Provokativer Entwurf für ein modernes Frankreich
Ein Präsident als Hindernis

Frankreich braucht Reformen. Also hat Francois Hollande eine Studie in Auftrag gegeben, die Vorschläge seines Beraters könnten das wirtschaftliche und soziale Comeback des Landes bedeuten. Wenn der Präsident nicht wäre.
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ParisDer Mann hat vielleicht Nerven! Auf die Frage, wo er den archimedischen Punkt sieht, um Frankreich reformieren zu können, antwortet Jean Pisani-Ferry: „Es gibt nicht einen einzigen Punkt, aber wir müssen bei den Institutionen ansetzen, die Politik muss anders funktionieren, das ist schon zentral“. Die parlamentarischen Systeme anderer Länder funktionierten gut. Doch „das Problem ist, dass die Franzosen immer noch den Präsidenten als Krönung ihrer politischen Architektur ansehen.“ Spricht es und setzt sich ins Auto – um zum Staatspräsidenten zu fahren, dessen Amt er gerade als die entscheidende Reformbremse herausgestellt hat. Denn niemand anderes als Francois Hollande ist der Auftraggeber der Reform-Blaupause, die der Ökonom am Mittwoch vorgelegt hat.

„Welches Frankreich in zehn Jahren? Die Baustellen des Jahrzehnts“ heißt die Analyse, die Pisani-Ferry – den Handelsblattlesern ist er als regelmäßiger Gastautor bekannt – in knapp einem Jahr mit einem Stab von Mitarbeitern und Helfern erstellt hat. Die 220 Seiten starke Mischung aus Diagnose und Therapie ist keine Studie aus dem Elfenbeinturm. Pisani und seine Kollegen sind ausgeschwärmt, haben in zahlreichen öffentlichen Debatten mehreren tausend Franzosen den Puls genommen und sie mit Vorschlägen konfrontiert. Der Regierungsberater, Leiter der Behörde „France Stratégie“, hat vor Jahren den europäischen Think Tank Bruegel in Brüssel aufgebaut. Er ist selber erschüttert über den Pessimismus vieler seiner Landsleute: „Nur 17 Prozent glauben, dass die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft in zehn Jahren in gutem Einverständnis zusammen leben werden.“ Und sieben von zehn Franzosen hätten keinerlei Vertrauen mehr in Parlament und Senat.

Für Pisani war das ein Grund mehr, der langen Reihe von Reformkatalogen, die alle in Ehren verstaubt sind, nicht einen weiteren hinzu zu fügen. „Wir arbeiten mit Zielen, nicht mit Maßnahmen, man könnte unseren Ansatz vergleichen mit den Millenniumszielen der Vereinten Nationen.“ Pisani ist ein anerkannter Ökonom, aber auch ein politisch denkender Berater. Er hat schon Finanzminister und Regierungschefs beraten, bevor er von Hollande den Auftrag erhielt, ein attraktives Frankreich für das Jahr 2025 zu beschreiben.

Der Mann weiß, dass seinem Report ein unrühmliches Schicksal droht: Vom Präsidenten freudig begrüßt und umgehend in die Ablage P befördert zu werden. Denn Hollande ist der Inbegriff des Reformers, der allenfalls Trippelschritte wagt. Und Pisani, der stets leise und unaufgeregt redet, schreit ihm geradezu entgegen: Dein Vorgehen und das aller Deiner Vorgänger hat unsere Land zum Problemfall gemacht!

Auf die plötzliche Reue der politischen Klasse kann Pisani nicht setzen. Deshalb ist er schon im Vorfeld aus dem Treibhaus Paris ausgebrochen, hat mit so vielen Franzosen unterschiedlicher Provenienz diskutiert und wird nun mit allen politischen Parteien, Sozialpartnern und Bürgerbewegungen seine Vorschläge besprechen. Seine Hoffnung ist, dass sich die Franzosen einige der Ziele zu eigen machen. Sie reichen von der Verringerung der Zahl der Schulabbrecher um zwei Drittel bis zu der Aufgabe, hohe öffentliche Ämter mindestens zu einem Viertel mit Leuten zu besetzen, die keine französischen Beamten sind. Aufbrechen, Hoffnung geben, die misstrauisch und zynisch gewordene Gesellschaft wieder in Bewegung bringen, das ist die Hoffnung hinter dieser Vision. Sie unterscheidet sich wohltuend von den unterkühlten Reform-Katalogen, die keinen Franzosen mehr erreichen. Denn diese Vision wird von einem Wärmestrom getragen: Sie will die Franzosen mit sich selbst versöhnen, ihnen die Angst vor der Globalisierung nehmen.

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