Putin gegen Erdogan
Was erlaubt die Türkei den IS-Terroristen?

Kremlchef Putin wirft der Türkei vor, mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Erdogan verneint das und bietet bei Beweisen seinen Rücktritt an. Jetzt mischt sich auch noch US-Präsident Obama in den Streit ein.
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IstanbulRecep Tayyip Erdogan ist bekannt für seine harten Aussagen. Er schießt verbal gegen jeden, wenn er es für nötig hält: gegen Europa, die USA und zur Not auch gegen die eigenen Landsleute, die ihn nicht wählen wollen. Besonnene Töne erreichen eher selten die Öffentlichkeit.

Umso mehr verwundert es, was Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend versprochen hat: Sollte er Beweise dafür finden, dass die Türkei mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kollaboriere, würde der türkische Staatspräsident von seinem Amt zurücktreten.

Es geht im Kern um den Streit über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär: In dieser Sache hatte Putin den Tonfall zuletzt verschärft. Russland habe weitere Informationen, wonach Öl aus dem Gebiet der Terrormiliz IS durch die Türkei geleitet werde, sagte der Staatschef am Rande des Klimagipfels am Montag in Paris.

Putins schwere Vorwürfe kommen nicht von ungefähr: Die Türkei ist – mit ihrer 822 Kilometer langen und mit vergleichsweise lockeren Visaregeln beliebten Grenze zu Syrien – das Hauptdurchzugsland für ausländische Dschihadisten. Das „Wall Street Journal“ sprach hier bereits von einem „Dschihadisten-Highway“.

Schon kurz nach den ersten Aufständen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Jahr 2011 wandte sich Ankara von Damaskus ab und forderte Assads Rücktritt. Ganz offen bot die Türkei damals allen oppositionellen Syrern im türkischen Grenzgebiet Unterschlupf an. Das ist in der Geschichte nichts Neues. Doch soll die Türkei dabei auch militärische Unterstützung angeboten haben – Medienberichten zufolge übrigens auch mit Hilfe westlicher Staaten.

Davon sollen indirekt auch Milizen wie der IS profitiert haben. Nicht nur sie, sondern auch andere Milizen sollen sich jahrelang im Grenzgebiet der türkischen Provinz Hatay aufgehalten haben, betonte der Bürgermeister der südtürkischen Stadt Antakya bereits vor mehreren Jahren. „Sie kennen die Grenze inzwischen besser als unsere Sicherheitskräfte“, fügte er an.

Schon im Jahr 2012 sollen Diplomaten von der Türkei gefordert haben, die Grenze zum Nachbarland besser zu kontrollieren und zu unterscheiden, welche Gruppierungen Hilfe erhalten. Ankara hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen und vom Westen gefordert, ihrerseits IS-Sympathisanten an der Ausreise zu hindern, damit sie gar nicht erst in die Türkei gelangen. Kritiker fügen hierbei an, dass auch europäische Staaten jede oppositionelle Kraft in Syrien zunächst grundsätzlich willkommen geheißen hatten.

Viele Vermutungen, wenig Beweise

Dabei handelt es sich jedoch um Meinungen, Vermutungen und eigene Schlussfolgerungen. Beweisen lassen sich solche Vorwürfe nur schwer. Trotzdem haben vor allem Journalisten in den vergangenen Jahren zahlreiche Recherchen ans Tageslicht gebracht, die den Eindruck untermauern könnten.

So gebe es laut einem Forschungspapier des US-Experten David Phillips von der New Yorker Columbia University eine ganze Reihe von möglichen Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS. „Die Behauptungen reichen von militärischer Kooperation und Waffentransfers bis hin zu logistischer Unterstützung, finanzieller Beihilfe und dem Bereitstellen medizinischer Dienstleistungen“, erklärt der Forscher, der für seine Untersuchung ausschließlich Zeitungsberichte aus aller Welt zusammengetragen hat, auch aus der Türkei selbst.

Ein IS-Kommandeur etwa soll im August 2014 der Washington Post gesagt haben, dass die meisten ihrer Kämpfer über die Türkei nach Syrien eingereist seien, „und auf diesem Wege sind auch Ausrüstung und Nachschub zu uns gekommen“.

Im Oktober 2014 attackierte der türkische Politiker Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, die Regierung und warf ihr vor, Waffen an den IS geliefert zu haben. Grundlage für die Behauptungen sind ein Statement eines Staatsanwalts aus der südtürkischen Stadt Adana sowie Interviews mit den Fahrern der LKW, die die Waffen über die Grenze gebracht haben sollen. Kilicdaroglu zufolge behaupte die Regierung, die Lieferung beinhalte humanitäre Hilfe für turkmenische Oppositionelle in Syrien. Angeblich hätten die jedoch geantwortet, niemals Lieferungen aus der Türkei erhalten zu haben.

Die türkische Tageszeitung Cumhuriyet hatte im Mai dieses Jahres über den Vorgang berichtet. Demnach sollen die Fahrzeuge am 19. Januar 2014 die Grenze nach Syrien passiert haben. Ein Agent des türkischen Geheimdienstes soll sie auf der syrischen Seite entgegen genommen und zu IS-Einheiten und anderen Gruppen gebracht haben.

Die Zeitung veröffentlichte auch Fotos und Videos der Untersuchung der Fahrzeuge. Die Bilder legen nahe, dass es sich um Waffenlieferungen handeln könnte. Wer sie erhalten hat, ist nicht geklärt. Die beiden Autoren der Artikel, Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül, sitzen wegen der Berichterstattung seit dem 26. November im Gefängnis. Gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen – mit dem Vorwurf, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und Spionage betrieben zu haben.

Auch über mögliche Öllieferungen des IS an die Türkei wird berichtet. Die türkische Zeitung Radikal veröffentlichte am 13. September 2014 einen Artikel über illegale Pipelines im Grenzgebiet. Demzufolge soll die Türkei das Öl für 1,25 türkische Lira pro Liter erhalten haben – weniger als 0,50 Euro. Auf Fotos sind improvisierte Leitungen auf Gemüsefeldern zu sehen. Sie sind aus Gummi und dünner als eine Regenrinne.

Die Liste an Vermutungen geht lange weiter. Etwa von türkischen Grenzbewohnern, die von nächtlichen Bustransporten für Terroristen erzählen. Von Informanten in türkischen Behörden, die erläutern, IS-Extremisten erhielten türkische Pässe für die einfachere Einreise nach Syrien. Und von einem IS-Kommandeur, der in einem Interview mit der Washington Post offen sagt, verwundete Kameraden würden in türkischen Krankenhäusern behandelt werden.

Davutoglu: „Der IS ist keine Terrororganisation“

Im August 2014 wurden Vorwürfe gegen den damaligen Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, laut. In einer Rede weigerte er sich damals, den IS als Terrororganisation zu bezeichnen und sprach stattdessen von einer „bösartigen sunnitischen Gruppierung“. Inzwischen ist Davutoglu Premierminister des Landes.

Laut der Untersuchung des Columbia-Forschers Philipps soll es zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und dem IS Gemeinsamkeiten bei der Weltanschauung geben. So soll ein AKP-Funktionär bei Facebook gepostet haben, dass es gut sei, dass der IS existiere und ihm hoffentlich niemals die Munition ausgehe. Ein anderer soll gesagt haben, er habe lieber den IS als Nachbarn als die Kämpfer der kurdischen Terrororganisation PKK.

Auch die Tagesschau berichtete im November dieses Jahres über mögliche Verbindungen. Ein Filmbericht des „Weltspiegels“ zeigt unter anderem, wie sich ein Unterhändler, der weibliche IS-Sklaven freikaufen will, zur Geldübergabe mit IS-Leuten in der türkischen Stadt Gaziantep trifft.

Erdogan hatte lange Zeit vorgehabt, die Türkei als islamische Führungsmacht in der Region zu etablieren. Dazu gehörte auch die Politik des ehemaligen Regierungschefs und jetzigen Staatspräsidenten, „Null Probleme mit den Nachbarn“ zu haben.

Doch seit einigen Monaten hat sich diese Position geändert. Einerseits war die Doktrin allein angesichts der vielen Krisen kaum aufrecht zu erhalten. Andererseits gab es Druck von den Nato-Partnern. Und schließlich entwickelte sich der IS zu einer Gefahr für die eigene Sicherheit im Land. Kämpfer der Miliz entführten etwa 49 türkische Diplomaten des Konsulats in der irakischen Stadt Mossul im Jahr 2014. Damals hieß es, die Türkei könne nicht härter gegen den IS vorgehen, weil das das Leben der Geiseln gefährde.

Hinzu kommen Anschläge in der Türkei, für die der IS verantwortlich gemacht wird – wie im südtürkischen Suruc, nicht weit von der einst umkämpften syrischen Stadt Kobane. Dort sprengte sich ein Attentäter in die Luft und tötete mehr als 30 Jugendliche. Im Oktober töteten mutmaßlich zwei Terroristen während einer Friedensdemo in der Hauptstadt Ankara mindestens 100 Menschen.

Angesichts der gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Türkei hat sich nun auch US-Präsident Barack Obama eingeschaltet und beide Partien zum gemeinsamen Kampf gegen den IS ermahnt. Obama traf Erdogan am Rande des Uno-Klimagipfels in Paris.  „Wir haben einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS. Und ich will sicher sein, dass wir uns auf diese Bedrohung konzentrieren“, sagte der US-Präsident. Russland und die Türkei sollten daran arbeiten, ihre Spannungen abzubauen.

Erdogan bleibt bei seiner Haltung, niemals IS-Terroristen unterstützt zu haben. Im September 2014  kritisierte er bereits entsprechende Zeitungsberichte und wehrte sich dagegen, „Ziel einer ungerechten Medien-Kampagne“ zu sein. Er sagte damals bei einem Besuch in den USA: „Mein Wunsch von unseren Freunden in Amerika ist es, ihre Vermutungen über die Türkei einzig auf Grundlage objektiver Informationen aus objektiven Quellen anzustellen.“

Nun fügt er an, sein Amt abzugeben, sollte es tatsächlich Beweise geben. Solche Rücktrittsangebote von Erdogan gab es schon öfter, wahrgeworden sind sie nicht. Stattdessen musste, wie im Fall einer Korruptionsaffäre im Dezember 2013, ein Großteils seines damaligen Kabinetts den Stuhl räumen. Die Frage ist, wie Erdogan reagieren wird, wenn Russland tatsächlich irgendwann eigene Beweise vorlegt.


Kommentare zu " Putin gegen Erdogan: Was erlaubt die Türkei den IS-Terroristen?"

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  • Hmmmm. Warum gibt es denn heute (Mittwoch) keine Möglichkeit einen aktuellen Beitrag zum Thema Kriegsbeteiligung Deutschlands zu kommentieren?
    Die Regierungskoalition will uns weismachen, dass bspw. das zu entsendende Kriegsschiff zur Bekämpfung des IS dienen soll, obwohl der IS offensichtlich über keinerlei Möglichekeiten verfügt, zu wasser aktiv zu werden.

    Der aktuelle deutsche Militäreinsatz dient zu allererst als Schritt zur Konfrontation der Russen in Syrien und im Mittelmeer, der kalte Krieg soll wieder zum Leben erweckt werden. Die russen sind bisher die einzigen, die den IS wirksam bekämpft haben, sehr zum Missfallen von Vielen, die das als Provokation nicht nur mit einem Abschuss eines Kampfflugzeuges beantwortet haben.
    Heute aktuell wurde von der EU beschlossen die Sanktionen gegen Russland erneut zu verlängern. Wer so etwas beschliesst, der will ganz bestimmt keine russische Beteiligung beim sogenannten "Krieg gegen den Terror".

    Wer am freitag im Bundstag die hand hebt zur Zustimmung zum deutschen Kriegseinsatz in syrien, ohne UN-Mandat, der stimmt für den Krieg gegen Russland.

  • Das ist die wahre Demokratie, noch nicht einmal ein Abgeordneter darf sich in der CDU äußern!!!
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    CDU beschimpft eigenen Abgeordneten, weil er Merkels Politik kritisiert
    Ist ja klar, dass Andreas Mattfeld sich getraut, den Mund aufzumachen.
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    Im Gegensatz zu vielen bekannten Vertretern der Kleinkaliber-Kaste, die sich Politiker nennt, war er erfolgreich im Beruf und bei vielen außerparlamentarischen Aktivitäten. Er bringt das Urteilsvermögen aus dem Berufsleben mit und weiß wovon er redet!
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    Quelle: DWN

  • AfD sieht Russland als "legitimen Mitspieler" Die AfD geißelt eine antirussische Politik in Europa.
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    Den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS lehnt sie ab: Männliche syrische Flüchtlinge sollten verpflichtet werden, um ihre Heimat zu kämpfen.

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