Putin-Amnestie
Russland will tausende Gefangene freilassen

Freiheit für Pussy Riot? Wladimir Putin reagiert auf internationale Kritik und lässt per Präsidialdekret etwa 10.000 Menschen frei. Offizieller Anlass ist ein Jubiläum. Aber der wahre Grund dürfte in Sotschi liegen.
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MoskauIm Zuge einer groß angelegten Amnestie will Kremlchef Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker. Die Staatsduma nahm am Dienstag in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Die endgültige Verabschiedung an diesem Mittwoch gilt als Formsache.

Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot könnten nun bald auf freien Fuß kommen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern erwähnt - wie die Aktivistinnen. Ihre Haft wegen Rowdytums würde Anfang März enden. Die Behörden haben sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Amnestie.

Die Pussy-Riot-Unterstützer von der russischen Künstlergruppe Wojna teilten bei Twitter mit, dass die Freilassung bereits an diesem Donnerstag erfolge. Putins Dekret tritt aber erst mit Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung in Kraft. Der Strafvollzug äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht zum Zeitpunkt der Freilassung. Beobachter halten es für möglich, dass sich der Präsident an diesem Donnerstag während seiner mehrstündigen Pressekonferenz dazu äußern wird.

Auch die wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert.

Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.

Putins schärfste Gegner - wie der seit zehn Jahren inhaftierte frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski oder der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Oppositionelle Alexej Nawalny - können dagegen nicht auf eine Amnestie hoffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Faust auf dem T-Shirt bei Maria Aljochina sagt mir doch schon alles!

  • Solange Putin an der Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsäßerungsfreiheit für homosexuelle Menschen im Lande festhält, bleibt seine Regierung die homophobste Regierung in der jüngren Geschichte Russlands. Ein solches Gesetz hätte es unter Gorbatschow oder Putin nicht gegeben.

    Aber auch das Verhalten der russischen Regierung beim Thema Syrienkonflikt oder in der Ukraine ist indiskutabel.

    Kein westlicher Politiker sollte nach Sotschi reisen und sich mit Putin dort in die VIP-Lounge setzten. Besser ist es, wenn sie nach Kiew reisen und den Klitschkobrüdern auf dem Maidanplatz helfen.

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