Prozessauftakt gegen Tolu in der Türkei Deutsche Journalistin fordert ihre Freilassung

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Kein faires Verfahren erwartet
Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Am 30. April nahmen Polizisten Tolu in ihrer Wohnung in Istanbul fest. Die Anklage beruft sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen. Zudem soll in ihrer Wohnung Propagandamaterial gefunden worden sein. Tolus Vater Ali Riza Tolu ist nach eigenen Worten enttäuscht von der Bundesregierung. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, aber nun befinde sich diese im „Todesschlaf“. Die Vorwürfe gegen seine Tochter bezeichnete er als „nicht wahr“ und „leer“.

Die Bundesregierung hatte im Juli eine Neuausrichtung ihrer Türkeipolitik angekündigt – vor allem wegen der inhaftierten Deutschen wie Mesale Tolu. So kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an, wirtschaftliche Projekte wie etwa Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei auszusetzen. Außerdem erhöhte Berlin auch bei der EU in Brüssel den Druck, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Passiert ist bislang wenig: Der Handel zwischen beiden Ländern kommt allmählich wieder auf die Beine, auch Touristen reisen noch an die türkische Riviera – wenn auch weniger als vor zwei Jahren. Die Beitrittsverhandlungen laufen formal weiter – in der EU gibt es nicht wenige, die gegen einen Abbruch der Verhandlungen sind.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Tolu im Laufe des Prozess entschärfen, könnte die Bundesregierung dies zum Anlass nehmen, die Annäherungsversuche der Türkei zumindest ernst zu nehmen. Genauso wahrscheinlich ist aber, dass Tolu – alleine schon wegen der lahmenden türkischen Justiz – vorerst weiter in Untersuchungshaft bleibt und die Staatsanwaltschaft – aus Angst, zu mild zu agieren – nicht von ihren harten Vorwürfen abweicht.

Das Ansinnen des türkischen Außenministers Cavusoglu, der sich für eine Annäherung der beiden Natopartner einsetzt, ist damit ab jetzt der türkischen Justiz ausgesetzt. Die steht schon länger im Verdacht, als verlängerter Arm der Exekutive zu agieren. Im Zeitungsinterview verwies Cavusoglu darauf, dass die türkische Justiz unabhängig agiere. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds sagte der dpa, er erwarte kein faires Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche. „In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte er.

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8 Kommentare zu "Prozessauftakt gegen Tolu in der Türkei: Deutsche Journalistin fordert ihre Freilassung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Aufgrund einer Nachricht von Herrn Demircan, deren Richtigkeit ich nicht bezweifle, muss ich meinen Kommentar inhaltlich korrigieren.

    Demnach besitzt Frau Mesale Tolu ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Insofern ist dann die Artikelüberschrift von Herr Demircan zutreffend. Unbeantwortet bleibt, ob es ein vergleichbares Engagement auch bei einer Journalistin mit deutschen Wurzeln gegeben hätte.

  • Möchte zu gern wissen, ob Herr Demircan stolzer Besitzer eines Doppelpasses ist – und vor Allem, wenn ja, wozu er den braucht.

    Ich lehne jedenfalls den Doppelpass und dessen heutigen in der Regel sinnfreien Vergabe ab, denn er führt bei uns zu unerwünschtem Verhalten.

    Das sieht man beispielsweise hervorragend an dieser Artikel-Überschrift. Da ist diese Journalistin ganz selbstverständlich eine „Deutsche“, was ich aufgrund des Doppelpasses bei ihr mehr als in Frage stelle. Eine korrekte und damit klar verständliche Überschrift wäre gewesen „Journalistin“ mit türkischen Wurzeln und mit Doppelpass als Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland lebend fordert vor einem türkischen Gericht ihre Freilassung“.

    Natürlich hätte das dieser Journalistin auch mit deutschen Wurzeln passieren können. Aber ob sich dann ein Herr Demircan dann auch so in’s Zeug gelegt hätte – daran hege ich große Zweifel.

  • @ Herr Jürgen Schröder

    Bio Hühnchen sind gesund aufgewachsen , bekommen gutes Futter und haben freien Auslauf.

    Bio Deutsche nennt man Deutsche die einen langen Hintergrund in diesem Land haben ... Biologisch Deutsch.

    Wenn das hier nicht ihr Verständnis findet, dann gibt es die Seite der Grünen , da
    wird man dieses Wort Bio Deutsch nicht finden , weder Deutsche Fahnen noch Heimat Gefühl , noch Staat . Da schreibt man immer das gleiche.

  • Die sieht aber türkischer aus als türkisch. Deutsch? Deutscher Pass vielleicht. Aber nicht Deutsch. Weder vom Glauben, noch Relgion und Weltanschauung und Erziehung machen sie anders. Und schon gar nicht wird sie jemals Deutsche.

    Welche eine schwachsinnige Rot-Grüne Politik unter Schröder, Fischer und Schily. Rot-Grüne Spinner aus den verkorksten 68er.

  • Ohne auf den nationalistischen Zug hier aufspringen zu wollen, aber genau diese Situation ist ein Problem der doppelten Staatsbuergerschaft. Und ich bin fuer die doppelte Staatsbuergerschaft, und fuer die Freilassung aller in der Tuerkei fuer ihre freie Meinungsaeusserung inhaftierten.

    Aber es kann meines Erachtens nicht sein, dass die meiste Sympathie der Medien und der Politik nun Frau Yuecsel zukommt und niemand auch nur einen feuchten F#### fuer all die deutschen Maenner in tuerkischer Haft gibt.

  • Da stört sich ein sonst was von einem Deutschen an die Verwendung des „Bio“ und maßt sich unglaublich arrogant – wahrscheinlich aber mehr selbstherrlich – an, den Kommentar von Herrn Schemutat als unqualifiziert zu bezeichnen.

    Na ja – tolerant wie ich nun mal bin, beschränke ich mich auf die Feststellung, dass Kommentare dieser Art ziemlich gut auf die geistige „Kompetenz“ schließen lassen.

  • Sehr geehrter Herr Schemutat,
    was bitte sind den "Bio-Deutsche" ? Ich kannte bislang nur Biohühnchen. Schade, dass ein so trauriges Thema durch unqualifizierte Kommentare banalisiert wird.

  • Haben die genannten evt. 2 Staatsbürgerschaften? Wenn ja, stellt sich die Frage anders, denn der türkische Staat würde sie dann als Einheimische ansehen und eine deutsche Einmischung zur Recht nicht akzeptieren.
    Ansonsten muss man leider abwarten, was der Prozessverlauf bringt. inakzeptabel ist ab er in jedem, dass die U-Haft bis zu 5 Jahre andauern kann. Zumindest hier sollte bei deutschen Staatsbürgern durch die Botschaftsvertreter auf einen schnellen Prozessbeginn verwiesen werden.

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