Prozessauftakt gegen Tolu in der Türkei
Deutsche Journalistin fordert ihre Freilassung

Ab heute steht die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei vor Gericht. In der Verhandlung wehrt sie sich mit deutlichen Worten. Das Urteil könnte für die deutsch-türkischen Beziehungen gefährlich werden.
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IstanbulDas Ansinnen des türkischen Außenministers war klar: Der Topdiplomat aus Ankara, Mevlut Cavusoglu, wollte die Wogen im angespannten türkisch-deutschen Verhältnis glätten. Also startete er in einem Zeitungsinterview einen Annäherungsversuch. Er erklärte im Magazin „Der Spiegel“ seine Bereitschaft, sich für eine Normalisierung der schwer angeschlagenen Beziehungen einsetzen zu wollen. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war“, sagte er.

Die Bundesregierung sieht das anders: Elf Bundesbürger sind aus ihrer Sicht aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Und so ist wenige Tage nach Cavusoglus Charmeoffensive die Wirkung verpufft: Nachdem zunächst die türkische Staatsanwaltschaft 15 Jahre Gefängnis für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert hatte, begann am Mittwochvormittag der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die unter Terrorvorwürfen seit Mai gemeinsam mit ihrem zweijährigen Sohn in Untersuchungshaft im Frauengefängnis sitzt.

Beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul hat Tolu die erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“, sagte sie am Mittwoch. „Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.“ Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. „Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis“, sagte sie. „Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.“

Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. „Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen.“

Auch die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind aus einem ähnlichen Grund belastet. Hintergrund ist wie im Streit mit Berlin die Inhaftierung von US-Staatsbürgern in der Türkei. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden gehen seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 massiv gegen mutmaßliche Terrorunterstützer und Regierungsgegner vor. Mehr als 150.000 Menschen sind seitdem aus dem Staatsdienst entlassen worden. Etwa genauso viele Menschen sind angeklagt worden – unter ihnen auch Bundesbürger wie Mesale Tolu.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind Tolu, der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Deutschland tue alles, um Tolu „den Rücken zu stärken“, entgegnete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) via „Bild“. „Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt und wieder nach Deutschland zurückkehren kann.“

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Einlenken der Türkei. „Eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei kann es nicht geben, ohne dass die deutschen Geiseln in Freiheit kommen“, sagte Özdemir der „Schwäbischen Zeitung“. „Erdogan versteht nur die harte Sprache des Geldes und die müssen wir offenbar sprechen, um Mesale Tolu und den anderen zu helfen.“

Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel hat das Verfahren gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu als politischen „Schauprozess“ bezeichnet. Die Bundesregierung müsse den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deshalb zügig erhöhen, um sie und weitere inhaftierte Deutsche freizubekommen, forderte Hänsel am Mittwoch vor dem Beginn des Prozesses gegen Tolu in Silivri westlich von Istanbul. Hänsel ist eigenen Angaben zufolge die einzige Bundestagsabgeordnete, die die Verhandlung vor Ort beobachtet.

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Kein faires Verfahren erwartet

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  • Aufgrund einer Nachricht von Herrn Demircan, deren Richtigkeit ich nicht bezweifle, muss ich meinen Kommentar inhaltlich korrigieren.

    Demnach besitzt Frau Mesale Tolu ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Insofern ist dann die Artikelüberschrift von Herr Demircan zutreffend. Unbeantwortet bleibt, ob es ein vergleichbares Engagement auch bei einer Journalistin mit deutschen Wurzeln gegeben hätte.

  • Möchte zu gern wissen, ob Herr Demircan stolzer Besitzer eines Doppelpasses ist – und vor Allem, wenn ja, wozu er den braucht.

    Ich lehne jedenfalls den Doppelpass und dessen heutigen in der Regel sinnfreien Vergabe ab, denn er führt bei uns zu unerwünschtem Verhalten.

    Das sieht man beispielsweise hervorragend an dieser Artikel-Überschrift. Da ist diese Journalistin ganz selbstverständlich eine „Deutsche“, was ich aufgrund des Doppelpasses bei ihr mehr als in Frage stelle. Eine korrekte und damit klar verständliche Überschrift wäre gewesen „Journalistin“ mit türkischen Wurzeln und mit Doppelpass als Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland lebend fordert vor einem türkischen Gericht ihre Freilassung“.

    Natürlich hätte das dieser Journalistin auch mit deutschen Wurzeln passieren können. Aber ob sich dann ein Herr Demircan dann auch so in’s Zeug gelegt hätte – daran hege ich große Zweifel.

  • @ Herr Jürgen Schröder

    Bio Hühnchen sind gesund aufgewachsen , bekommen gutes Futter und haben freien Auslauf.

    Bio Deutsche nennt man Deutsche die einen langen Hintergrund in diesem Land haben ... Biologisch Deutsch.

    Wenn das hier nicht ihr Verständnis findet, dann gibt es die Seite der Grünen , da
    wird man dieses Wort Bio Deutsch nicht finden , weder Deutsche Fahnen noch Heimat Gefühl , noch Staat . Da schreibt man immer das gleiche.

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