Prozesstermin schon Ende Juli
Berlusconi droht Sitz im Parlament zu verlieren

Die italienische Justiz erhöht Tempo im Berlusconi-Steuerprozess: Der Anhörungstermin für die Entscheidung in letzter Instanz wurde für Ende Juli angesetzt. Bei einer Verurteilung droht Italien die nächste Staatskrise.
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RomDie italienische Justiz erhöht im Steuerprozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi überraschend das Tempo. Die Anwälte des Medienunternehmers und Multimilliardärs erklärten, das Gericht habe den Anhörungstermin für die Entscheidung in letzter Instanz für den 30. Juli angesetzt. Bislang war dieser Termin für Ende des Jahres erwartet worden. Berlusconis Anwalt Franco Coppi kritisierte das Vorgehen und warf dem Gericht politische Beweggründe vor. Eine Verurteilung von Berlusconi noch in diesem Sommer könnte die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta in eine neue Krise stürzen.

Berlusconi füllt in der Koalition mit Lettas Mitte-Links-Bündnis zwar keinen Ministerposten aus, gilt aber als wichtiger Strippenzieher hinter den Kulissen. Sollte das Gericht den Einspruch von Berlusconi auch in letzter Instanz ablehnen und die Verurteilung damit bestätigen, dürfte der konservative Politiker für fünf Jahre kein politisches Amt bekleiden und müsste seinen Sitz im Parlament aufgeben.

Im sogenannten Mediaset-Prozess hatten die Mailänder Richter es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Steuerbetrug begangen hatte. Sie verurteilten ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe, die der 76-Jährige wegen seines Alters aber wohl nicht im Gefängnis absitzen müsste. Eine rechtskräftige Verurteilung könnte dennoch Auswirkungen auf die Regierung von Ministerpräsident Letta haben, die auf die Unterstützung von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) angewiesen ist. Nach der Entscheidung vom Mittwoch erklärte Berlusconi, er werde die Mitte-Links-Koalition weiter unterstützen. Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das so ein Mensch überhaupt noch in einem Parlament sitzt, ist der Skandal!
    Das soetwas in Europa im Jahre 2013 passiert ist unglaublich - aber andererseits gibt es Staaten in der EU die in ihrem Land mit EU Geldern das Jahr 1933 wieder aufleben lassen.

    Und wir glauben wir entwickeln uns weiter.

    Es geht ja die Mär um, die Menschen wären intelligente Wesen - in person mag das manchmal stimmen - in der Masse muss man da ganz klar eine Absage erteilen.

  • Es hat in der Menschheitsgeschichte schon öfters mächtige politische Systeme gegeben, die von heute auf morgen kollabiert sind und wo dann die Führer entweder im Suizid oder im Knast gelandet sind.
    Wenn sie glauben dass in Italien Menschen “altersbedingt” nicht mehr in den Knast landen dann sehen sie sich nur drei aktuelle Beispiele an: 1) Erich Priebke, war bei seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft 83 Jahre alt, ist inzwischen 99 und sitzt immer noch. 2) Toto Riina, ist am 15 Januar 1993 mit 62 Jahren fest genommen worden und erlebt bis heute (82 Jahre alt) verschärften Arrest (Isolationshaft etc.). 3) Bernardo Provenzano, ist am 11 April 2008, im Alter von 73 Jahren fest genommen worden und wird wie seine beiden erst genannten nur als toter Mann den Knast verlassen. Gott sei Dank ist Italien, was die Justiz angeht, nicht so degeneriert in seinem Gutmenschengetue wie Deutschland wo schon ein psychiatrisches Gutachten ausreicht um gemeingefährliche Mörder wieder auf die Menschheit loszulassen, egal welchen alters.

  • Italien ist ein gutes Beispiel für die gesamte EU. Die vermeintlich drohende Staatskrise ist hausgemacht. Reflektieren ist nicht gerade eine Stärke von Politikern.

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