Prüfbericht

Wie die EU unser Geld verplempert

Viele Ausgaben der EU verstoßen gegen die eigenen Vorschriften. Laut Europäischem Rechnungshof ist die Fehlerquote 2012 erneut gestiegen. Das liegt nicht nur an Brüssel, sondern vor allem an den Nationalstaaten.
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Geldvernichtung: Falsche Anreize führen dazu, dass viele EU-Mittel nicht vorschriftsgemäß eingesetzt werden. Quelle: Getty Images

Geldvernichtung: Falsche Anreize führen dazu, dass viele EU-Mittel nicht vorschriftsgemäß eingesetzt werden.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfDer Milliarden-Poker ist entschieden: Am frühen Dienstagmorgen einigten sich das Europaparlament und die Regierungen der 28 Staaten der Europäischen Union auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt darf die EU 2014 dann 135,5 Milliarden Euro ausgeben.

Viele dieser Euro dürften jedoch nie dort landen, wofür sie bestimmt sind. In seinem jüngst vorgelegten Jahresbericht 2012 übt der Europäische Rechnungshof scharfe Kritik am Umgang mit EU-Mitteln. „In den meisten Ausgabenbereichen ist keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben“, stellt die Luxemburger Behörde nüchtern fest. Nach ihren Berechnungen wurden 2012 etwa 6,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt (rund 4,8 Prozent) nicht vorschriftsgemäß ausgegeben. Die Quote ist seit 2009 jedes Jahr gestiegen. Typische Fehler waren Zahlungen für Projekte, die für eine Förderung eigentlich gar nicht in Betracht kommen.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb Konsequenzen. „Die Kontrollen vor Ort sind oft lax“, kritisiert Verbandschef Reiner Holznagel. Ein Großteil der verschwendeten EU-Gelder unterliege der gemeinsamen Verwaltung. Für die Kontrolle der EU-Subventionen seien dagegen im Wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig. Das führe zu Interessenkonflikten. „Die nachlässigen Kontrollen sind politisch gewollt, um die Gelder im Land zu halten“, sagt Holznagel.

Besonders krass ist die Fehlerquote bei den Ausgaben für den ländlichen Raum, Umwelt, Fischerei und Gesundheit. Hierfür errechnete der Europäische Rechnungshof aus Stichproben eine geschätzte Fehlerquote von 7,9 Prozent.

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30 Kommentare zu "Prüfbericht: Wie die EU unser Geld verplempert"

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  • Wenn die Versicherung woanders ihre Verwaltung hat, zahlt sie auch nicht mehr an die Versicherten aus.

  • Dies ist alles schon seit Jahrzehnten bekannt. Schon vor 35 Jahren hat unser VWL Professor jede Vorlesungsstunde mit einem entsprechenden Beispiel an wirtschaftlichen Unverstand der Brüsseler Bürokraten begonnen. Inzwischen ist das Europäische Tradition und geschützt. So wie Parma-Schinken. Was regt man sich denn so auf? Seit Jahrzehnten gibt es EU feindliche Parteien. Wählt diese Parteien - es hat bestimmt eine Wirkung die den EU Politikern stinkt. Ultrarechts und -links. Das würde wirken.

  • Der Euro ist die Ursache der Probleme. Die EU, mit ihren zahllosen Regeln und Gesetzen, welche oft oder fast immer am Kern der Dinge vorbeigehen, befeuern das Dilemma nur noch.

    Es hilft überhaupt nicht, wenn sich diese EU noch vergrößert. Die Bürokratie hier ist jetzt bereits unglaublich hoch. Auch für uns normale Bürger!
    Diese EU hat bewiesen, dass sie nichts Vernünftiges zustande bringt und gehört gewaltig zurechtgestutzt!

    Wir brauchen mehr nationale Souveränität, wir brauchen nationale Währungen! Ein EU Sozialgericht kann auch kein Geld herbeizaubern. Das kann nur die EZB. Aber irgendwann grüßt die Inflation dann gewaltig. Sie ist jetzt doch schon höher, als offiziell zugegeben.

    Hätte Griechenland die Drachme behalten, wäre es heute nicht in dieser Situation!

  • Die 200 Milliarden der "EU in Brüssel" dienen zum "Kaufen von Politik" in Europa. Dadurch werden Gehorsam und Günstlingswirtschaft gekauft sowie mit gezielter Subventions-Kultur bestimmte Industrien "gefördert" um den gesunden Markt rundherum zu zerstören.

    Welcome Planwirtschaft - Mangelwirtschaft - Niedergang der Freiheiten in Europa. :O(

  • @ black

    "wenn eine Versicherung meint in der allerteuersten Meile sitzen zu müssen; aber das ist nunmal unternehmerische Freiheit."

    Unternehmerische Freiheit, die darin besteht, die Versicherungsbeiträge der Kunden <uf Kosten des Steuerzahlers in Betriebsvermögen zu verwandeln?

    "Im übrigen unterscheide ich persönlich schon, ob ein Unternehmer sich selbst den Arsch für sein Unternehmen aufreist "

    Da stimme ich voll und ganz zu- aber DER GESETZGEBER unterscheidet hier nicht!

  • Betriebsausgabe ist Betriebsausgabe; wenn ein Betrieb eine Maschine oder einen betriebsbedingt notwendiges Fahrzeug anschafft: wo ist das Problem? Natürlich sieht es abenteuerlich und obergroßkotzig aus ( Imagethema) wenn eine Versicherung meint in der allerteuersten Meile sitzen zu müssen; aber das ist nunmal unternehmerische Freiheit.

    Im übrigen unterscheide ich persönlich schon, ob ein Unternehmer sich selbst den Arsch für sein Unternehmen aufreist oder "bestellte" Geschäftsführer ( a´la EX-Arcandor; Banken, Versicherungen & Co.) so tun als ob.

  • "Hätten wir die Deutschen gefragt, hätte es keinen Euro gegeben". (Theo Waigel)
    Es hätte auch kein Maastricht gegeben, kein Schengen, keine Osterweiterung, keine EU-Verfassung (bei der Bild-Umfrage haben von 380000 Teilnehmern 97% Nein zur EU-Verfassung gesagt)
    Bei den Klamaukgesprächen in Berlin gibt man sich nun volkstümelnd, thematisiert das Referendum für europaweite Entscheide. Demokratie-Simulation, nachdem alles Existentielle verhökert worden ist.
    Europa, das ist die größte Verarsche aller Zeiten. Solche wir-sind-ja-so-empört-Artikel sind blanker Hohn. Aber auch Armutsbeweise.

    Was der ausgefaltete Journalist nicht in sein gebügeltes Hirn kriegt, daß er nur ein Dummkopf der Massendiktatur ist. Alle laufen in eine Richtung, und, das Prinzip wird angebetet: Fischschwarm-Prinzip! Körper ohne Gehirn. Würmer im Misthaufen. Der Rückenmarkmensch ist vollendete Tatsache in der Industrie, der Politik, den Medien, im Netz. Masse statt Klasse: man, ist der Mensch dämlich!

  • Das schlimmste ist das die EU die jährliche Audit und Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs zum neunzehnten-mal nicht unterzeichnet hat. In anderen Worten die EU lässt sich nicht über ihre Misswirtschaft zur Rechenschaft ziehen.

  • @ Econo

    ...weil "das Absetzen" längst nahezu ausschließlich noch zur "Steueroptimierung" missbraucht wird. Wenn es sich mal eher ausnahmsweise um "wirkliche Investitionen" handelt- werden auch die mehr durch den steuerlichen Anreiz motiviert als durch "unternehmerisches feeling". DAS BEISPIEL dafür sind z.B. "die Investitionen" der Versicherungsgesellschaften. Edelste Immobilien in besten Lagen als Abschreibungsobjekte...

  • In Einkommen- und Körperschaftsteuer dient eine Nettogröße als Bemessungsgrundlage. Deshalb ist es möglich Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen abzuziehen (abzusetzen). Warum das schlecht ist, verstehe ich nicht, da den Betriebsausgaben Vermögensminderungen zu Grunde liegen. Wenn ein Unternehmen ein Wirtschaftsgut anschafft (z.B. einen LKW) und dieser sich im Laufe der Jahre abnutzt, dann hat das Unternehmen dadurch weniger Vermögen. Warum sollte man das nicht geltend machen dürfen?

    Warum sollte das gegenfinanziert werden müssen?

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