Prozess ohne Beweise
Ägypten urteilt Journalisten ab

In Ägypten sind in einem Prozess Haftstrafen von bis zu zehn Jahren gegen mehrere Journalisten verhängt worden, sie sollen die verbotene Organisation der Muslim-Brüder unterstützt haben. Beweise hatte die Anklage keine.
  • 0

KairoWegen vermeintlicher Unterstützung der Muslimbrüder müssen zahlreiche Journalisten des arabischen Senders Al-Dschasira in Ägypten bis zu zehn Jahre hinter Gitter. Betroffen sind auch ein Australier und ein Kanadier. Die insgesamt 18 Verurteilungen sorgten am Montag international für Entrüstung. Die Niederlande und Großbritannien beriefen die ägyptischen Botschafter ein. „Wir sind schockiert über dieses ungerechte Urteil“, erklärte Al-Dschasira-Chef Mustafa Sawak in Doha.

Schon der Prozess war als Versuch, die Pressefreiheit zu ersticken, international scharf kritisiert worden. Trotzdem wurden neben vier weiteren Angeklagten der australische Journalist Peter Greste, der ägyptisch-kanadische frühere Al-Dschasira-Bürochef Mohammed Fadel Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed zu je sieben Jahren verurteilt. Mohammed erhielt zudem eine zusätzliche dreijährige Haftstrafe und soll für insgesamt zehn Jahre eingesperrt werden. Zwei Inhaftierte wurden freigelassen. Elf weitere Journalisten wurden in Abwesenheit zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt, darunter zwei Briten und die Niederländerin Rena Netjes.

Viele der Verurteilten saßen schon seit 160 Tagen in Untersuchungshaft, nachdem das Al-Dschasira-Büro in Kairo durchsucht worden war. Die Ausländer sollen „falsche Nachrichten“ verbreitet und ihren ägyptischen Kollegen geholfen haben, die islamistische Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu unterstützen. Laut Verteidigung legte die Anklage im Verfahren indes nur haarsträubendes Beweismaterial vor, etwa einen Tourismus-Beitrag, der noch nicht mal von Al-Dschasira produziert worden war. Der Australier Greste war nach Angaben einer Familiensprecherin erst zwei Wochen in Ägypten, bevor er festgenommen wurde.

„Dafür werden sie bezahlen“, schrie Ex-Bürochef Fahmi nach dem Richterspruch des Kairoer Gerichts. Ihre Regierung sei „schockiert“, aufgrund der Beweislage seien die Urteile „nicht nachvollziehbar“, erklärte Australiens Außenministerin Julie Bishop. Ihre niederländischen und britischen Kollegen, Frans Timmermans und William Hague, beriefen die ägyptischen Botschafter ein und wollten das Thema mit ihren EU-Ressortkollegen in Luxemburg ansprechen.

US-Außenminister John Kerry kritisierte die Urteile als „kalt und drakonisch“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationale beklagte einen „düsteren Tag für die Pressefreiheit“ in Kairo. Nun sei amtlich, dass „Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können“, erklärten die Reporter ohne Grenzen.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil können die Betroffenen in Berufung gehen. Eine Begnadigung durch Präsident Abdel Fattah al-Sisi sei nur nach den rechtskräftigen Urteilen möglich, teilte sein Büro mit am Montag mit.

Hintergrund des Verfahrens ist das harte Vorgehen der ägyptischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte gegen die Anhänger des im Juli 2013 gestürzten Mursi. Bei der Niederschlagung von Protesten - über die Al-Dschasira ausführlich berichtete - wurden mehr als 1400 Menschen getötet, etwa 15.000 Menschen wurden festgenommen, darunter praktisch die gesamte Führung der Muslimbrüder.

Die Machthaber in Kairo sehen Al-Dschasira als Sprachrohr der katarischen Regierung, der sie wiederum vorwerfen, die Muslimbrüder zu unterstützen. Die einflussreiche Bewegung selbst wurde im Dezember verboten. Hunderte ihrer Anhänger wurden in international kritisierten Massenprozessen zum Tode verurteilt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Prozess ohne Beweise: Ägypten urteilt Journalisten ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%