Prozess-Auftakt
„Villepin riskiert alles und Sarkozy viel“

Es geht um Verleumdung und gefälschte Kontolisten und um einen tiefen Einblick in die Abgründe französischer Politik: Im Clearstream-Prozess tritt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als Nebenkläger auf – gegen Frankreichs Ex-Premier Villepin.

PARIS. Der Raum strahlt Würde aus. Der Richter sitzt erhöht auf einem dunklen Ledersessel hinter einer schweren Holzballustrade. Von der Decke erleuchten Kronleuchter den Raum. Hier tagt die elfte Kammer des Pariser Strafgerichtshofs. Der in Holz und Leder gehaltene Saal gibt die Kulisse ab für einen in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Prozess.

Denn im „Clearstream-Verfahren“ ist einer der fünf Angeklagten Dominique de Villepin, Ex-Premier Frankreichs. Und auf der Gegenseite steht als Nebenkläger Nicolas Sarkozy, Staatspräsident und ehemaliger Ministerkollege von Villepin. Die Verhandlung verspricht tiefe Einblicke in die Abgründe französischer Politik und in die gegenseitige Abneigung zweier „Parteifreunde“, die um die Macht kämpften. Dies zeigen schon Villepins Worte zum Prozessauftakt: „Ich bin hier wegen der Verbissenheit eines Mannes“, sagte er am Montag beim Betreten des Gerichtsgebäudes. „Mein Kampf ist der Kampf aller, die Opfer von Machtmissbrauch wurden.“ Villepin attackierte den Staatschef scharf, sprach von einem „politischen Prozess“ und sagte: „Ich werde im Namen des französischen Volkes frei und reingewaschen herauskommen.“

„Bei dem Prozess riskiert Dominique de Villepin alles und Nicolas Sarkozy viel“, kommentiert Alain Duhamel, einer von Frankreichs bekanntesten Kolumnisten. Für den Ex-Premier geht es um die Frage, ob er als Politiker überhaupt noch eine Zukunft hat. Und Sarkozy droht durch den Prozess das Amt des Staatschefs zu beschädigen. Denn nie zuvor ist ein amtierender Präsident, der wegen seiner Immunität unangreifbar ist, als Nebenkläger aufgetreten.

Zur Sache selbst: Im Mai 2004 bekommt Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke anonyme Post mit CD-Roms mit Kontenlisten des Luxemburger Börsenabwicklers Clearstream. Van Ruymbeke ermittelt damals, ob bei dem Verkauf von Fregatten an Taiwan Politiker und Industrielle Schmiergelder bekommen haben. Da kommen die Daten-CDs wie gerufen, denn auf ihnen tauchen illustre Namen auf, etwa Airbus-Manager Philippe Delmas – und eben auch Sarkozy, der laut der CDs Schwarzgeldkonten bei Clearstream haben soll.

Absender der Listen ist der frühere EADS-Manager Jean-Louis Gergorin. Dieser hat die Kontenlisten vom Informatiker Imad Lahoud bekommen, damals ebenfalls EADS-Angestellter. Gergorin wittert eine Verschwörung gegen EADS und wendet sich an seinen Freund Dominique de Villepin. Ferner setzt er den Geheimdienst-General Philippe Rondot ins Benehmen. Am 9. Januar 2004 treffen sich die drei im Außenministerium, um über die Daten-CDs zu beraten, die sich rasch als Fälschungen herausstellen.

Kurz nach dem Treffen beginnt Gergorin, die CDs anonym an die Justiz zu versenden. Von nun an gehen die Aussagen auseinander: Hat Villepin von Gergorin verlangt, die Listen zu manipulieren und auch Sarkozys Namen hinzuzufügen, um dem Rivalen den Weg in den Elysée-Palast zu verbauen? Der Informatiker Lahoud, der die Fälschungen vornahm, behauptete zuletzt, Villepin sei auf dem Laufenden gewesen. Der Ex-Premier bestreitet dies mit Nachdruck. Dabei hat Geheimdienst-General Rondot sehr schnell die Listen als Fälschung enttarnt; Villepin unterließ es jedoch, die Justiz darüber zu informieren.

Nun versucht er, den Spieß umzudrehen: Sarkozy habe sehr wohl früh über die falschen Listen Bescheid gewusst, die Sache aber laufen lassen, um ihm, Villepin, zu schaden. Sprich: Der Ex-Premier sei in Wahrheit das Opfer. Die Suche nach der Wahrheit, sie hat jetzt erst richtig begonnen.

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