Provokation im Nahostkonflikt
Israels Regierung will explizit jüdischen Staat

Nach Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern, übt sich Israels Regierung in Provokation: Sie will den jüdischen Charakter Israels gesetzlich verankern. Das könnte Nachteile für arabische Bürger bringen.
  • 4

JerusalemDas israelische Regierungskabinett hat eine umstrittene Gesetzesvorlage gebilligt, mit der Israel offiziell zum jüdischen Staat erklärt wird. Der Entwurf muss erst das Parlament passieren, bevor er tatsächlich zum Gesetz wird. Auch zwei der Parteien in der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind gegen den Plan, der die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen könnte.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der jüdische Charakter Israels rechtlich verankert wird und das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden. Gegner kritisieren, dass der Plan die Demokratie in Israel untergrabe und Araber benachteilige. Rund 20 Prozent der Einwohner Israels sind Araber. Viele von ihnen sympathisieren mit den Palästinensern.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, in einer Zeit, in der viele die Existenz des Staates bedrohten, sei es nötig, den jüdischen Charakter Israels gesetzlich zu verankern. „Es gibt jene, die wollen, dass das Demokratische über dem Jüdischen steht, und es gibt jene, die wollen, dass das Jüdische über dem Demokratischen steht“, sagte Netanjahu. „In den Prinzipien des Gesetzes, das ich heute vorlegen werde, sind diese beiden Werte gleichgestellt, und beide müssen im gleichen Maß beachtet werden.“

In einer stürmischen Kabinettssitzung stimmten unter anderem Finanzminister Jair Lapid von der Partei Jesch Atid und Justizministerin Zipi Livni von der Hatnua-Bewegung gegen die Vorlage. Lapid sagte, es sei ein „schlechtes Gesetz, das schlecht formuliert ist“.

Der neue Gesetzesvorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen in der Region ohnehin enorm sind. In den vergangenen Wochen war es zu mehreren tödlichen Angriffen von Palästinensern gekommen. Zuletzt töteten zwei Männer in einer Synagoge in Jerusalem fünf Menschen mit Pistolen und Fleischerbeilen. Die Regierung kehrte daraufhin zu der jahrelang ausgesetzten Praxis zurück, die Häuser von Attentätern abzureißen.

Am Sonntag brachte die Regierung weitere Abschreckungsmaßnahmen ins Spiel, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. Vor Beginn der Kabinettssitzung forderte Netanjahu, palästinensischen Angreifern per Gesetz ihr Aufenthaltsrecht abzuerkennen. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Israel schaden, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen, Rechte wie soziale Sicherheit genießen“, sagte er. Netanjahu nannte den Schritt eine „Ergänzung“ zur Zerstörung der Häuser von Attentätern.

Im Gazastreifen töteten israelische Soldaten am Sonntag erstmals seit dem Ende des Gaza-Kriegs wieder einen Palästinenser, wie die palästinensischen Gesundheitsbehörden mitteilten. Der 32-Jährige sei ein Bauer gewesen, der sich der Grenze zu Israel genähert habe, hieß es. Das israelische Militär erklärte, es habe den Mann angeschossen. Ob er dabei getötet wurde, sei nicht bekannt, hieß es.

Nach Angaben des Militärs gingen der Mann und ein Begleiter auf den Grenzzaun zu Israel zu und kehrten auch nach mehreren Warnschüssen nicht um. Schließlich hätten die Soldaten auf die beiden geschossen und einen von ihnen in den Unterleib getroffen. Während des 50-tägigen Gaza-Krieges im Sommer kamen mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis ums Leben.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Provokation im Nahostkonflikt: Israels Regierung will explizit jüdischen Staat"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Allein die Ueberschrift ist eine Frechheit!
    Wie koennen es Juden nur wagen, der jüdische Heimstätte
    zum jüdischen Staat zu erklären. Ungerheuerlich
    für den Verfasser! Was ist mit Saudi Arabien, Iran
    usw. . Das scheint normal und ohne Vorbehalte in
    Ordnung zu gehen. Hätten deutsche Politiker auch nur
    annähernd die Courage von Netanjahu, wuerde sich so manche
    Debatte hier in Deutschland in Luft auflösen! Appeasement
    war schonmal vor gar nicht allzu langer Zeit ein großer Fehler

  • @ Ronny Michael „dann frage ich mich, warum wurde er der längste ekannte Krieg auf Erden und warum dauert er immer noch an, ohne Aussicht auf einen dauerhaften Frieden.“

    Weil sich Judentum und Islam so ähnlich sind und um die Vorherrschaft kämpfen. Ähnlich des Kampfes zwischen nationalen und internationalen Sozialisten. Dort, wo Ideologien aufeinandertreffen, gibt es keinen Frieden, besonders dann nicht, wenn beide Seiten der Doktrin „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nachhängen.

  • Hervorzeigen dass Israel jüdisch ist, meinetwegen. Doch was für eine Prägung soll die offizielle Staatsreligion haben, zioniistisch oder Human?
    Hält man den Hardcore Thalmus hoch und den Zionismus mit seinen 99 Thesen?
    Es wird einerseits behauptet, dass Verbrechen, Betrig, Mord gegen Nichtjuden dasselbe wäre,
    als würde man dies Vieh antun. Andererseits gibt es in der Welt weichgespülte Versionen vom Thalmud, die ethisch akzeptabel sind. Was ist die Wahrheit, existieren Juden mit zwei Versionen einer Doktrin.
    Die Juden selbst könnten dies Offenlegen, indem sie die Welt einladen und sie informieren, wie denn die Ausgestaltung und der Unterricht im Glauben sich vollzieht, welches Schrifttum wird verwandt!; doch dies geschieht nicht, bis auf ein paar Vorzeigeprojekte können bestenfalls sich die Geheimdienste ein Bild davon machen, was für einen Inhalt der jüdische Glaube hat und ob und welche Gemeinsamkeiten es mit dem Christentum gibt, hiermit meine ich das wahre Cjristentum, wie es von Jesus gelehrt wurde. Die letzten zwei Päpste sowie der jetzige, Franziskus machen wieder Hoffnung, dass die Christliche Religionsich dem wieder verstärkt zuwendet. Ivh bin multikulturell orientiert und antirassistisch, doch wenn ich den jahrzehntelangen Konflikt in Israel/Palästina sehe, dann frage ich mich, warum wurde er der längste ekannte Krieg auf Erden und warum dauert er immer noch an, ohne Aussicht auf einen dauerhaften Frieden.
    Wer will diesen Konflikt und warum?
    Aber vermutlich werden diese Zeilen ohnehin schnell von der Bildfläche verschwinden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%