Puigdemont verweigert Erklärung
Spanien will Kontrolle über Katalonien übernehmen

Neue Eskalationsstufe im Konflikt um Kataloniens Unabhängigkeit: Regionalregierungschef Puigdemont ließ ein letztes Ultimatum der spanischen Regierung verstreichen, diese will jetzt drastische Maßnahmen ergreifen.
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MadridDie spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit am Donnerstag die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen.

Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Das Büro des Ministerpräsidenten bestätigte, dass die Regierung am Samstag den Artikel 155 der Verfassung aktivieren wird. Dieser sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter Zentralverwaltung vor. Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte den katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont absetzen, dessen Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird

Für diesen Fall haben mehrere katalanische Parteien von Regierungschef Puigdemont verlangt, sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft zu setzen. Dieser schrieb in einem Brief, falls die Regierung in Madrid Verhandlungen verhindere und „ihre Unterdrückung fortsetze“, werde das Regionalparlament in Barcelona über eine Unabhängigkeitserklärung abstimmen.

Die spanische Regierung hatte Katalonien ein zweites und letztes Ultimatum gestellt. Der katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont war aufgefordert, bis spätestens 10.00 Uhr die laufenden Abspaltungsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückzukehren. Puigdemont verzichtete jedoch auf eine Erklärung. Schon am Montag hatte Puigdemont auf ein erstes Ultimatum nur ausweichend geantwortet.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte zuvor angekündigt, seine Regierung werde „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“, falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme. Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“ und der Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn in einer der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien. Puigdemont hatte daraufhin am 10. Oktober symbolisch die Unabhängigkeit der Region ausgerufen, diese dann aber nur Sekunden später ausgesetzt für Verhandlungen mit der spanischen Regierung. Die Zentralregierung gab ihm daraufhin bis Montag Zeit, seine Position zu klären. Später verlängerte sie die Frist bis Donnerstag.

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  • @Rudi:
    Woher haben Sie denn die Weisheit, dass 80% der Katalanen das möchten?
    nur weil die Medien und btw nur die in Deutschland permanent, ohne Sinn und Verstand die Selben "falschen" zahlen Veröffentlichen stimmen die noch lange nicht.
    1. 2,2 Mio von 45 Mio wahlberechtigte haben gewählt
    2. von denen sind rechnerisch 90% dafür
    3. Es gibt Bilder von Einzelpersonen, die damit Angeben 4 Wahlzettel abgegeben zu haben
    4. Die Polizei hat angeblich 50% der Urnen beschlagnahmt und Personen nicht in die Wahllokale gelassen
    5. Für die Gegner der Unabhängikeit gab es ja auch gar keinen Grund an einer Wahl teilzunehmen, die gegen geltendes Gesetz verstößt (oder würden Sie in einer 30er Zone 120 fahren, weil Ihnen ein Anwohner sagt, dass er es Ihnen erlaubt?)
    Resume: Wer eins und eins Zusammenzählen kann, der sieht sofort, dass diese Zahlen unmöglich korrekt sein können

  • Ohne die Katalanen beleidigen zu wollen, ist diese Farce an Lächerlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten. Wenn sich schon Spanier und Katalanen in der EU so feindlich gegenüberstehen, was können und dürfen wir dann an Vernunft erwarten von den echten Kriegstreibern auf dieser Welt? Nichts!

  • Separatismus ist in immer zerstörerisch.
    Nur wenn ein friedlicher Übergang möglich ist, dann leiden auch die Menschen nicht.
    Was soll Spanien machen ?
    Über 80% der Katalanen wollen einen eigenen Staat.
    Demokratie ist eben nicht leicht zu leben und auch zu verantworten.
    Ein Tipp an alle beteiligten Personen: Setz Euch an einen Tisch und redet endlich miteinander !
    Auch in Spanien gilt: Der Mensch soll frei in seinen Entscheidungen sein.

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