Putin-Gegner gewaltsam gestoppt - Hunderte Festnahmen
Russische Polizei schlägt auf Demonstranten ein

Die russische Polizei ist am Wochenende in Moskau und St. Petersburg mit massiver Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen haben das scharf kritisiert.

HB MOSKAU. Insgesamt 350 Demonstranten wurden am Wochenende nach offiziellen Angaben vorübergehend festgenommen, darunter der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Korrespondenten der deutschen Fernsehsender ARD und ZDF wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Hundertschaften der Sonderpolizei OMON prügelten mit Schlagstöcken auch auf Kinder und alte Menschen ein, wie Augenzeugen berichteten. Regierungskritiker sprachen von einer „schwer paranoiden“ Reaktion des Kremls vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im kommenden Winter.

In beiden Städten hatten die Behörden den so genannten Marsch der Dissidenten im Vorfeld untersagt und ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angedroht. Einige tausend Moskauer widersetzten sich am Samstag dem Verbot und zogen vom abgesperrten Puschkin-Platz durch die Innenstadt zum zwei Kilometer entfernten Turgenjew-Platz. Es kam zu Festnahmen und Schlagstock-Attacken. „Sie haben auch auf Großmütter und andere Rentner eingeschlagen“, sagte der liberale Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow in Moskau. Auch mehrere Journalisten wurden verletzt.

Von offizieller Seite wurde das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten als „angemessen“ bezeichnet. Der Staat habe die Pflicht, Rechtsverstöße notfalls mit Gewalt zu unterbinden, hieß es. Sowohl in Moskau wie auch in St. Petersburg war nur eine zeitlich begrenzte Kundgebung auf einem Platz erlaubt. In Moskau veranstalteten kremlnahe Jugendorganisationen zeitgleich über das Zentrum verteilt Gegendemonstrationen.

Reaktion der Bundesregierung verlangt

Deutsche Politiker aller Parteien haben die Festnahmen von Oppositionellen in Russland scharf kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, die dem Auswärtigen Ausschuss angehört, erklärte am Wochenende in Berlin: „Einmal mehr zeigt der Kreml, was er unter „souveräner Demokratie' versteht. Willkürliche Massenverhaftungen zeichnen alle Regime aus, die Angst vor demokratischen gesellschaftlichen Kräften haben.“ Offenbar stehe das System Putin vor den anstehenden Wahlen zur Duma im Herbst unter Druck.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe): „In Russland kommt jede demokratische Entwicklung abhanden.“ Menschen wie Kasparow seien schließlich keine Wilden, sondern gemäßigte Leute. „Man sollte das ansprechen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Experte Rolf Mützenich betonte: „Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung wird dies gegenüber den russischen Behörden ansprechen müssen. Zu einem Demokratisierungsprozess gehört die freie Meinungsäußerung.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, erklärte: „Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört, dass man mit Minderheiten fair umgeht. Das hat die Führung unter Wladimir Putin nicht begriffen.“ Sie glaube, die Mehrheit könne in einer Demokratie schalten und walten, wie sie wolle. „All das passt nicht zu einem Land, das sich als strategischer Partner der westlichen Demokratien begreifen will.“ Das Vorgehen gegen Demonstranten und Journalisten sei ein „Zeichen der Schwäche“, so Hoyer. „Die Bundesregierung sollte dazu ihre Meinung sagen und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen.“

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