Prozessauftakt gegen Tolu in der Türkei
Deutsche Journalistin fordert ihre Freilassung

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Kein faires Verfahren erwartet

Am 30. April nahmen Polizisten Tolu in ihrer Wohnung in Istanbul fest. Die Anklage beruft sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen. Zudem soll in ihrer Wohnung Propagandamaterial gefunden worden sein. Tolus Vater Ali Riza Tolu ist nach eigenen Worten enttäuscht von der Bundesregierung. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, aber nun befinde sich diese im „Todesschlaf“. Die Vorwürfe gegen seine Tochter bezeichnete er als „nicht wahr“ und „leer“.

Die Bundesregierung hatte im Juli eine Neuausrichtung ihrer Türkeipolitik angekündigt – vor allem wegen der inhaftierten Deutschen wie Mesale Tolu. So kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an, wirtschaftliche Projekte wie etwa Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei auszusetzen. Außerdem erhöhte Berlin auch bei der EU in Brüssel den Druck, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Passiert ist bislang wenig: Der Handel zwischen beiden Ländern kommt allmählich wieder auf die Beine, auch Touristen reisen noch an die türkische Riviera – wenn auch weniger als vor zwei Jahren. Die Beitrittsverhandlungen laufen formal weiter – in der EU gibt es nicht wenige, die gegen einen Abbruch der Verhandlungen sind.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Tolu im Laufe des Prozess entschärfen, könnte die Bundesregierung dies zum Anlass nehmen, die Annäherungsversuche der Türkei zumindest ernst zu nehmen. Genauso wahrscheinlich ist aber, dass Tolu – alleine schon wegen der lahmenden türkischen Justiz – vorerst weiter in Untersuchungshaft bleibt und die Staatsanwaltschaft – aus Angst, zu mild zu agieren – nicht von ihren harten Vorwürfen abweicht.

Das Ansinnen des türkischen Außenministers Cavusoglu, der sich für eine Annäherung der beiden Natopartner einsetzt, ist damit ab jetzt der türkischen Justiz ausgesetzt. Die steht schon länger im Verdacht, als verlängerter Arm der Exekutive zu agieren. Im Zeitungsinterview verwies Cavusoglu darauf, dass die türkische Justiz unabhängig agiere. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds sagte der dpa, er erwarte kein faires Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche. „In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte er.

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  • Aufgrund einer Nachricht von Herrn Demircan, deren Richtigkeit ich nicht bezweifle, muss ich meinen Kommentar inhaltlich korrigieren.

    Demnach besitzt Frau Mesale Tolu ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Insofern ist dann die Artikelüberschrift von Herr Demircan zutreffend. Unbeantwortet bleibt, ob es ein vergleichbares Engagement auch bei einer Journalistin mit deutschen Wurzeln gegeben hätte.

  • Möchte zu gern wissen, ob Herr Demircan stolzer Besitzer eines Doppelpasses ist – und vor Allem, wenn ja, wozu er den braucht.

    Ich lehne jedenfalls den Doppelpass und dessen heutigen in der Regel sinnfreien Vergabe ab, denn er führt bei uns zu unerwünschtem Verhalten.

    Das sieht man beispielsweise hervorragend an dieser Artikel-Überschrift. Da ist diese Journalistin ganz selbstverständlich eine „Deutsche“, was ich aufgrund des Doppelpasses bei ihr mehr als in Frage stelle. Eine korrekte und damit klar verständliche Überschrift wäre gewesen „Journalistin“ mit türkischen Wurzeln und mit Doppelpass als Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland lebend fordert vor einem türkischen Gericht ihre Freilassung“.

    Natürlich hätte das dieser Journalistin auch mit deutschen Wurzeln passieren können. Aber ob sich dann ein Herr Demircan dann auch so in’s Zeug gelegt hätte – daran hege ich große Zweifel.

  • @ Herr Jürgen Schröder

    Bio Hühnchen sind gesund aufgewachsen , bekommen gutes Futter und haben freien Auslauf.

    Bio Deutsche nennt man Deutsche die einen langen Hintergrund in diesem Land haben ... Biologisch Deutsch.

    Wenn das hier nicht ihr Verständnis findet, dann gibt es die Seite der Grünen , da
    wird man dieses Wort Bio Deutsch nicht finden , weder Deutsche Fahnen noch Heimat Gefühl , noch Staat . Da schreibt man immer das gleiche.

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