ihrer Eliten/Oligrachen der Welt unterjubeln/überstülpen wollen.

    Wenn die Amerikaner für Demokratie und Freiheit sind, sollen sie vor der eigenen Tür zu kehren beginnen, also bei z.B. ihren saudischen Diktatoren-Kumpels, der NATO oder dem IWF/US-Dollar mit der Demokratisierung beginnen.

  • @Reiner Zufall

    Ja, das wüßten Sie gerne. Habe ich mir gedacht.

    Aber das muss geheim bleiben.

  • "Die Ukraine ist ein freies Land und kann selbst bestimmen."

    Halte ich in dieser Absolutheit für Unsinn. Die Freiheit des Einzelnen geht auch bei Staaten nur soweit, bis sie die Freiheit eines anderen tangiert. Dass man -auch im eigenen Interesse- Rücksicht auf legitime Interessen eines Nachbarn nimmt, weiß jeder, der ein Grundstück hat. Oder was würden Sie sagen, wenn ihr Nachbar und auf seinem Grundstück plötzlich eine Müllverbrennungsanlage, eine atomare Zwischenlager oder ein Camp Ausbildung paramilitärischer Gruppen errichtet? Wenn diese "Freiheit" des Nachbarn auch noch mit 5 Mrd. Dollar gefördert wird, hat das mit Souveränität wenig und mit Einmischung und Instrumentalisierung durch ausländische Mächte viel mehr zu tun.

    Was wir brauchen ist ein Untersuchungsausschuss, der herausfindet, wer die Hintermänner und Finanziers der spalterischen Politik der sogenannten "deutschen Regierung" und des "Friedensprojektes" EU sind, die der Ukraine ein russische vitale Wirtschaftsinteressen berührendes spalterisches Entweder-Oder-Assoziierungsabkommen aufdrängen wollte, welches außerdem (erstmalig bei einem Assoziierungsabkommen und in Gleichschaltungspresse kaum thematisiert) auch eine völlig unübliche militärische Komponente enthielt. Dass dies alles Zufall ist, wie uns die US-hörigen oder -gläubigen NATO-Versteher glauben machen wollen, ist angesichts der bekannten Pläne einschlägiger US-Strategen maximal unwahrscheinlich.

  • Westen auf Kriegskurs mit Russland?

    Von Deseskalation keine Spur. Neue Sanktionen gegen Russland laufen an. Zudem hat der US-Präsident nun per Dekret jederzeit das Recht, ohne Kongress den Krieg auszurufen - ähnlich wie damals beim Feldzug gegen den Irak.

    Wird aus einem kalten Krieg ein heißer Krieg?

    Die Ukraine rüstet kräftig mit US-Waffen auf!

    Im Weißen Haus verfügt Obama nun über eine Art Vollmacht, jederzeit einen Krieg gegen Russland auszurufen, ohne den Kongress zu fragen. Dies ist eine ähnliche Situation wie 2003 im Irak-Krieg. Bereits jetzt wurde wichtige Posten in Kiew mit US-Amerikanern besetzt, so zum Beispiel das Finanzministerium. Zudem haben sich die USA nun die Option einberaumt, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.

    Alles läuft auf weitere Provokationen Russlands hinaus. Sollte Moskau jedoch reagieren, kann man damit den Russen die Schuld für weitere Eskalationen in die Schuhe schieben.

    Auf einem anderen Blatt steht die völlig zerrüttete finanzielle Situation in der Ukraine. Auch hier droht Ungemach in den nächsten Monaten, denn Kiew ist praktisch pleite.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/12/obwohl-staats-bankrott-droht-ukraine-verdoppelt-militaer-ausgaben/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/17/fuenf-millionen-euro-pro-tag-fuer-die-armee-ukraine-fordert-neue-kredite-von-der-eu/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/20/hr-5859-ein-us-gesetz-wie-eine-kriegs-erklaerung-an-russland/

  • @ Herr Marc Hofmann

    >> Die Ukraine ist ein freies Land und kann selbst bestimmen. >>

    Das halte ich für ein Gerücht. Bevor die Ukraine sich nicht von ihrer Blockbindung GUS und anderer Bindungen, auch wirtschaftlicher mit Zollbindung, losgelöst hat, sind Interessen dieser Bindungsstaaten sehr tangiert.

    Und wie Recht hatten doch die Russen mit der Krim, auf der ihre Marinebasen stationiert waren und sind, dass die NATO in absehbarer Zeit diese Militärstützpunkte vereinnahmen könnte.Sobald der Schurkenstaat Ukraine ein NATO-Mitglied ist, ist es auch so weit.

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