Putin gegen Erdogan

Was erlaubt die Türkei den IS-Terroristen?

Kremlchef Putin wirft der Türkei vor, mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Erdogan verneint das und bietet bei Beweisen seinen Rücktritt an. Jetzt mischt sich auch noch US-Präsident Obama in den Streit ein.
54 Kommentare

Putin: „Türkei schützt den IS“

IstanbulRecep Tayyip Erdogan ist bekannt für seine harten Aussagen. Er schießt verbal gegen jeden, wenn er es für nötig hält: gegen Europa, die USA und zur Not auch gegen die eigenen Landsleute, die ihn nicht wählen wollen. Besonnene Töne erreichen eher selten die Öffentlichkeit.

Umso mehr verwundert es, was Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend versprochen hat: Sollte er Beweise dafür finden, dass die Türkei mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kollaboriere, würde der türkische Staatspräsident von seinem Amt zurücktreten.

Es geht im Kern um den Streit über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär: In dieser Sache hatte Putin den Tonfall zuletzt verschärft. Russland habe weitere Informationen, wonach Öl aus dem Gebiet der Terrormiliz IS durch die Türkei geleitet werde, sagte der Staatschef am Rande des Klimagipfels am Montag in Paris.

Putins schwere Vorwürfe kommen nicht von ungefähr: Die Türkei ist – mit ihrer 822 Kilometer langen und mit vergleichsweise lockeren Visaregeln beliebten Grenze zu Syrien – das Hauptdurchzugsland für ausländische Dschihadisten. Das „Wall Street Journal“ sprach hier bereits von einem „Dschihadisten-Highway“.

Schon kurz nach den ersten Aufständen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Jahr 2011 wandte sich Ankara von Damaskus ab und forderte Assads Rücktritt. Ganz offen bot die Türkei damals allen oppositionellen Syrern im türkischen Grenzgebiet Unterschlupf an. Das ist in der Geschichte nichts Neues. Doch soll die Türkei dabei auch militärische Unterstützung angeboten haben – Medienberichten zufolge übrigens auch mit Hilfe westlicher Staaten.

Davon sollen indirekt auch Milizen wie der IS profitiert haben. Nicht nur sie, sondern auch andere Milizen sollen sich jahrelang im Grenzgebiet der türkischen Provinz Hatay aufgehalten haben, betonte der Bürgermeister der südtürkischen Stadt Antakya bereits vor mehreren Jahren. „Sie kennen die Grenze inzwischen besser als unsere Sicherheitskräfte“, fügte er an.

Schon im Jahr 2012 sollen Diplomaten von der Türkei gefordert haben, die Grenze zum Nachbarland besser zu kontrollieren und zu unterscheiden, welche Gruppierungen Hilfe erhalten. Ankara hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen und vom Westen gefordert, ihrerseits IS-Sympathisanten an der Ausreise zu hindern, damit sie gar nicht erst in die Türkei gelangen. Kritiker fügen hierbei an, dass auch europäische Staaten jede oppositionelle Kraft in Syrien zunächst grundsätzlich willkommen geheißen hatten.

Viele Vermutungen, wenig Beweise

Türkische Luftwaffe hat russischen Kampfjet über Syrien abgeschossen

Dabei handelt es sich jedoch um Meinungen, Vermutungen und eigene Schlussfolgerungen. Beweisen lassen sich solche Vorwürfe nur schwer. Trotzdem haben vor allem Journalisten in den vergangenen Jahren zahlreiche Recherchen ans Tageslicht gebracht, die den Eindruck untermauern könnten.

So gebe es laut einem Forschungspapier des US-Experten David Phillips von der New Yorker Columbia University eine ganze Reihe von möglichen Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS. „Die Behauptungen reichen von militärischer Kooperation und Waffentransfers bis hin zu logistischer Unterstützung, finanzieller Beihilfe und dem Bereitstellen medizinischer Dienstleistungen“, erklärt der Forscher, der für seine Untersuchung ausschließlich Zeitungsberichte aus aller Welt zusammengetragen hat, auch aus der Türkei selbst.

Ein IS-Kommandeur etwa soll im August 2014 der Washington Post gesagt haben, dass die meisten ihrer Kämpfer über die Türkei nach Syrien eingereist seien, „und auf diesem Wege sind auch Ausrüstung und Nachschub zu uns gekommen“.

Im Oktober 2014 attackierte der türkische Politiker Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, die Regierung und warf ihr vor, Waffen an den IS geliefert zu haben. Grundlage für die Behauptungen sind ein Statement eines Staatsanwalts aus der südtürkischen Stadt Adana sowie Interviews mit den Fahrern der LKW, die die Waffen über die Grenze gebracht haben sollen. Kilicdaroglu zufolge behaupte die Regierung, die Lieferung beinhalte humanitäre Hilfe für turkmenische Oppositionelle in Syrien. Angeblich hätten die jedoch geantwortet, niemals Lieferungen aus der Türkei erhalten zu haben.

Die türkische Tageszeitung Cumhuriyet hatte im Mai dieses Jahres über den Vorgang berichtet. Demnach sollen die Fahrzeuge am 19. Januar 2014 die Grenze nach Syrien passiert haben. Ein Agent des türkischen Geheimdienstes soll sie auf der syrischen Seite entgegen genommen und zu IS-Einheiten und anderen Gruppen gebracht haben.

Die Zeitung veröffentlichte auch Fotos und Videos der Untersuchung der Fahrzeuge. Die Bilder legen nahe, dass es sich um Waffenlieferungen handeln könnte. Wer sie erhalten hat, ist nicht geklärt. Die beiden Autoren der Artikel, Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül, sitzen wegen der Berichterstattung seit dem 26. November im Gefängnis. Gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen – mit dem Vorwurf, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und Spionage betrieben zu haben.

Auch über mögliche Öllieferungen des IS an die Türkei wird berichtet. Die türkische Zeitung Radikal veröffentlichte am 13. September 2014 einen Artikel über illegale Pipelines im Grenzgebiet. Demzufolge soll die Türkei das Öl für 1,25 türkische Lira pro Liter erhalten haben – weniger als 0,50 Euro. Auf Fotos sind improvisierte Leitungen auf Gemüsefeldern zu sehen. Sie sind aus Gummi und dünner als eine Regenrinne.

Die Liste an Vermutungen geht lange weiter. Etwa von türkischen Grenzbewohnern, die von nächtlichen Bustransporten für Terroristen erzählen. Von Informanten in türkischen Behörden, die erläutern, IS-Extremisten erhielten türkische Pässe für die einfachere Einreise nach Syrien. Und von einem IS-Kommandeur, der in einem Interview mit der Washington Post offen sagt, verwundete Kameraden würden in türkischen Krankenhäusern behandelt werden.

Davutoglu: „Der IS ist keine Terrororganisation“

„Putin ist Opfer seiner eigenen Aggression geworden“
Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ über die Aggressionen von Russlands Präsidenten
1 von 15

„Putin ist Opfer seiner eigenen Aggressivität geworden. Weil er den Ukrainern den Maidan nicht verzeihen konnte, nahm er ihnen die Krim und setzte den Donbass in Flammen, weil er Europas Scherbengericht und Sanktionen nicht verzeihen konnte, begann er einen neuen kalten Krieg und provozierte die Nato. Schließlich drang er in Syrien ein, wo er auf die türkische Garde stieß, ihren Schlag wird man mit einem Schlag beantworten wollen. Das kann man nicht zulassen. Diplomaten der EU und USA müssen Putin zur Vernunft bringen. Russlands Präsident muss endlich auf die Bremse treten. Bevor es zu spät ist.“

Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ spricht dagegen von gegenseitige Provokationen
2 von 15

„In Syrien führen Russland und der Westen ihren Stellvertreterkrieg, dazu haben die Saudis, der Iran und die Türkei ihre jeweils eigenen Interessen. Bildlich gesprochen: In Syrien schießen zu viele Schützen aus zu verschiedenen Motiven unabhängig voneinander auf den „gemeinsamen Feind“. Gegenseitige Provokationen und Fehlschüsse lassen sich schwer als „friendly fire“ abtun. Gerade das aber wird nötig sein, wenn dennoch der gemeinsame Feind besiegt werden soll. Falls dieser überhaupt weiterhin unser gemeinsamer Feind ist.“

Die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ über die politischen Folgen des Abschusses
3 von 15

„Der Flugzeugabschuss ist der Tiefpunkt einer Krise, die schon länger andauerte. Auf Russlands Luftangriffe in Syrien hatte die Türkei stets äußerst negativ reagiert. Nun verändert der zu Boden gebrachte Kampfjet das Verhältnis grundsätzlich. Es ist aber kaum anzunehmen, dass auch nur eines der wichtigen westlichen Länder deswegen seine Beziehungen zur Führung in Ankara belasten wird. Denn auf der Suche nach einer Lösung der beispiellosen Flüchtlingskrise ist die Türkei zu wichtig geworden. Die Gespräche zwischen den EU-Ländern und der Türkei über einen weiteren Beitrag Ankaras laufen. Da wird kein westliches Land wegen eines russischen Flugzeugs Streit riskieren.“

Der linksliberale britische „Guardian“ beschwört, einen kühlen Kopf zu behalten
4 von 15

„Es ist entscheidend, dass in Moskau, Ankara und in der Nato die kühlen Köpfe die Oberhand behalten. Aber es können auch Lehren gezogen werden. Eine ist die dringende Notwendigkeit von Zurückhaltung und das bessere Teilen von Informationen unter allen, die Luftangriffe auf Syrien ausführen. Eine weitergehende Schlussfolgerung ist, dass trotz aller offiziellen Bekenntnisse zu einem gemeinsamen Einsatz weiterhin unvereinbare strategische Interessen aufeinanderprallen. (...) Eine vereinte internationale Koalition gegen den IS aufzubauen mag eine gute Parole sein. Aber wie dieser Zwischenfall gezeigt hat, ist es eine Parole, die eine gute Portion Illusion beinhaltet.“

Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ kommentiert das türkisch-russische Verhältnis
5 von 15

„Die gegenwärtige türkische Regierung ist nicht viel vertrauenswürdiger als die russische. Deshalb werden wir vielleicht nie eine Antwort auf die einfache Frage bekommen, ob das abgeschossene russische Flugzeug wirklich den türkischen Luftraum verletzt hat. Gar nicht zu reden davon, dass in einer so explosiven Situation, wie sie jetzt in Syrien besteht, auch dies noch nicht wirklich ein ausreichender Grund gewesen wäre, es gleich abzuschießen. Die Türkei und Russland spielen aber in Syrien jeweils ihr eigenes egoistisches Spiel - und das macht sie beide zu außerordentlich gefährlichen Teilnehmern des Konflikts.“

Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ über die gefährdete Koalition gegen Terroristen
6 von 15

„Der Vorfall, der sich am Dienstagmorgen im Luftraum ereignete - ob diesseits oder jenseits der Grenze zwischen Syrien und der Türkei -, hat bereits ernsthafte internationale Konsequenzen. Vor allem gefährdet er die Koalition gegen die Terroristen des Islamischen Staats. Sie war dabei, sich zu erweitern und dank des Beitritts Russlands stärker und effizienter zu werden, und jetzt scheint alles wieder auf dem Spiel zu stehen. Wladimir Putin stand dicht davor, sich der von den Vereinigten Staaten geführten Allianz anzuschließen, angetrieben von dem Gemetzel in Paris und seinem mit mehr als 200 Passagieren über dem Sinai explodierten Flugzeug. Nun ist von einem „Dolchstoß“ die Rede.“

Auch die „Huffington Post“ spricht von einem fragilen Anti-Terror-Bündnis
7 von 15

„Der Abschuss der Militärmaschine belastet das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen schwer - das Anti-Terror-Bündnis, das Paris, Washington und Moskau gerade schmieden, ist fragiler, als viele dachten. Zu groß ist das Misstrauens Putins gegenüber den Nato-Staaten. Das ist Ankara nur Recht. Ein Bündnis würde den syrischen Machthaber Assad wohl kurzfristig stützen, was die Türkei mit allen Kräften verhindern will. Was den Abschuss aus westlicher Sicht unverantwortlich erscheinen lässt, macht aus türkischer Sicht also durchaus Sinn. So gibt es einen schrecklichen Verdacht: Der Abschuss war nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Entscheidung. Und die Türkei, nicht Russland, wäre damit das größte Problem im Kampf gegen den Terror.“

Im August 2014 wurden Vorwürfe gegen den damaligen Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, laut. In einer Rede weigerte er sich damals, den IS als Terrororganisation zu bezeichnen und sprach stattdessen von einer „bösartigen sunnitischen Gruppierung“. Inzwischen ist Davutoglu Premierminister des Landes.

Laut der Untersuchung des Columbia-Forschers Philipps soll es zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und dem IS Gemeinsamkeiten bei der Weltanschauung geben. So soll ein AKP-Funktionär bei Facebook gepostet haben, dass es gut sei, dass der IS existiere und ihm hoffentlich niemals die Munition ausgehe. Ein anderer soll gesagt haben, er habe lieber den IS als Nachbarn als die Kämpfer der kurdischen Terrororganisation PKK.

Auch die Tagesschau berichtete im November dieses Jahres über mögliche Verbindungen. Ein Filmbericht des „Weltspiegels“ zeigt unter anderem, wie sich ein Unterhändler, der weibliche IS-Sklaven freikaufen will, zur Geldübergabe mit IS-Leuten in der türkischen Stadt Gaziantep trifft.

Erdogan hatte lange Zeit vorgehabt, die Türkei als islamische Führungsmacht in der Region zu etablieren. Dazu gehörte auch die Politik des ehemaligen Regierungschefs und jetzigen Staatspräsidenten, „Null Probleme mit den Nachbarn“ zu haben.

Doch seit einigen Monaten hat sich diese Position geändert. Einerseits war die Doktrin allein angesichts der vielen Krisen kaum aufrecht zu erhalten. Andererseits gab es Druck von den Nato-Partnern. Und schließlich entwickelte sich der IS zu einer Gefahr für die eigene Sicherheit im Land. Kämpfer der Miliz entführten etwa 49 türkische Diplomaten des Konsulats in der irakischen Stadt Mossul im Jahr 2014. Damals hieß es, die Türkei könne nicht härter gegen den IS vorgehen, weil das das Leben der Geiseln gefährde.

Hinzu kommen Anschläge in der Türkei, für die der IS verantwortlich gemacht wird – wie im südtürkischen Suruc, nicht weit von der einst umkämpften syrischen Stadt Kobane. Dort sprengte sich ein Attentäter in die Luft und tötete mehr als 30 Jugendliche. Im Oktober töteten mutmaßlich zwei Terroristen während einer Friedensdemo in der Hauptstadt Ankara mindestens 100 Menschen.

Angesichts der gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Türkei hat sich nun auch US-Präsident Barack Obama eingeschaltet und beide Partien zum gemeinsamen Kampf gegen den IS ermahnt. Obama traf Erdogan am Rande des Uno-Klimagipfels in Paris.  „Wir haben einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS. Und ich will sicher sein, dass wir uns auf diese Bedrohung konzentrieren“, sagte der US-Präsident. Russland und die Türkei sollten daran arbeiten, ihre Spannungen abzubauen.

Erdogan bleibt bei seiner Haltung, niemals IS-Terroristen unterstützt zu haben. Im September 2014  kritisierte er bereits entsprechende Zeitungsberichte und wehrte sich dagegen, „Ziel einer ungerechten Medien-Kampagne“ zu sein. Er sagte damals bei einem Besuch in den USA: „Mein Wunsch von unseren Freunden in Amerika ist es, ihre Vermutungen über die Türkei einzig auf Grundlage objektiver Informationen aus objektiven Quellen anzustellen.“

Nun fügt er an, sein Amt abzugeben, sollte es tatsächlich Beweise geben. Solche Rücktrittsangebote von Erdogan gab es schon öfter, wahrgeworden sind sie nicht. Stattdessen musste, wie im Fall einer Korruptionsaffäre im Dezember 2013, ein Großteils seines damaligen Kabinetts den Stuhl räumen. Die Frage ist, wie Erdogan reagieren wird, wenn Russland tatsächlich irgendwann eigene Beweise vorlegt.


Startseite

Mehr zu: Putin gegen Erdogan - Was erlaubt die Türkei den IS-Terroristen?

54 Kommentare zu "Putin gegen Erdogan: Was erlaubt die Türkei den IS-Terroristen?"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hmmmm. Warum gibt es denn heute (Mittwoch) keine Möglichkeit einen aktuellen Beitrag zum Thema Kriegsbeteiligung Deutschlands zu kommentieren?
    Die Regierungskoalition will uns weismachen, dass bspw. das zu entsendende Kriegsschiff zur Bekämpfung des IS dienen soll, obwohl der IS offensichtlich über keinerlei Möglichekeiten verfügt, zu wasser aktiv zu werden.

    Der aktuelle deutsche Militäreinsatz dient zu allererst als Schritt zur Konfrontation der Russen in Syrien und im Mittelmeer, der kalte Krieg soll wieder zum Leben erweckt werden. Die russen sind bisher die einzigen, die den IS wirksam bekämpft haben, sehr zum Missfallen von Vielen, die das als Provokation nicht nur mit einem Abschuss eines Kampfflugzeuges beantwortet haben.
    Heute aktuell wurde von der EU beschlossen die Sanktionen gegen Russland erneut zu verlängern. Wer so etwas beschliesst, der will ganz bestimmt keine russische Beteiligung beim sogenannten "Krieg gegen den Terror".

    Wer am freitag im Bundstag die hand hebt zur Zustimmung zum deutschen Kriegseinsatz in syrien, ohne UN-Mandat, der stimmt für den Krieg gegen Russland.

  • Das ist die wahre Demokratie, noch nicht einmal ein Abgeordneter darf sich in der CDU äußern!!!
    -
    CDU beschimpft eigenen Abgeordneten, weil er Merkels Politik kritisiert
    Ist ja klar, dass Andreas Mattfeld sich getraut, den Mund aufzumachen.
    -
    Im Gegensatz zu vielen bekannten Vertretern der Kleinkaliber-Kaste, die sich Politiker nennt, war er erfolgreich im Beruf und bei vielen außerparlamentarischen Aktivitäten. Er bringt das Urteilsvermögen aus dem Berufsleben mit und weiß wovon er redet!
    -
    Quelle: DWN

  • AfD sieht Russland als "legitimen Mitspieler" Die AfD geißelt eine antirussische Politik in Europa.
    -
    Den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS lehnt sie ab: Männliche syrische Flüchtlinge sollten verpflichtet werden, um ihre Heimat zu kämpfen.

  • Wer legt endlich diesen beiden Frauen in Berlin das Handwerk?
    -
    Was ist in den 70 Jahren nach Ende des 2.Weltkrieges von Deutschland übrig geblieben:
    -
    Ein Staat der seine Bürger zu will fähigen Handlangern der Siegermächte besonders der USA, England und Frankreich erzogen hat.
    -
    Die beiden Frauen wollen in der Weltpolitik mit mischen und sind aber nicht in der Lage oder Willens ihr eigenes Land zu schützen!!

  • Willy Wimmer, Urgestein der CDU, jahrelanges Mitglied des Verteidigungsministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE nimmt im Interview mit KenFM kein Blatt mehr vor den Mund. Für ihn ist auch Bundeskanzlerin Merkel inzwischen Teil einer Politikerkaste, die nach den Maßstäben Nürnbergs als Kriegsverbrecher bezeichnet werden muss. Sie ist bei jedem Angriffskrieg dabei, schert sich einen Dreck um die UNO und das Völkerrecht und hat überhaupt keine Probleme damit, Deutsche Soldaten auf immer weitere Schlachtfelder zu schicken, wenn Washington oder auch Paris das wünscht.

    „Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muss Merkel bekämpfen", fasst es Willy Wimmer in einem Satz zusammen.

    Dies ist keine Übung.

    Mehr Informationen auf: http://www.kenfm.de

  • Die AfD ist für Recht und Ordnung_Regierung und Parlament nicht für Einhaltung der Verfassung !!
    -
    Hier die Forderungen der AfD:
    -
    1 Zurück zu Recht und Gesetz.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.

    2 Der Staat muss die nationale Identität schützen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.

    3 Asyl ist nicht Einwanderung.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
    Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
    Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.

    4 Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
    gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
    befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.

    5 Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“
    existiert.

    6 Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.

  • 7 Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.

    8 Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.

    9 Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

    10 Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.

    11 Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
    Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.

    12 Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

    13 Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
    abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.

    14 Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEU

  • Regierung in Warschau vereidigt: Polens Außenminister fordert Flüchtlingsarmee
    -
    Gerade erst wurde die konservative Regierung in Polen vereidigt, schon sorgt der neue Außenminister Waszczykowski für Aufsehen: Syrische Flüchtlinge sollten lieber in ihrer Heimat kämpfen, anstatt "unter den Linden zu sitzen und Kaffee zu trinken".
    -
    Das sind doch wunderbar geeignete junge Leute, dem Vorschlag des polnischen Außenministers Waszczykowski zu folgen, eine syrische Befreiungsarmee zur Verteidigung des Vaterlandes zu bilden. Dort können sie sich für Volk und Vaterland verdient machen und zu hohen Ehren kommen.
    -
    1. Steinigung mazedonischer Polizisten: https://www.youtube.com/watch?v=8w6H5qgLaEw
    -
    Hier geht das Video noch weiter: https://youtu.be/mUrKFTWl9-o (18 Polizisten wurden bei dem Angriff verletzt)

  • Assad: Syrische Terroristen hauptsächlich von Türkei finanziert
    -
    Die Terroristen in Syrien werden hauptsächlich durch die Türkei, unter Mitwirkung Saudi-Arabiens und Katars, finanziert und mit Waffen versorgt, wie Syriens Präsident Baschar al-Assad in einem Interview gegenüber dem tschechischen Fernsehen sagte.
    -
    „Wenn Sie tatsächlich gegen sie (Terroristen- d. R.) kämpfen und sie besiegen wollen, so müssen Sie ihre Versorgung mit Waffen, Finanzen und Rekruten verhindern“, so Assad.
    -
    Dies sei der erste zu unternehmende Schritt für den Beginn des Anti-Terror-Kampfes.
    -
    „Sonst kämpfen Sie gegen die Terroristen, während sie verschiedene Länder, vor allem in unserer Region, mit Unterstützung oder schweigender Akzeptanz des Westens unbeschränkt weiter mit Waffen beliefern“, unterstrich der syrische Staatschef.

  • Immer deutlicher wird das SCHMUTZIGE SPIEL der USA in Syrien: Man braucht die Türkei als Verbündeten gegen Russland in der Ukraine und will es sich nicht verderben.
    -
    Dazu gehört allerdings auch der ökonomische Aspekt, dass das billige IS-Öl die russische Wirtschaft weiter schwächen soll.
    -
    Erdogans Sohn Bilal verdient sich dumm und dämlich am Ölhandel mit IS und seine Tochter hat ein Krankenhaus in den die IS-Kämpfer wieder flott gemacht werden !!
    -
    Erst die letzten Tage hat die US-Luftwaffe die IS-Tankerflotte etwas mehr wahrgenommen und 200 zerstört: Die USA kommen durch Putin in Syrien unter unerwünschten Erfolgsdruck gegen den IS.
    -
    So ist Erdogans Wutschuss auf die SU-24 zu erklären, der zugleich die Volkswut seiner Turkmenischen Freunde bedienen sollte.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%