Provokation
Ukraine wirft Moskau „imperialistisches Gehabe“ vor

Russland und die Ukraine steuern auf eine Eiszeit in ihren politischen Beziehungen zu. Die ukrainische Präsidentschaft warf Moskau gestern vor, „in alten imperialistischen Komplexen gefangen“ zu sein. Russland habe „den Dialog unter Gleichen durch eine aggressive und verletzende Sprache ersetzt“.

MOSKAU. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatte zuvor die Entsendung eines neuen Botschafters nach Kiew aufgeschoben und dies in einem offenen Brief an seinen Amtskollegen Viktor Juschtschenko mit dem „gegenwärtigen anti-russischen Kurs der ukrainischen Führung“ begründet. Gleichzeitig hatte Medwedjew auch deutlich Position im langsam auf Touren kommenden Präsidentschaftswahlkampf in der Ukraine bezogen: So brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Beziehungen zum Nachbarland unter „einer neuen politischen Führung“ verbessern würden.

Die Ukraine wählt im Januar einen neuen Staatschef. Für den als pro-westlich geltenden Amtsinhaber Juschtschenko sehen Analysten derzeit kaum noch Chancen auf einen Sieg. In den Umfragen führt aktuell deutlich sein alter Gegenspieler Viktor Janukowitsch mit 24 Prozent. Dessen von Unregelmäßigkeiten überschattete Wahl ins höchste Staatsamt im Jahr 2004 hatte die „Orangene Revolution“ ausgelöst, die Juschtschenko schließlich die Präsidentschaft bescherte. Medwedjews Amtsvorgänger und jetzige russische Premier Wladimir Putin hatte Janukowitsch damals offen unterstützt, weil dieser als Vertreter der russischsprachigen Ukrainer auftritt.

Seit der „Orangenen Revolution“ hat sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern erheblich verschlechtert. Jahr für Jahr streiten die Nachbarn über Gaslieferungen und -preise. Für Zwist sorgt auch die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim, die zur Ukraine gehört, oder Kiews Wunsch, der Nato beizutreten.

Grund für den aktuellen Schlagabtausch ist nach Einschätzung russischer Beobachter die zögerliche Anerkennung des neuen russischen Botschafters in Kiew, Michail Surabow, ehemals Minister für Gesundheit und Soziales. Das ukrainische Außenministerium habe seiner Ernennung erst zwei Monate nach der Pensionierung seines Vorgängers Wiktor Tschernomyrdin zugestimmt, heißt es in russischen Medien. Kreml-Chef Medwedjew habe dies als diplomatischen Affront verstanden.

Neu auf der Liste der Konflikte steht nun auch noch ein Abkommen zwischen der Ukraine und der EU zur Reform des Gasmarktes. Internationale Geldgeber sollen jetzt dem schwer von der Wirtschaftskrise gebeutelten Land 1,7 Mrd. Dollar zur Verfügung stellen, damit es rechtzeitig seine Gasspeicher für den Winter mit Erdgas aus Russland füllen kann. Folgen möglicher Engpässe und Lieferunterbrechungen wie im vergangenen Winter sollen so gemindert werden. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas nach Westeuropa.

Mit dem Abkommen hatte sich Kiew auch bereit erklärt, den hochverschuldeten staatlichen Energiekonzern Naftogaz umzustrukturieren. Das wiederum dürfte die russischen Zugriffsmöglichkeiten auf den Konzern beschränken. Die ukrainische Regierung unternimmt derzeit auch den Versuch, den Schuldenberg von Naftogaz umzuschichten. Gleichzeitig will sie die mit dem russischen Gaskonzern Gazprom im Winter ausgehandelten Liefermengen scharf reduzieren. Gazprom lehnt dies ab.

Neben den Konflikten könnte es aber auch einen anderen Grund für Medwedjews scharfe Äußerungen geben: Nach wie vor gilt der Kremlchef in Russland nicht als harter Macher. Erst kürzlich versuchte er mit der Erklärung gegenzusteuern, dass er allein vor einem Jahr den Militäreinsatz gegen Georgien vorbereitet habe.

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