Prozess
Iranische Oppositionelle kommen vor Gericht

Nach den Protesten gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran sollen rund 20 festgenommene Demonstranten vor Gericht gestellt werden.

HB TEHERAN. Der Prozess gegen diese erste Gruppe werde am kommenden Sonntag beginnen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Den Betroffenen werde Mitgliedschaft in Terrorgruppen und illegaler Besitz von Waffen und Granaten vorgeworfen sowie die Weitergabe von Bildern „an die Medien des Feindes“. Damit sind westliche Publikationen gemeint. Laut Irna sollen „diejenigen, die die Unruhen nach der Wahl angeordnet haben“, später vor Gericht gestellt werden. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass mehrere reformorientierte Politiker mit einem Verfahren rechnen müssen.

Nach offiziellen Angaben waren insgesamt mehr als 1000 Menschen im Zuge der zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Proteste nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni verhaftet worden. Rund 300 sind demnach noch in Haft. Mindestens 20 Menschen wurden getötet.

Am Dienstag wurden 140 Regierungsgegner aus dem Gefängnis entlassen. Unter ihnen ist auch die Frauenrechtlerin Shadi Sadr. Ihr Anwalt bestätigt nach Zeitungsangaben vom Mittwoch, dass Sadr gegen eine Kaution von umgerechnet fast 50 000 Dollar, umgerechnet rund 35 000 Euro, das berüchtigte Evin-Gefängnis im Norden Teherans verlassen konnte.

Die Anwältin war am 17. Juli auf offener Straße verschleppt worden. Auch die anderen Inhaftierten kamen gegen Kaution frei. Die Haftentlassungen kamen, nachdem der Chef des iranischen Justizwesens, Ajatollah Mahmud Haschemi-Shahrudi, erklärt hatte, die Gefangenen mit nur geringen Vergehen sollten frei kommen. Die Verschleppung der Frauenrechtlerin Sadr hatte auch international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verlangte von Teheran ihre Freilassung. Sadr vertritt auch die Menschenrechtlerin Shiva Nazar Ahari, die ihrerseits bereits im vergangenen Monat in Teheran verhaftet wurde. Wie die Zeitung „Etemad“ am Mittwoch weiter berichtete, handelt es sich bei den 140 Freigelassenen zumeist um Demonstranten. Ebenfalls festgenommene Reform-Politiker seien dagegen in die zentraliranische Stadt Isfahan verlegt worden.

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