Prüfbericht
Wie die EU unser Geld verplempert

Viele Ausgaben der EU verstoßen gegen die eigenen Vorschriften. Laut Europäischem Rechnungshof ist die Fehlerquote 2012 erneut gestiegen. Das liegt nicht nur an Brüssel, sondern vor allem an den Nationalstaaten.
  • 30

DüsseldorfDer Milliarden-Poker ist entschieden: Am frühen Dienstagmorgen einigten sich das Europaparlament und die Regierungen der 28 Staaten der Europäischen Union auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt darf die EU 2014 dann 135,5 Milliarden Euro ausgeben.

Viele dieser Euro dürften jedoch nie dort landen, wofür sie bestimmt sind. In seinem jüngst vorgelegten Jahresbericht 2012 übt der Europäische Rechnungshof scharfe Kritik am Umgang mit EU-Mitteln. „In den meisten Ausgabenbereichen ist keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben“, stellt die Luxemburger Behörde nüchtern fest. Nach ihren Berechnungen wurden 2012 etwa 6,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt (rund 4,8 Prozent) nicht vorschriftsgemäß ausgegeben. Die Quote ist seit 2009 jedes Jahr gestiegen. Typische Fehler waren Zahlungen für Projekte, die für eine Förderung eigentlich gar nicht in Betracht kommen.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb Konsequenzen. „Die Kontrollen vor Ort sind oft lax“, kritisiert Verbandschef Reiner Holznagel. Ein Großteil der verschwendeten EU-Gelder unterliege der gemeinsamen Verwaltung. Für die Kontrolle der EU-Subventionen seien dagegen im Wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig. Das führe zu Interessenkonflikten. „Die nachlässigen Kontrollen sind politisch gewollt, um die Gelder im Land zu halten“, sagt Holznagel.

Besonders krass ist die Fehlerquote bei den Ausgaben für den ländlichen Raum, Umwelt, Fischerei und Gesundheit. Hierfür errechnete der Europäische Rechnungshof aus Stichproben eine geschätzte Fehlerquote von 7,9 Prozent.

Kommentare zu " Prüfbericht: Wie die EU unser Geld verplempert"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn die Versicherung woanders ihre Verwaltung hat, zahlt sie auch nicht mehr an die Versicherten aus.

  • Dies ist alles schon seit Jahrzehnten bekannt. Schon vor 35 Jahren hat unser VWL Professor jede Vorlesungsstunde mit einem entsprechenden Beispiel an wirtschaftlichen Unverstand der Brüsseler Bürokraten begonnen. Inzwischen ist das Europäische Tradition und geschützt. So wie Parma-Schinken. Was regt man sich denn so auf? Seit Jahrzehnten gibt es EU feindliche Parteien. Wählt diese Parteien - es hat bestimmt eine Wirkung die den EU Politikern stinkt. Ultrarechts und -links. Das würde wirken.

  • Der Euro ist die Ursache der Probleme. Die EU, mit ihren zahllosen Regeln und Gesetzen, welche oft oder fast immer am Kern der Dinge vorbeigehen, befeuern das Dilemma nur noch.

    Es hilft überhaupt nicht, wenn sich diese EU noch vergrößert. Die Bürokratie hier ist jetzt bereits unglaublich hoch. Auch für uns normale Bürger!
    Diese EU hat bewiesen, dass sie nichts Vernünftiges zustande bringt und gehört gewaltig zurechtgestutzt!

    Wir brauchen mehr nationale Souveränität, wir brauchen nationale Währungen! Ein EU Sozialgericht kann auch kein Geld herbeizaubern. Das kann nur die EZB. Aber irgendwann grüßt die Inflation dann gewaltig. Sie ist jetzt doch schon höher, als offiziell zugegeben.

    Hätte Griechenland die Drachme behalten, wäre es heute nicht in dieser Situation!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%