Puigdemont vor belgischem Gericht
Staatsanwaltschaft fordert Auslieferung an Spanien

Nachdem ein Gericht in Belgien unter anderem den ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens Carles Puigdemont angehört hat, fordert die belgische Staatsanwaltschaft nun seine Auslieferung an Spanien.
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BrüsselEin belgisches Gericht hat am Freitag den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont und vier seiner Gefolgsleute zum spanischen Auslieferungsbegehren gehört. Die belgische Staatsanwaltschaft forderte kurz darauf die Auslieferung des entmachteten Regionalpräsidenten und vier seiner Ex-Minister an Spanien. Das teilten Anwälte Puigdemonts nach der ersten Anhörung mit. Der bestehende europäische Haftbefehl solle vollstreckt werden, forderte die Staatsanwaltschaft demnach. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Der Termin für das Plädoyer der Verteidigung wurde nach Justizangaben für den 4. Dezember angesetzt.

In Göteborg sprachen unterdessen der belgische Ministerpräsident Charles Michel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Rande eines EU-Gipfels über die Lage in Katalonien. Michel betonte danach die Unabhängigkeit der Justiz. „Es ist ein juristischer Fall auf der Grundlage der Gewaltenteilung“, sagte er. Die Entscheidung über den spanischen Auslieferungsantrag liege allein bei den Justizbehörden. Michels Sprecher Barend Leyts sagte, die katalanische Frage habe gar nicht im Mittelpunkt des bilateralen Treffens gestanden. Michel und Rajoy hätten beispielsweise über die Kandidatur Belgiens für den Posten eines hohen EU-Polizeibeamten und den bevorstehenden Umzug von EU-Behörden gesprochen, die bislang in Großbritannien angesiedelt sind.

Rajoy hat die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister reisten nach Belgien.

Das spanische Innenministerium teilte am Freitag mit, es habe den belgischen Behörden alle angefragten Informationen über etwaige Haftbedingungen Puigdemonts und seiner Gefolgsleute zukommen lassen. Innenminister Juan Ignacio Zoido verwies dabei darauf, dass Spanien seit „vielen Jahren ein Rechtsstaat ist“. „Niemand in Europa wird uns Nachhilfe geben“, fügte er hinzu.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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