Prozess wegen Bilanzfälschung
Freispruch für Berlusconi

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde in einem Prozess wegen Bilanzfälschung von einem Gericht in Mailand freigesprochen.

HB MAILAND. Das Gericht begründete dies am Montag wie erwartet mit dem Hinweis, bei den Vorwürfen aus den 90er Jahren handele es sich nach dem Gesetz „nicht mehr um Verbrechen“. Das Regierungslager Berlusconis hatte - ungeachtet massiver Proteste - im Jahr 2002 das Gesetz zur Bilanzfälschung abgeändert. Drei Manager von Berlusconis Unternehmen Fininvest wurden ebenfalls freigesprochen.

„Wir sind zufrieden“, kommentierte ein Berlusconi-Anwalt das Urteil. „Der Urteilsspruch war erwartet worden“, sagte er. Bei den Vorwürfen ging es vor allem darum, dass die Finanzholding Fininvest durch Bilanztricks Schwarzgelder von Offshore-Konten an politische Parteien abgezweigt haben soll. Berlusconi war in dieser Zeit, Anfang der 90er Jahre, selbst noch nicht in die Politik gegangen.

„Berlusconis Freispruch ist ein Skandal“, sagte er ehemalige Anti- Korruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro. Berlusconi werde dank der Gesetze seiner eigenen Koalitionsmehrheit freigesprochen. Die Opposition sowie zahlreiche Juristen hatten die Gesetzesänderung zur Bilanzfälschung seinerzeit scharf kritisiert.

Gegen Berlusconi waren in den vergangenen Jahren rund ein halbes Dutzend Verfahren geführt worden, unter anderem wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden mehrere Verfahren eingestellt, bei anderen verjährten die Vorwürfe, in weiteren Fällen gab es Freispruch.

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